Ministerin Spiegel: Prostituiertenschutzgesetz hat sein Ziel verfehlt

Ein Gesetz soll seit 2017 den Arbeitsalltag von Sexarbeiterinnen verbessern. Klappt das? Nein, sagen Kritiker und pochen auf schnelle Änderungen.

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TRIER/MAINZ. Eigentlich sollte eine neues Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte sorgen. Die Realität sieht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) anders aus. Das Prostituiertenschutzgesetz sei zwar gut gemeint gewesen, habe aber die Lage für die Frauen teils verschlechtert, kritisierte sie am Donnerstag in Mainz.

Sie werde sich deshalb beim Bund für Änderungen einsetzen: «Ich finde nicht, dass man das Gesetz abschaffen sollte, aber man sollte es ändern.»

Seit Juli 2017 ist das Gesetz bundesweit in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass sich Prostituierte bei einer Kommune anmelden müssen. «Das leistet schlimmsten Falls einer Stigmatisierung Vorschub», sagte Spiegel. Einer Anmeldung würden sich viele Frauen entziehen, indem sie in die nur schwer kontrollierbare Wohnungsprostitution wechselten. Das Problem: In dem Bereich können nicht ohne Weiteres die Arbeitsbedingungen überwacht werden.

Um die Situation für Sexarbeiterinnen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, hat die neue Beratungsstelle A.R.A. in Trier ihre Arbeit aufgenommen. Die Buchstaben stehen für die Worte Anerkennung, Respekt und Augenhöhe. Betroffene Frauen bekämen dort unter anderem Hilfe bei Schwangerschaften, Schulden oder auch eine psychosoziale Beratung, erklärte Spiegel. Das freiwillige und auf Wunsch anonyme Angebot richte sich an alle Prostituierten in Trier und dem Kreis Trier-Saarburg.

Unterstützung gibt es auch, wenn die Frauen aus der Szene aussteigen wollen. «Aktuell befinden sich sieben Frauen bei uns in der Ausstiegshilfe», sagte Katja Sauer von A.R.A. Einige wollen beispielsweise aus Altersgründen aufhören. Es gebe aber auch akute Notlagen. Dazu gehöre der Fall einer Prostituierten, die vom Betreiber ihrer Arbeitsstätte mit zwei Plastiktüten auf die Straße gesetzt worden sei. Die Frau sei damit plötzlich obdachlos und mittellos gewesen. Beim Umstieg in eine andere Lebenssituation gebe es unter anderem Unterstützung beim Beantragen von Sozialleistungen und bei Bewerbungen.

Hilfe finden betroffene Frauen nicht nur in Trier, sondern beispielsweise auch in Koblenz und Ludwigshafen. Insgesamt werden die drei Beratungsstellen laut Ministerin Spiegel vom Land mit jeweils 60 000 Euro gefördert.

Wie viele Frauen als Sexarbeiterinnen in Rheinland-Pfalz arbeiten, ist unbekannt. «Ich schätze zwischen 10 000 und 20 000», sagte Spiegel. Bislang hätten sich im Land rund 1250 Prostituierte angemeldet. Allerdings: Wer sich in Rheinland-Pfalz registriert, muss dort nicht unbedingt dauerhaft arbeiten. Die Frauen seien sehr mobil.

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