Geldwäsche-Beauftragter wird Pflicht

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    TRIER. Wer überwiegend hochwertige Güter im Einzelhandel vertreibt und zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist nach Mitteilung der IHK Trier demnächst verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter zu bestellen. Darauf haben sich nach IHK-Angaben die Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene verständigt. In Rheinland-Pfalz sind das die Kreisordnungsbehörden. Diese müssen allerdings noch eine so genannte Allgemeinverfügung erlassen und diese in ihrem jeweiligen Veröffentlichungsorgan bekannt machen. Mit der Veröffentlichung dieser Allgemeinverfügungen ist noch im September dieses Jahres zu rechnen.

    Die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten und gleichzeitig einen Stellvertreter zu bestellen, trifft dann vor allem Juweliere und den Kfz-Handel, aber auch andere Güterhändler, die im Haupterwerb an Endverbraucher hochwertige Güter und Produkte wie zum Beispiel Gold- und Silberwaren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Motorboote oder Luftfahrzeuge vertreiben. Das gilt aber nur für Unternehmen ab zehn Beschäftigten. Dabei soll Stichtag für die Bestimmung der Personalstärke der 31. März eines jeden Jahres sein, wobei Reinigungspersonal, Hilfskräfte im Büro (reine Schreibkräfte und Empfang) sowie Wachpersonal nicht mitgerechnet werden. Unklar ist bisher, welche Übergangsfrist bereits bestehenden Unternehmen zugestanden wird und innerhalb welcher Zeit auch neue Unternehmen ihrer Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nachweisen müssen.

    Mit dem Schritt einer Allgemeinverfügung gehen die Aufsichtsbehörden einen anderen Weg als zunächst geplant. Denn nach den anfänglichen Überlegungen war vorgesehen, Unternehmen nur in Einzelfällen entsprechend zu verpflichten. Der jetzt eingeschlagene Weg hat allerdings den Vorteil, dass für die Verpflichtung durch Allgemeinverfügung bei den betroffenen Unternehmen keine Gebühren anfallen. Sofern in Sonderfällen auf Antrag eine Ausnahme gewährt wird, ist diese aber gebührenpflichtig.

    Die IHK Trier hat auf ihrer Homepage www.ihk-trier.de unter den Suchworten „Geldwäsche“ und „Geldwäscheprävention“ zur Hilfestellung für die betroffenen Unternehmen eine Checkliste und Musterformulare zur Datenerfassung eingestellt, die direkt am PC ausgefüllt und mit den eingegebenen Daten abgespeichert werden können. Dort wird auch aktuell über die von den Aufsichtsbehörden im IHK-Bezirk Trier erlassenen Allgemeinverfügungen informiert. (red)

     

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