Rheinland-Pfalz bekommt durch neuen Finanzausgleich 349 Millionen

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MAINZ. Die seit dem Jahreswechsel geltenden neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern spülen dem Bundesfinanzministerium zufolge mehr Geld in die rheinland-pfälzische Landeskasse. Einer Modellrechnung zufolge gibt es insgesamt rund 349 Millionen Euro mehr vom Bund. Das sind im Schnitt über 85 Euro pro Einwohner. Alle Bundesländer zusammen bekommen demnach ungefähr 9,64 Milliarden Euro extra.

Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich lediglich um 81 Euro pro Kopf entlastet, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Deutlich mehr Geld pro Kopf als Rheinland-Pfalz erhalten demnach etwa Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner, das Saarland (490 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro). Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel für die Länder bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen. Die FDP forderte die Länder auf, die zusätzlichen Mittel nun auch zu nutzen und «nicht schon wieder nach mehr Geld zu rufen». Länder und Kommunen hätten inzwischen mehr Steuergeld zur Verfügung als der Bund, sagte Haushälter Otto Fricke. «Die ständig zunehmende Umverteilung vom Bund auf die Länder hat längst das hinnehmbare Maß erreicht.»

4 KOMMENTARE

  1. Das wird nicht reichen denn die SCHULDENMACHERINNEN die Frau AHNEN und die Frau DREYER werden das Geld wie immer mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen und auch die Portokasse wird durch den jährlichen Betriebsausflug des Parlaments unter der Ägide von Frau Dreyer, der wie immer als Informationsreise getarnt wird, wieder ins Minus geraten.
    Ich vermute, da sie dieses Jahr in Asien war und letztes Jahr in Afrika geht es dieses Jahr in die USA oder nach Australien, auf unsere Kosten natürlich

  2. Danke hier mal an Bayern, Baden – Württemberg und Hessen für ihre gute Wirtschaftsleistung und das Sie uns hier, erzwungener Massen dieses Geld praktisch schenken müssen.
    Danke!!! Ich schäme mich

  3. Jetzt mal ehrlich lieber Peter, Frau Dreyer wurde gwählt,ja bestätigt, so schlimm das auch sein mag, ins kalte Wasser nach der Ära Beck geworfen denn die SPD hatte nichts Anderes. Julia hat jetzt Landwirtschaft in Berlin, wenig Erfolg, ja bitte ich weiss es ja auch nicht, es ist nichts da in RLP, Jockel Fuchs ist tot, Jensen…lach, lebt noch, ist ja gut so, solange er nicht es wagt in Mainz…Schröer ein Macher, kaum realisierbar , die Grünen Studenten in Mainz, Trier usw. bestimmen unser Land , früher war es der Eifelbauer oder der aus dem Hunsrück mit CDU, war auch falsch, ich weiss es nicht, ich weiss es nicht

    • Niemand hat Frau Marie Luise Dreyer gezwungen Ministerpräsidentin zu werden.
      Und wenn sie z.B. auf einer offiziellen Reise nach China einen Tag auf unsere Kosten verplempern kann weil sie gerne die Verbotene Stadt besichtigen möchte dann sind kritische Fragen erlaubt, fürs Sightseeing wird sie nicht bezahlt..
      Ebenso sind kritische Fragen erlaubt wenn der mitreisende Hofjournalist anlässlich der Ruandareise vermerkt, dass die Dreyer-Delegation die Gelegenheit nutzt, um im Duty Free shop in Brüssel zoll- und steuerfrei einzukaufen (Steuern in Deutschland zahlen anscheinend nur die doofen Bürger und die Damen und Herren verdienen ja sooo wenig).

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