Mainz verhängt Diesel-Fahrverbote gegen schlechte Luft

Mainz hat sich nach langem Ringen für Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen gegen schlechte Luft entschieden. Mindestens 13 000 Diesel-Fahrer können künftig nicht mehr die Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden nehmen.

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MAINZ. Die Stadt Mainz verhängt als erste Kommune in Rheinland-Pfalz ein Diesel-Fahrverbot. Von 1. Juli 2020 an dürften sowohl Diesel-Fahrzeuge bis Klasse 5 als auch ältere Benziner (Euronorm 1 und 2) auf einem Teil der Rheinachse nicht mehr fahren, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Freitag in Mainz. Davon ist auch die Theodor-Heuss-Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden betroffen – die zu zwei Dritteln hessisch ist. Tempo 30 werde auf die gesamte Mainzer Innenstadt ausgeweitet. Die Stadt wolle so ein von der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte Innenstadt verhindern.

Damit müssten sich täglich rund 13 000 Diesel-Fahrer einen anderen Weg als die Theodor-Heuss-Brücke suchen, sagte Eder. Ein fester Blitzer auf der Rheinstraße soll die Polizei bei der Kontrolle des Fahrverbots unterstützen. Für Anwohner und bestimmte Berufsgruppen solle es Ausnahmen geben. Einzelheiten waren zunächst noch unklar.

Die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) an der Rheinachse und an der Parcusstraße seien nach wie vor zu hoch, sagte Eder. Am Rhein seien es aktuell 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – neun Mikrogramm mehr als der Grenzwert.

«Die Stadt Mainz kommt damit einer Gerichtsentscheidung durch eine neue von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz zuvor», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Nach allen vorliegenden Untersuchungen werde nur die konsequente Aussperrung der besonders schmutzigen Diesel-Fahrzeuge dazu führen, dass auch in Mainz nach zehn Jahren endlich der Grenzwert eingehalten werde. Er forderte konsequente Kontrollen und Bußgelder, es müsse sich zeigen, ob sich die Schadstoffbelastung verlagere. «Bei künftigen Überschreitungen müssen zusätzlich zonale Diesel-Fahrverbote auch für die Innenstadt von Mainz erlassen werden». Resch warf der Stadt vor, «bisher stark auf Zeit gespielt und nicht immer fair gespielt zu haben.»

Umweltministerin Ulrike Höfken hält die Maßnahmen für notwendig: «An allen Messstationen in Mainz, die vom Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz betrieben werden, sind die NO2-Werte zwar rückläufig, dennoch bleibt weiterer Handlungsbedarf», sagte die Grünen-Politikerin in Mainz. Sie forderte eine flächendeckende Hardware-Nachrüstung «auf Kosten der tricksenden Auto-Konzerne – etwa 50 bis 90 Prozent der Emissionen können damit reduziert werden».

Welche Straßen sind betroffen? Das Fahrverbot soll auf der Rheinachse zwischen der Holzhofstraße im Süden und dem Kaiser-Karl-Ring im Norden gelten. Auf demselben Streckenabschnitt und zusätzlich zwischen Parcusstraße und Kaisertor soll Tempo 30 eingeführt werden. «Das bedeutet, dass wir in der Innenstadt komplett Tempo 30 haben», sagte Eder. Nur mit einer Kombination beider Maßnahmen sei der Grenzwert einhaltbar.

«Ich finde es sehr bitter», sagte Katrin Eder. Die Stadt Mainz sei bei der Verkehrswende absolut vorbildlich, so etwa beim Straßenbahnausbau und dem Radverkehr. Sie habe immer gesagt, sie halte ein Fahrverbot für die schlechteste aller Alternativen. «Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, als ein Fahrverbot zu erlassen.»

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, sagte: «Ein Diesel-Fahrverbot schadet den Bürgern, den Handwerkern und dem innerstädtischen Einzelhandel in Mainz, hat aber keinen umwelt- oder gesundheitspolitischen Nutzen.» Die Landesregierung solle zudem «alle festen und mobilen Messstationen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Richtlinien und in angemessener Entfernung von der Straße aufstellen und nur mobile Messstationen mit genauen Messverfahren verwenden.»

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