5 Tage mit 17 Personen – Steuerzahlerbund kritisiert Afrikareise des Ältestenrats

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Symbolbild

Bildquelle: dpa

Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat die Reise des Landtag-Ältestenrats nach Westafrika kritisiert und nach dem Sinn gefragt.

«Wenn der Ältestenrat sich eine fünftägige Reise nach Burkina Faso und Senegal gönnt, möchten wir gerne wissen, was die Bürger davon haben», sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, René Quante, am Dienstag in Mainz. Der Landtag bestätigte den Eingang der Anfrage. Die Fragen würden selbstverständlich beantwortet, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann.

Quante kritisierte: «Das Reiseprogramm hatte weitgehend nichts mit den protokollarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun.» Die politischen Gespräche mit den Vertretern der ausländischen Parlamente hätten zusammen keine fünf Stunden ausgemacht. «Selbst für den Besuch eines Viehhaltungs- und Molkereiprojekts haben sich die Politiker mehr Zeit genommen.»

Die Reise «dürfte die Steuerzahler einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben», sagte Quante. Mindestens 17 Menschen hätten teilgenommen. Zudem stelle sich die Frage nach der ökologischen Konsequenz der Landespolitik. «Soll also nur der kleine Mann weniger fliegen oder sollten nicht auch die Landespolitiker ihre Auslandsflüge besser überdenken?»

Die Delegation hatte sich über Fluchtursachen, Globalisierung und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts informiert. Die Gesprächspartner in Burkina Faso betrachteten den Besuch des Ältestenrats des Landtags zudem als wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mitteilte. In mehreren Staaten der Region ist es zuletzt wiederholt zu Angriffen islamistischer Gruppen gekommen. Nach Abgaben der Vereinten Nationen kamen dabei im vergangenen Jahr in Mali, Niger und Burkina Faso rund 4000 Menschen ums Leben.

5 KOMMENTARE

  1. Das ist doch ganz normal, Frau Marie Luise Dreyer unternimmt zusammen mit ihrem Ehegatten und ihr genehmen Personen jedes Jahr einen Urlaubsausflug auf Kosten des Steuerzahlers und deklariert diesen als Geschäftsreise des Parlaments.

    Die Klaus Jensen Stiftung sehe ich auch mit einem grossen Fragezeichen.
    Was genau sie in letzter Zeit gemacht hat kann man nicht ersehen auf ihrer Homepage.
    Natürlich kann eine gemeinnützige Stiftung auch Fördergelder der öffentlichen Hand beantragen. Und wer bewilligt die dann? Richtig, die SPD-Landesregierung. Und davon kann man dann wieder externe z.B. Trainer usw. anstellen aber nach welchen Kriterien werden die dann ausgwählt? Einen Jahresbericht mit Abrechnungen usw. findet man leider nicht.

    • Lieber Peter,
      Stiftungen von reichen Leuten haben oft den Sinn und Zweck das vorhandene Vermögen vor der Erbschaftssteuer zu schützen.
      Vielleicht trifft das ja auch auf OB a.D. Klaus Jensen (sPD) Honorarkonsul von Luxemburg und Friedrich Merz (cDU) Aufsichtsrat bei Blackrock zu?

      • So ungefähr hatte ich mir das schon gedacht mit der Jensen-Stiftung.
        Interessant auch wer so alles im Kuratorium und Vorstand ist,
        Karin von der Groeben, Abteilungsleiterin beim SWR – , Marie Luise Dreyer ist ja im Rundfunkrat
        Frank Baschab, freiberuflicher Trainer und Dozent.

        usw.
        https://www.klaus-jensen-stiftung.de/die-stiftung/vorstand/
        Eine gemeinnützige Stiftung kann man ja auch wieder auflösen, wenn man es geschickt macht, lese ich gerade.

  2. Die Gesprächspartner in Burkina Faso betrachteten den Besuch des Ältestenrats des Landtags zudem als wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen…
    das klingt schon wieder so grosskotzig als wenn alle Afrikaner doof sind und die guten Weissen kommen müssen um ihnen den rechten Weg zu zeigen. Die Leute da unten wissen schon selber was sie machen müssen da muss keine SPD-Delegation aus RLP anreisen mit inkompetenten Wichtigtuern.

  3. Meinen aufrichtigen Respekt für Herrn René Quante. Hoffentlich erkrankt er nicht an Paranoia (=staatliches Gangstalking per Observationsglocke) oder wird Opfer von Antifa-Anschlägen.

    So langsam dreht sich der Wind. Der Ehemann von Franziska Giffey (SPD) wurde jetzt aus dem Beamtendienst entfernt wegen „Urlaub als Dienstreise abgerechnet“. Letzte Woche Dienstag gab es Hausdurchsuchungen in 14 Wohnungen und Büros der AWO Hessen wegen Veruntreuung und Vorteilsnahme. Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Feldmann hat seine Ehefrau Zübeyde in der AWO untergebracht mit Monstergehalt. Jaguar-Dienstwagen für andere AWO-Funktionäre (welche oft miteinander verwandt oder verheiratet sind) und Gehälter von bis zu einer halben Mio jährlich. Bundesweit läuft es ähnlich, in MeckPomm etwa muss Manuela Schwesig jetzt in den Zeugenstand.

    Der Filz zieht sich durch alle Bereiche. Beispiel Kassenbonpflicht: Größter Anbieter für Kassensystemlösungen ist die Locafox GmbH Berlin. Diese gehört zu 47,8% der DDVG, die DDVG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der SPD.

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