Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung in RLP verabschiedet

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten am Mittwoch in Mainz dagegen.

Die Landesregierung will mit dem Gesetz verhindern, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Betroffene Kommunen können künftig anordnen, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Kommunen sollen ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängen können.

Mit dem Gesetz werde der gesetzliche Rahmen geschaffen, sagte Staatssekretär Stephan Weinberg (SPD) aus dem Bauministerium in der zweiten Beratung vor der Abstimmung. «Ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, entscheiden die Kommunen vor Ort.» In Mainz beispielsweise werde die Regelung ersehnt.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit einem Nachteil für Wohnungseigentümer. In Mainz seien 2018 zudem nur 00,4 Prozent mindestens ein halbes Jahr über AirBnB vermietet worden. Das Gesetz werde keine Wirkung entfalten, sondern die Probleme am Wohnungsmarkt noch verschärfen, sagte der AfD-Abgeordnete Timo Böhme.

«Es wird nicht überreguliert, sondern den Kommunen lediglich ein Handlungsspielraum eröffnet», sagte Thomas Roth von der FDP. Besonders geeignet sei es für Städte wie Mainz, Trier und vielleicht auch Speyer, die touristisch besonders nachgefragt seien, sagte der Grüne Daniel Köbler. Es sei ein Instrument dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibe und bereits in sieben Bundesländern Wirklichkeit. Die durchschnittlich Kaltmiete in Mainz etwa liege inzwischen bereits bei über zwölf Euro pro Quadratmeter.

6 KOMMENTARE

  1. Das ist ein schreckliches Gesetz. Warum hält Deutschland sein Volk niedrig? Warum können die Leute nicht ein bisschen mehr Geld verdienen? Sozialismus ist Mist.

  2. Frau Marie Luise Dreyer hat ja keine Wohnungsnot, denn diese, obwohl geschätztes Monatseinkommen von ca. 12000.00EUR netto, lebt in einem sozialen Wohnprojekt, das eigentlich für andere Zielgruppen gedacht war, nicht für reiche Politiker die so tun als seien sie ein Freund des normalen Bürgers.

  3. Der Sozialismus kommt zurück. Unfassbar. Es wird Zeit, dass es 2021 zu den Wahlurnen geht. Diese linke Politik muss aufhören

  4. Für diejenigen Vermieter, die aufgrund negativer Erfahrungen mit Mietern ihre Wohnung lieber leer stehen lassen bis zur Findung eines anständigen Mieters, für diese Vermieter ist das Gesetz eine faktische Enteignung.
    Diese Vermieter haben jetzt folgende Möglichkeiten: Aus ihren Wohnungen Dusche und Bad ausbauen und sie als Ladenlokal oder ihr zweites Wohnzimmer umdeklarieren o. ä. ODER Assi-Mieter reinlassen und zuschauen, wie die Wohnung zerstört wird. Die Wohnung verschwindet jedenfalls vom Markt.
    Wenn man unseren Politikern einen letzten Rest Vernunft unterstellt, dann sind die Neubürger wie auch dieses Gesetz hier hereingebracht worden, um institutionellen Immobilieneigentümern eine Wertsteigerung zu bescheren, sprich, damit haben Politiker und Oberschicht sich selbst eine Wertsteigerung auf vorhandenes Immobilieneigentum beschert. Institutionelle Vermieter können eventuelle Schäden durch Assi-Mieter an den Steuerzahler „vergesellschaften“, während die private nicht-institutionelle Vermietung abgeschafft wird.
    Dreckskommunisten!
    Genau wie die Generika-Vorschrift, damit Medikamente „bezahlbar bleiben“. Ergebnis heute: Medikamente in der Apotheke ausverkauft und nicht nachlieferbar.

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