Nürburgring-Skandal: Ex-Minister Deubel vor Gericht

Die spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus liegt schon ein gutes Jahrzehnt zurück. Nun macht das Landgericht Koblenz einer der Schlüsselfiguren zum zweiten Mal den Prozess. Auch ein drittes Verfahren ist nicht ausgeschlossen.

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Eine Glasscheibe mit dem Logo der Rennstrecke ´N¸rburgringª. Foto: Jens B¸ttner/Archiv

KOBLENZ. Acht Jahre nach der ersten Anklage gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) steht er von diesem Donnerstag (30. Januar) an erneut vor dem Landgericht Koblenz. Dieses hatte Deubel 2014 mit Blick auf den zu großen Nürburgring-Ausbau zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue in 14 Fällen sowie uneidlicher Falschaussage im einstigen Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags verurteilt.

2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht Koblenz habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun macht eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, Deubel erneut den Prozess. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob er seine Pension verliert. Im Gefängnis hat der 69-Jährige bislang nie gesessen. In seinem ersten Verfahren hat Deubel stets seine Unschuld beteuert.

Im neuen Prozess, für den vorerst nur dieser Donnerstag und dieser Freitag ohne Zeugen und Gutachter terminiert sind, muss das Gericht eine Gesamtstrafe für die Falschaussage und vier Fälle von Untreue bilden. Basis dafür ist die höchste Einzelstrafe – 16 Monate Haft für Deubels Falschaussage nach seinem Rücktritt, wie Gerichtssprecherin Claudia Göbel erklärt. Die lange Zeit seit der ersten Anklage könnte sich mildernd auf ein neues Urteil auswirken.

Ab einer zweijährigen Haftstrafe ist keine Aussetzung zur Bewährung mehr möglich. Bei Deubels Pension wird es juristisch kompliziert. Für den Verlust der Ruhestandsbezüge reicht bei Landesbeamten eine rechtskräftige Haftstrafe von mindestens einem Jahr für eine vorsätzliche Tat während ihrer aktiven Zeit – und in der Regel eine mindestens zweijährige Gefängnisstrafe nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat Staatskanzleichef Clemens Hoch auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion erklärt. Allerdings habe Deubel als Minister keine beamtenrechtliche Stellung besessen. Zuvor war er etliche Jahre Staatssekretär und damit hoher Beamter gewesen.

Das Landgericht Koblenz erklärt die lange Zeit zwischen Deubels erstem Urteil im April 2014 und seinem jetzigen zweiten Prozess mit der komplexen Finanzmaterie. Ein Anfang 2017 in Auftrag gegebenes betriebswirtschaftliches Gutachten liege erst seit Sommer 2019 mit einem Umfang von vier Aktenordnern vor. Dennoch gebe es bei der Frage der vermuteten Darlehensgewährung ohne ausreichende Bonitätsprüfung immer noch Aufklärungsbedarf, so dass womöglich ein weiteres Gutachten und ein dritter Prozess gegen Deubel nötig würden.

2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Bei dem gescheiterten Finanzierungsmodell mit US-Lebensversicherungen standen zwei ungedeckte Schecks über insgesamt 100 Millionen US-Dollar im Fokus, die der Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun von einem angeblichen steinreichen US-Investor in Aussicht gestellt haben soll. Wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung steht Barandun derzeit vor dem Landgericht Mainz.

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