Land zahlt Kommunen 30 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

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Symbolbild

MAINZ. Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten erhalten. Dies sei «eine gute und faire Lösung, die entstanden ist im Dialog zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden», sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz

Die pauschale Zahlung soll auch der Abgeltung möglicher Mehrkosten dienen, die bis Ende 2021 über die dafür bereitgestellte Jahrespauschale hinaus entstehen.

Die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne bringen dazu in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Landtag ein. Die Entscheidung für diese zusätzliche Pauschalzahlung erfolge auch auf der Grundlage eines voraussichtlich guten Jahresabschluss des Landeshaushalts 2019, sagte Schweitzer.

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