Kein Freistaat: Saarland bleibt Saarland

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SAARBRÜCKEN. Das Saarland bleibt einfach das Saarland und wird kein Freistaat. Ein entsprechender Antrag der AfD, die Verfassung des Bundeslandes um den Satz «Das Saarland ist ein Freistaat» zu ergänzen, wurde am Mittwoch im Landtag von CDU, SPD und Linkspartei abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, hatte zuvor auf das bis 1957 «teilselbständige» Saarland hingewiesen. Das Saarland bekomme aber nicht die «verdiente Anerkennung» im Bund. «Deswegen wäre es Zeit, dass wir mal einen Punkt setzen in einem Bereich, der nichts kostet, indem wir uns Freistaat Saarland nennen.»

Dörrs Argumentation («Freistaat Saarland klingt auch ganz gut») wurde von der Abgeordneten Dagmar Heib (CDU) als «recht verworren» zurückgewiesen. Der republikanische Charakter des Saarlandes sei bereits in der Verfassung festgeschrieben. Unabhängig von ihren historisch bedingten Namen seien alle Bundesländer gleich: «Die Bezeichnung Freistaat ist historisch und hat keine tatsächliche Bedeutung.» Petra Berg (SPD) bezeichnete den AfD-Vorstoß als perfide. Das einzige, wovon sich das Saarland befreien müsse, seien «Antidemokraten». Dennis Lander (Linke) sagte: «Im Freistaat sind die Menschen nicht freier. Im Freistaat gibt es nicht mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

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