Böller-Verbot in Städten an Silvester?

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RLP. Ein Böller-Verbot zum Jahreswechsel ist in rheinland-pfälzischen Städten kein Thema. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einige Kommunen wiesen darauf hin, dass keine landesrechtliche Gesetzesgrundlage bestehe, die Gemeinden zu einem Verbot von Silvesterfeuerwerken zur Vermeidung von Feinstaub berechtigen würde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Oktober mehrere Städte im Land aufgefordert, die Böllerei zur Jahreswende zu verbieten.

«Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht besteht für ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in Ludwigshafen kein Handlungsbedarf», schreibt die Stadt Ludwigshafen in einer Stellungnahme zum Antrag der DUH. Zudem bestehe zurzeit «kein deutliches Sicherheitsrisiko» aufgrund dessen ein privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten sei.

Maßnahmen zur Sicherung der Luftqualität seien – neben dem bestehendem Luftreinhalteplan – derzeit nicht nötig, meint auch die Stadt Mainz. Diese habe «bereits alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der „Silvester-Böllerei“ ausgeschöpft», wie es in einem Antwortschreiben der Stadt an die DUH heißt. Wegen der historischen Mainzer Altstadt und den dortigen besonders brandempfindlichen Fachwerkhäusern gelte bereits heute ein weitreichendes Abbrennverbot.

Auch die Stadt Kaiserslautern denkt derzeit nicht über ein komplettes Böller-Verbot an Silvester nach. «Wir sehen aus ordnungsrechtlicher Sicht dafür keine Grundlage», hieß es von einer Sprecherin.

«Ein komplettes Verbot des Silvesterfeuerwerks ist aus Sicht des Ordnungsdezernenten rechtlich ohnehin nicht möglich», erklärte schon vor kurzem der Sprecher der Stadt Trier. «Selbst wenn jemand es verbieten wollte, wüsste ich nicht, wie wir als Stadt dieses Verbot umsetzen könnten», meinte der Zweite Hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Landau, Lukas Hartmann (Grüne). «Wir sollten das Argument «Klimaschutz» für Maßnahmen und Veränderungen einsetzen, die wirklich einen relevanten Beitrag leisten.»

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