Landesregierung noch ohne Beschluss zum Klimaschutzpaket

0
Rauch und Dampf steigen aus dem Braunkohlekraftwerk Neurath hinter Windrädern auf. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivibild

MAINZ. Drei Tage vor der Abstimmung des Bundesrats über das Klimaschutzpaket hat die Landesregierung in Mainz noch nicht beschlossen, wie Rheinland-Pfalz abstimmen wird. «Es ist noch viel im Fluss», sagte eine Regierungssprecherin nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Eine Entscheidung werde daher erst im Zuge der abschließenden Koordinierung vor der Bundesratssitzung in Berlin getroffen. In der Mainzer Ampelregierung befürwortet allein die SPD das bereits vom Bundestag beschlossene Paket in vollem Umfang. FDP und Grüne haben unterschiedliche Vorbehalte.

Den steuerlichen Teilen muss der Bundesrat zustimmen, etwa einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets. Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, das Gesetz mit den Steuerplänen im Bundesrat abzulehnen. Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat erklärt, sein Land wolle im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen erreichen. Der federführende Finanzausschuss der Länderkammer empfiehlt die Anrufung des gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag.

Der FDP in Rheinland-Pfalz ist dem Vernehmen nach vor allem wichtig, dass die finanziellen Regelungen nicht zu Lasten der Länder gehen. Bei den Grünen in Mainz wird unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch gesehen. Die Partei hofft auf Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht vor, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat der Stimme enthält, wenn in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für einen Koalitionspartner keine Einigung erzielt werden kann.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.