Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger

Angriffe auf Mandatsträger nehmen zu - von rechts und von links. Die Landesregierung hat eine Hotline für angefeindete Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingerichtet. Im LKA gibt es zudem ein neues Ermittlungsdezernat für politisch motivierte Kriminalität.

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MAINZ. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen rheinland-pfälzische Amts- und Mandatsträger, Parteiangehörige und -einrichtungen ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es mindestens 44 und damit noch einmal 19 mehr als im Jahr zuvor. 2018 und 2019 waren damit seit 2014 die Spitzenjahre, wie das Innenministerium am Montag in Mainz mitteilte. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Für 2019 könnten noch Straftaten nachgemeldet werden.

Unter den 44 Fällen 2019 war eine Körperverletzung. 2017 und 2018 waren keine Körperverletzungen gegen Amts- und Mandatsträger registriert worden, 2014 allerdings vier und 2016 drei, wie das Innenministerium berichtete. Zudem seien 2019 mindestens elf strafrechtlich relevante E-Mails an rheinland-pfälzische Politiker verschickt worden, zwei mehr als im Jahr zuvor.

Von den 44 Straftaten 2019 waren laut Landeskriminalamt (LKA) elf rechts motiviert und zwölf links. Die anderen 21 hätten nicht eindeutig zugeordnet werden können.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich reagierte besorgt. «Angriffe auf Polizistinnen, Kommunalpolitiker und andere Amts- und Mandatsträger sind nie nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere staatliche Ordnung», sagte Stich in Mainz. «Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anderen Angriffen wissen wir, dass es nicht bei Beleidigungen und Respektlosigkeiten bleibt.» Politische Maßnahmen allein reichten nicht aus, jeder Einzelne sei auch gefordert, sich gegen rechtsextreme und antidemokratische Tendenzen zu stellen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge warf der Ampel-Koalition vor, den Linksextremismus nicht kritisch genug zu sehen: «Die Landesregierung darf nicht weiter auf dem linken Auge blind sein und muss auch durch Präventionsprogramme und Informationskampagnen die Bürger sensibilisieren und Aussteigerprogramme für Linksextreme anbieten», verlangte Junge. Angriffe wie auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Bollinger in Neuwied sowie auf ihn selbst stellten eine gefährliche Entwicklung dar.

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