Kemmerich-Wahl schlägt hohe Wellen in Mainz

Die Ministerpräsidentin spricht von einem Tabubruch, die AfD freut sich - die überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich führt auch in Rheinland-Pfalz zu heftigen Debatten.

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Foto:dpa-Archiv

MAINZ. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sorgt die erste Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Mainz für heftige Diskussionen. «Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. FDP-Chef Volker Wissing sagte, die erfolgreiche Kandidatur des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sei «sehr honorig», da er Verantwortung in schwieriger Situation übernommen habe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die FDP aber nicht in Frage.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge gratulierte Kemmerich und sprach von einem guten Tag für die Demokratie. «Mit seiner Wahl hat sich der Wählerwille durchgesetzt, der Rot-Rot-Grün eindeutig das Vertrauen entzogen hat.»

Dreyer forderte die CDU im Bund auf, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. «Es ist das Gegenteil passiert», wie die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.

«Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen», sagte Dreyer. «Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland.» Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun «Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD».

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz sagte die Ministerpräsidentin, sie wisse genau, dass der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing und seine FDP so aufgestellt seien, «dass dies nie passieren würde in diesem Land». Die CDU im Bund wiederum müsse deutlich machen, dass in den Landesverbänden gemeinsame Wahlen mit der AfD ausgeschlossen seien.

Kemmerich setzte sich im Erfurter Landtag völlig überraschend im entscheidenden dritten Wahlgang mit Stimmen aus CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durch. Wissing sagte, im Thüringer Landtag habe ein demokratisches Verfahren stattgefunden. «Aber das Land Thüringen steht jetzt auch vor einer schwierigen Situation. So eine Regierung ohne klare Mehrheiten ist kein leichtes Unterfangen.» Auf die Frage, ob Kemmerichs Kandidatur mit dem FDP-Bundesvorstand abgesprochen gewesen sei, antwortete Wissing: «Die Länder sind in solchen Situationen frei.»

10 KOMMENTARE

  1. mmmmh , Demokratie !? Auch wenn ich persönlich nicht zur AFD tendiere …sie wurde gewählt ! Und je mehr Aufstand umso mehr Anhänger und wenns nur um Denkzettel geht. Aber so ist die Politik halt.
    ALLE verlogen und Eigenpänse

  2. Das ist Merkelsche-Demokratie. Wenn die Wahl nicht passt, wird nach Neuwahlen gerufen!
    Aber sich dann über Trump beschweren, genau mein Humor!

    Ein Gutes hat die Sache dennoch, wieder einmal wird einigen umso mehr bewußt, auf welchem politisch fatalen Kurs wir derzeit unterwegs sind. Das ist eigentlich die beste Werbung für die AFD!

  3. Da erzählt uns ein Gebühren finanzierter zdf Redakteur mit Namen Matthias Fornoff, was Demokratie ist und wenn es nicht in sein Bild passt, was keine Demokratie ist! Ich könnte kotzen! Habe bis jetzt immer cdu gewählt, werde wenn man jetzt als CDU lieber einen Kommunisten als einen Demokraten im Bundesrat hat, zukünftig nix mehr wählen und hoffe das hier langsam alles gegen die Wand fährt! Und am meisten schockt mich, das die Mörder der der ehemaligen SED immer mehr den Ton der Presse bestimmen!

  4. Was ist eigentlich falsch daran, eine Partei die Wohnungseigentümer enteignen will, zu verhindern? Das kann und muss doch wohl das vordringlichste Interesse einer demokratisch/liberalen Partei wie die FDP sein! Beängstigend ist eigentlich nur wie die linkslastige Presse bei ARD und ZDF die Deutungshoheit reklamiert!

  5. Hier sieht man ganz klar die Schwäche einer „parlamentarischen Demokratie“, ist der Abgeordnete erst mal gewählt dann kann gegen den Wählerwillen sogar ein 5% ler der FDP Ministerpräsident werden.

  6. Kemmerich hat 6 Kinder, es wurde vor seinem Haus und vor den FDP-Büros randaliert, Kemmerich und Kinder stehen deshalb jetzt unter Polizeischutz. Hätte er nicht abgedankt, dann wäre großflächiger Straßenterror durch Antifa & Co die Folge gewesen. Der Straßenterror wird durch die CDU und besonders durch die SPD gedeckt, im Stil „Die Eskalation der Antifa wurde durch unverhältnismäßige Härte der Polizei provoziert.“ Die Antifa sind nämlich nützliche Idioten für unsere volksfeindlichen Regierungsbonzen.

    Gut, dass unsere MRKL-Linksgroko und ihre Randalierer so doof sind. FDP-Kemmerich hat jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen, aber er wurde weggeplärrt und durch Neuwahlen gehen jetzt mindestens die Sitze der FDP an die anderen Parteien. (Derzeit FDP 5; AFD 22; CDU 21; Linke 29; SPD 8; Grüne 5) Vielleicht scheitern sogar Grüne und SPD an der 5%-Hürde, wenn einige Wähler jetzt gemerkt haben, dass alle Parteien (außer einer, die sich nicht selbst gewählt hat) bloß an Pöstchen für ihren eigenen Poppes denken und dazu Gesetze ignorieren, randalieren lassen und stets auf das Volkswohl schei…n.

    Hier dem Vorkommentator „Eigentümer vor Enteignung“ 6. Februar 2020 at 19:56 wünsche ich alles Gute. Besser spät aufwachen als nie.

    • Die Ähnlichkeiten zwischen SA und Antifa sind unübersehbar, Mitglieder bei beiden:
      Leute die noch nie was gearbeitet haben oder geringe Schulbildung haben+
      Politisch indoktriniert sind (gib einem kleinen Mann das Gefühl Teil einer grossen Sache zu sein…)
      Vor Gewalt und schweren Straftaten nicht zurückschrecken
      Menschen an Leib und Leben bedrohen
      .
      .
      .
      In Hamburg sah man wie so etwas endet und nicht nur dort.
      Und in Trier haben ein gewisser Herr Jensen und eine Frau Marie Luise Dreyer mit solchen Figuren partiell gemeinsame Sache gemacht.

      • Aber Peter!!
        Der Dappes und die Marie-Luise gehören aber zu den Guten. Und im Kampf der wahren Demokraten gegen Rechts kann man auch mal mit den guten Aktivisten Zeichen setzen – was heißt da schon „Nie wieder Deutschland!“, wenn es um die gute, bunte Sache gegen die wahre Gefahr für die Demokratie geht?
        2020, Die Raute des Grauens befiehlt, eine Wahl rückgängig zu machen, alle Guten und die Medien stimmen ein und ein gewählter MP muss um seine Familie bangen und dankt ab …. Täuschland schafft sich ab. Schlaf weiter, Michel!

  7. Die AfD ist für mich zwar eine Satirepartei, die nicht ernst genommen werden kann (viel fordern aber keine Lösungen bieten und alle Schuld auf Minderheiten schieben) aber die Wahl in Thüringen war ein demokratischer Vorgang, vom höchsten Gesetz der Bundesrebpublik festgelegt. Aus meiner Sicht müssen alle Politiker, die nach Neuwahlen schreien ihr Amt niederlegen und vollkommen aus der Politik verschwinden. Vollpfosten, die das demokratische Prinzip nicht kapieren, haben in der Führung einer Demokratie nichts mehr zu suchen. Der gesamte Vorgang erinnert mich irgendwie an den Klimamist. Alle schreien, sind empört aber ohne eigene Meinung. Einfach nur hohle Mainstream- Nachplapperei.

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