Neujahrsansprache: Ministerpräsidentin Dreyer fordert Kompromissbereitschaft

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Jörg Halisch

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Kompromissbereitschaft und respektvolles Miteinander in der Gesellschaft geworben. «Wir sehen gerade, wohin kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt. Der Umgangston wird respektlos. Im Netz machen sich Hass und Hetze breit; Männer und Frauen, die öffentliche Verantwortung übernehmen, werden beleidigt und bedroht», kritisierte die SPD-Politikerin laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. «Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit anschließenden Toten und Verletzten sind traurige Gipfel einer Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen.»

«Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine Bürgermeisterin soll mehr Furcht haben müssen vor Bedrohung», sagte Dreyer. «Wer sie angreift, greift uns alle an!» Die Antwort der Landesregierung auf Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus werde auch 2020 der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat sein. Rheinland-Pfalz sei kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. Als Ministerpräsidentin sei sie stolz darauf, dass sich fast die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich engagiere. «Sie alle setzen damit der wachsenden Verrohung eine solidarische Gesellschaft entgegen.»

Rheinland-Pfalz habe gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, betonte Dreyer. Der Wirtschaft gehe es gut, der Haushalt ohne neue Schulden erlaube es auch in den kommenden Jahren, in den ländlichen Raum, in die Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren. «Wir stehen kurz vor dem Erreichen unseres Klimaschutzzieles von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Wir sind das Land der guten Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten.»

12 KOMMENTARE

  1. LÜGNERIN:
    „der Haushalt ohne neue Schulden“: Rheinland-Pfalz hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs und hat 2019 418mio. EUR von den anderen Bundesländern erhalten, weil SIE es nicht auf die Reihe kriegen, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen, obwohl Rheinland-Pfalz dank Chemie, Industrie usw. gute Chancen hätte.

    „Wir sind das Land der guten Bildung.“ Das rheinland-pfälzische Abitur ist ein Schmalspurabitur, da es keine echte Leistungsbewertung am Ende der Grundschule gibt, und alleine die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder, wenn auch mit noch so schlechtem Notenschnitt, ans Gymnasium gehen. Das führt häufig dazu dass in den Klassen zahlreiche überforderte Schüler sitzen, weil die Idee, dass die Besseren den Schlechteren helfen in der Praxis nicht funktioniert. Der Lehrer hat dann die Wahl die guten und schlechten parallel zu unterrichten, was zu Lasten der Gesamtqualität des Unterrichts geht, oder einen Dümpelunterricht zu halten, in dem die Guten sich langweilen. Nicht jeder ist eben gewillt oder geeignet ans Gymnasium zu gehen und an der Uni sind dann oft viele überfordert.

    Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik hat überhaupt erst dazu geführt, dass die Gesellschaft polarisiert wurde, denn es musste jedem klar sein dass man nicht einfach so ungeprüft jeden hereinlassen kann, nur Sie haben das nicht kapiert. Ergebnis: Auch die die wirklich Anrecht auf Asyl hätten werden mittlerweile schief angesehen.

    “ Der Wirtschaft gehe es gut“ Der Wirtschaft geht es NOCH gut, das aber nur weil durch jahrelanges Lohndumping, von Ihrer Partei geschaffene Ein-Euro und Billigjobs dieselbe sich auf Kosten der Arbeitnehmer gesund stossen kann. Die Politik ihrer Partei hat massgeblich dazu geführt dass die Mittelschicht immer mehr abrutscht. Normale Arbeitnehmer haben von einer noch gutgehenden Wirtschaft nichts, denn durch ihre permanente Schuldenmacherei ist kein Spielraum für Steuersenkungen.

  2. Die bürgerliche Revolution wird nach der Krise kommen. Die ökonomischen Parameter beweisen ganz klar, dass es nicht mehr lange bis zur Krise dauern wird. Was werden diese deplatzierten Frauenbilder wie von der Leyen, Merkel und Dreyer dann nur tun?

    • Leyen, nicht von der Leyen, Adeltstitel sind abgeschafft und die hat ihn dazu noch nur angeheiratet. Von einer die sich einen angeheirateten Adelsnamen zulegt weiss man schon was man zu halten hat, vor allem wenn sie einen Job in der Unikantine einer US-Universität als Praktikum ausgab.

  3. Weichspülpolitik, wo sind die Kanten wie Adenauer, Brandt, Schmitt und sogar Kohl, kein Wunder dass das Volk Merz in Erwägung zieht obwohl ich dem nicht traue. Frau Dreyer:“ Gott sei Dank, dass Ihr Mann nicht mehr OB Triers ist, Gott sei Dank.“ Jetzt müssen nur noch Sie weg.

  4. Frau Dreyer, wir haben in RLP mit Pirmasens; Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier laut Spiegel online,https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommunen-haben-immer-mehr-schulden-pirmasens-ist-spitzenreiter-a-1248741.html 5 Städte unter den 10 ärmsten Deutschlands. Wir haben ausser in Rheinhessen kaum Industrie im Land. Eifel und Hunsbuckel sind rein landwirtschaftlich geprägt, die Mosel auch bis auf Konz und Trier. Frau Dreyer RLP ist ein sehr unbedeutendes Land und jetzt kommen Sie mit Ihrer Ansage. Ich zitiere;“ Rheinland-Pfalz sei kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. “ Wie kommen Sie darauf, 4 000 000 Einw. zu pauschalisieren, über einen Kamm zu scheren. Was für ein Geschwätz lassen Sie hier los???

  5. Die Neujahrsansprache von Boris Johnson war großartig. BoJo entschleiert das zerebral entkernte Blabla von Merkel, Scheinmeier und Dreyer als dahingeblödelte Schüleraufsätze. Wir wollen für Deutschland auch einen Bojo!

  6. Wieso gibts jetzt eigentlich keine Dreyer- und Jensengeführten Demos gegen die Ausschreitungen in Leipzig? Sonst karren die beiden ihre Anhänger doch auch überall hin. Weil die Gewalt von links kommt?

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