Bonpflicht: Finanzämter lehnen Anträge auf Befreiung ab

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. In der Frage der umstrittenen Bonpflicht für Kleineinkäufe haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter bisher 180 Anträge auf Befreiung abgelehnt. Das teilte das Finanzministerium in Mainz auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Brandl mit

Bis zum Stichtag 15. Januar 2020 seien insgesamt 251 Anträge eingegangen, davon die meisten (83) vom Einzel- und Großhandel wie Apotheken und Bäckereien. Händler müssen seit Jahresbeginn auch beim Kauf von Brötchen, Bratwurst oder einer Kugel Eis einen Kassenbon ausgeben. Viele Unternehmen kritisieren dies als «sinnlose Zettelwirtschaft».

Von den 251 Anträgen seien bereits 180 abschließend bearbeitet worden, teilte das Finanzministerium mit. In keinem Fall sei die Befreiung bewilligt worden. «Nach Auskunft der Finanzämter haben sich die abgelehnten Anträge vorrangig auf Aspekte des Umweltschutzes, der gesundheitlichen Belastung durch Thermopapier, das fehlende Interesse der Kunden am Beleg oder die Mehrkosten für Bonrollen gestützt», hieß es. Die genannten Gründe reichten für sich allein nicht für eine Bewilligung von Erleichterungen aus. Die Entscheidung über die restlichen 71 Anträge steht dem Ministerium zufolge noch aus.

Brandl zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung. «Viele vor allem kleinere Unternehmen haben darauf vertraut, dass es in angemessenen Fällen zu einer Ausnahme von der Kassenbonpflicht kommen kann», sagte der Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Ablehnung sei «kein Zeichen für einen mittelstandsfreundlichen Umgang mit den Auslegungsmöglichkeiten der neuen Vorschriften».

2 KOMMENTARE

  1. Muss ich das verstehen?
    Das Gesetz ist seit 2016 in Kraft und hatte eine Übergangsfrist bis 31.12.2019. Es waren also vier Jahre Zeit sich der neuen Gesetzeslage anzupassen. Im Januar 2020 erwachen die dann alle aus dem Dornröschenschlaf und fühlen sich völlig überrumpelt. Und weil Umweltschutz ja gerade mal wieder modern ist zieht man dann damit ins Feld und argumentiert über das unnötigt zu bedruckende Papier, die damit verbundenen Kosten und der potentiellen Gesundheitsgefährung durch Thermopapier.
    Selbst ein Blinder der nicht Finanzbeamter ist erkennt doch, dass das alles vorgeschoben ist um die wahren Gründe zu verschleiern.

    Das Thermopapier ist schon gar kein Argument. Es war noch nie vorgeschrieben Thermodrucker zu verwenden und es wird auch nicht vorgeschrieben werden. Auch die Kunden wären froh, wenn Belege mal wieder haltbarer wären. Dass Thermobelege schnell verblassen bzw. unter Hitzeeinwirkung komplett schwarz werden dürfte ja zwischenzeitlich jeder wissen. Es wäre also schon lange ein Dienst am Kunden vernünftige Drucker und Medien zu nutzen.
    Papier allgemein ist auch kein Argument, weil nirgendwo vorgeschrieben ist, dass ein Papierbeleg erzeugt werden muss. Es geht auch elektronisch. Der überwiegendende Teil der Kunden würde/wird das wohl sogar dankbar annehmen wenn sowas vernünftig umgesetzt wird (ohne das zig Apps benötigt werden), weil der Kunde dann alle seine Belege an einem von ihm definierten Ort findet und jederzeit (bspw. Gewährleistungsansprüche) aus diesem Ort hervorholen kann.
    Die Zusatzkosten sind natürlich da, wenn man weiterhin fleißig Papier bedrucken will. Dass muss aber nicht so bleiben (s.o.). Ein elektronischer Beleg reduziert die Kostech wahrscheinlich deutlich. Es sollte also im Interesse der Dienstleister und Händler liegen vom Bon weg und hin zum „eBeleg“ zu gehen. Genau dazu – also um sich solche Gedanken zu machen und Lösungen zu suchen – ist eine Übergangsfrist bei Gesetzen gedacht. Wer natürlich einfach auf sich zukommen lässt und dann auf den letzten Drücker wach wird, der hat ein Problem.

    Ich kann mir nur schwer vorstellen, dann nicht nachdem das Gesetz seinerzeit beschlossen wurde in den Fachmedien (Handwerkerzeitung, Handwerkskammerinfos, IHK-Druckwerke, Steuerberaterinfos,…) über die ab 2020 bevorstehende Änderung informiert wurde.

    Lange Rede, kurzer Sinn:
    Ich finde es richtig, dass die Finanzamter Anträge mit solch fadenscheinigen Antragsbegründungen ablehnen. Es ist unser aller Geld das hier und da mangels „Zwangsbeleg“ nicht beim Finanzamt ankommt.

    • @ Manuel
      Schon einmal darüber nachgedacht, dass nicht alle Menschen App- süchtige Handyjunkies sind? Und was ist mit älteren Menschen die jetzt schon Probleme bei der Bedienung ihres Smartphones haben? Aus meiner Sicht ist ein EBeleg einfach nur Blödsinn. Und jetzt mal ernsthaft: Warum soll ich Belege über ein belegtes Brötchen oder eine Flasche Sprudel aufbewahren oder abspeichern??? Ich glaube nicht, dass es darauf eine 24- monatige Gewährleistung oder Garantie gibt. Und jetzt bitte nicht mit „Smart- TV“ oder „Waschmaschine“ argumentieren.

      Dieser ganze Bon- Mist ist in meinen Augen genauso ein Schwachsinn wie die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen. Alle Belege müssen im Original abgegeben werden aber die Erklärung muss elektronisch übermittelt werden. Mir drängt sich echt der Verdacht auf dass Finanzbeamte gewaltig an der Realität vorbei leben.

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