Mehr Geld für Landeskasse: Steuereinnahmen und Niedrigzinsen

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Höhere Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben für Zinsen haben im vergangenen Jahr mehr Geld in die Kasse des Landes Rheinland-Pfalz gespült als gedacht. Die Einnahmen lagen mit 18,47 Milliarden Euro um 503 Millionen über den Erwartungen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Mainz anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2019 mitteilte. Dieses Einnahmenplus sei vor allem auf «konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen» zurückzuführen.

Die Ausgaben betrugen 2019 letztlich 17,21 Milliarden Euro – 515 Millionen weniger als geplant. Hierzu hätten vor allem niedrigere Zinsausgaben geführt. Unter dem Strich übertraf der Haushaltsabschluss demnach wegen der Mehreinnahmen und der geringeren Ausgaben die Planungen um 1,019 Milliarden Euro.

250 Millionen davon will das Land in die Haushaltssicherungsrücklage stecken, die Schulden des Landes sollen um 859 Millionen gemindert werden, geplant war ursprünglich laut Ministerium eine Tilgung um 90 Millionen. Der Steuerzahlerbund forderte Entlastungen für Bürger, beispielsweise in Form einer Senkung der Grunderwerbssteuer. Es sei zwar sinnvoll, das Gros des Überschusses in den Schuldenabbau zu stecken, teilte Präsident Rainer Brüderle mit. Unsinnig sei es dagegen, weitere 250 Millionen in die Rücklage zu stecken, die dann spätestens zum Jahresende die Milliardengrenze sprengen würde.

Auch die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, kritisierte die Erhöhung der Sicherungsrücklage und sprach sich für eine Entlastung der Kommunen aus. Während das Land sich ein Finanzpolster aufbaue, müssten diese Steuern erhöhen.

1 KOMMENTAR

  1. Auf Kosten des Sparers und der schmierige Sigmar Gabriel von der SPD wird jetzt noch Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Von wegen Partei des Volkes. Und dann nicht mal die Anliegergebühren übernehmen und einfache Leute in den Ruin treiben.
    Ausserdem wird das Geld sowieso wieder von der Frau Ahnen und der Frau Dreyer vergeudet.
    Die SPD in Rheinland-Pfalz muss weg.

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