Mord beim Freigang: BGH spricht Justizbeamte aus RLP frei

Ein Strafgefangener hat Freigang und verursacht einen tödlichen Verkehrsunfall. Zwei Justizvollzugsbeamte erhielten eine Bewährungsstrafe. Der BGH in Karlsruhe entschied neu.

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KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Justizvollzugsbeamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sie hatten einem Gefangenen Hafterleichterungen gewährt, der dann während eines Freigangs als Geisterfahrer auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursacht hatte und anschließend als Mörder verurteilt wurde.

Das Landgericht Limburg in Hessen hatte die beiden leitenden Beamten aus den rheinland-pfälzischen Haftanstalten Dietz und Wittlich zu jeweils neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft hatten die Aufhebung der Urteile gefordert (2 StR 557/18).

Die Beamtin in Wittlich und der Beamte in Dietz handelten nach Überzeugung des 2. Strafsenats nicht sorgfaltspflichtwidrig. Sie hätten alle relevanten für und gegen eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte berücksichtigt und ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten.

Der Vorsitzende Richter unterstrich am Dienstag in Karlsruhe das auf das Grundgesetz gestützte Recht auf Resozialisierung, zu dem auch Hafterleichterungen gehören. Vertretbare Risiken müssten dabei hingenommen werden. Obwohl der Gefangene bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden war, sei nicht vorherzusehen gewesen, dass es auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle zu einer solchen tödlichen Tat kommen würde.

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