Landtag: AfD-Abgeordneter Paul vor Abwahl als Ausschuss-Vorsitzender

Dem AfD-Abgeordneten Paul wird vorgeworfen vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten. Die anderen Fraktionen halten ihn als Vorsitzenden des Medienausschusses nicht mehr für tragbar.

0
Landtag // Foto: dpa

MAINZ. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag und will am Samstag bei einem Parteitag zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt werden. Die anderen vier Fraktionen im Landtag halten ihn als Ausschuss-Vorsitzenden nicht mehr für tragbar und wollen ihn am heutigen Dienstag abwählen. Das gab es in der Geschichte des Landesparlaments noch nie. Als Grund für die Abwahl nennen die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen «Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut».

Die Abwahl ist nach Darstellung des Landtags auch in Abwesenheit Pauls möglich. Dieser werde zu der Sitzung am Dienstag (ab 9.30 Uhr) nicht erscheinen, hieß es aus seiner Fraktion. Die Fraktion stellt anschließend (ab 10.30 Uhr) ihre Initiativen für die Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag vor.

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Bernhard Braun hat Paul mit Blick auf seine Autorenschaft in einer NPD-nahen Zeitschrift gelogen und «müsste eigentlich sein Amt zurückgeben». Paul trage auch nichts zur Aufklärung der Vorwürfe bei. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Cornelia Willius-Senzer, forderte ebenfalls, Paul müsse sich erklären. Für das Parlament sei er nicht mehr tragbar, wenn er offensichtlich gelogen habe.

Paul zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen. Daher hatte Landtagspräsident Hendrik Hering zu der Sitzung eingeladen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.