Bundesrat billigt Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte

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Das Luftbild zeigt den Loreleyfelsen bei St. Goar l inmitten des UNESCO-Weltkulturerbegebiets Mittelrheintal.

Bildquelle: Foto: Thomas Frey/Archiv (dpa)

BERLIN/LUDWIGSHAFEN. Wichtige Verkehrsprojekte wie die Vertiefung der Fahrrinnen im Mittelrhein und Main oder der Neubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Dazu zählt auch das Projekt zu tieferen Fahrrinnen im Mittelrhein zwischen St. Goar (Rheinland-Pfalz) und Wiesbaden (Hessen) sowie des Untermains bis Aschaffenburg.

Doch auch Ersatzbauten, etwa der dringend benötigte Neubau der maroden und deshalb gesperrten Hochstraße Süd in Ludwigshafen, sollen künftig schneller geplant werden können. «Es sind sehr gute Neuigkeiten für Ludwigshafen, dass der Bundesrat heute für das Planungsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat», erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen und Frankenthal, Torbjörn Kartes, am Freitag.

Ab jetzt gelte bei dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen: Wenn nichts Neues geplant sei, sondern nur eine erhaltungsbedingte Erneuerung dessen, was schon einmal genehmigt wurde, dann werde auch kein langwieriges Verfahren benötigt, so Kartes. «Damit ist der Weg für einen Neuaufbau der Hochstraße Süd unmittelbar nach dem Abriss frei.»

Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.

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