Neue Zuschläge für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geregelt

Eine Landesverordnung ermöglicht acht Kliniken zusätzlich einen sogenannten Sicherstellungszuschlag. Ministerpräsidentin Dreyer spricht sich aber auch für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung aus.

2
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Landesregierung will gleich mit Jahresbeginn den Finanzproblemen der Krankenhäuser entgegenwirken. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Mainz eine Landesverordnung, mit der das Netz von Finanzhilfen für kleinere Kliniken enger geknüpft wird. Davon können nach Angaben des Gesundheitsministeriums zusätzlich acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz profitieren.

«Wir haben etwas Besonderes gemacht, um den Besonderheiten unseres Landes gerecht zu werden», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Kabinettssitzung. Dabei geht die Landesverordnung in zwei Punkten über Bundesregelungen hinaus. Zum einen wird die Vorgabe für den sogenannten Sicherstellungszuschlag mit einer maximalen Bevölkerungsdichte im Versorgungsgebiet einer Klinik von 100 Einwohner je Quadratkilometer auf 200 angehoben. Zum anderen gibt es den Zuschlag auch dann, wenn abweichend von der Bundesregelung Leistungen der Inneren Medizin und Chirurgie nicht rund um die Uhr sichergestellt werden können.

Um eine flächendeckende stationäre Grund- und Notfallversorgung zu erhalten, nutze die Landesverordnung nun den vom Gesetzgeber vorgesehenen Spielraum, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Die Krankenhauslandschaft befinde sich bundesweit im Umbruch. Vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern gelinge es nicht mehr, sich aus den Erlösen der diagnosebezogenen Fallpauschalen im sogenannten DRG-System zu finanzieren.

Nach den bundeseinheitlichen Vorgaben haben bereits sieben Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ab diesem Jahr Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag. Die Höhe der zusätzlichen Sicherstellungszuschläge aufgrund der Landesverordnung wird nach einem Grundbescheid des Gesundheitsministeriums zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart. Diese sorgen auch für die gemeinsame Finanzierung der Sicherstellungszuschläge.

Dreyer machte deutlich, dass die Landesregierung eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung für notwendig hält: «Es ist genauso wichtig, dass sich im Bezahlungssystem der Krankenhäuser etwas verändert.» Perspektivisch sei eine Gesetzesänderung auf Bundesebene das Ziel, weil das DRG-System nicht dem tatsächlichen Bedarf der Kliniken gerecht werde.

Auf Kritik stieß der Beschluss bei der Krankenkasse Barmer. «Mit der Landesverordnung löst die Landesregierung nicht die Probleme der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft, sondern zementiert sie», erklärte die Barmer-Landesgeschäftsführerin Dunja Kleis. Viele kleine Krankenhausstandorte würden auch weiterhin gebraucht, aber in anderer Funktion. Bei einzelnen Standorten könnte überprüft werden, ob sich die medizinische Versorgung nicht qualitativ ebenso gut über ein Medizinisches Versorgungszentrum sicherstellen lasse.

Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Oppositionsfraktionen zeigte sich unzufrieden. Für die CDU sprach Christoph Gensch zwar von einem Schritt in die richtige Richtung. Aber dies bedeute nicht, dass jetzt mehr Geld für die Krankenhäuser verfügbar sei. «Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen.» Auch die AfD-Abgeordnete Sylvia Große bemängelte: «Die Zeche für die vom Land völlig unzureichend unterstützten angeschlagenen Kliniken zahlen nun letztendlich alle Kliniken gemeinsam.»

2 KOMMENTARE

  1. Wieviel Geld kommt davon in der Krankenversorgung an? Das meiste geht an sog. Verwaltungskosten also die Kirchen. Frau Bätzing-L. muss ja ihrer Verwandtschaft (Bischof B.) helfen.

  2. «Wir haben etwas Besonderes gemacht, um den Besonderheiten unseres Landes gerecht zu werden», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer…

    Das Besondere an Rheinland-Pfalz:
    Eine ausufernde Verwaltung, die durch das Schaffen von Drückerposten durch die SPD noch weiter aufgebläht wird, gerade im Krankenhausbereich.
    Das Ausufern von Gesundheitskosten, da trotz Fachkräftemangel immer noch 75% der syrischen Asylbewerber von Sozialhilfe leben.
    Eine politische Elite die sich selbst bereichert, z.B. Frau Dreyer, die in einem sozialen Wohnprojekt lebt, das eigentlich eine andere Zielgruppe als 5stellig netto verdienende Politiker hat

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.