Heim- und Pflegekinder: Abschaffung des Beitrags gefordert

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MAINZ. Heim- und Pflegekinder sollen nach Auffassung der drei Ampel-Fraktionen und der CDU nicht mehr für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen.

«Das Elternhaus oder die Lebenssituation eines jungen Menschen darf nicht bestimmen, welche Chancen ein Mensch im Leben hat», heißt es in dem Antrag der vier Fraktionen für den Landtag, der in dieser Woche zusammen kommt. «Die Praxis der Anrechnung von Arbeitslohn auf soziale Leitungen ist unsozial und leistungsfeindlich.» Leistung und Engagement dürften nicht durch einen Kostenbeitrag von derzeit 75 Prozent des Einkommens bestraft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das dieser Regelung bei der Reform des Sozialgesetzbuches VIII ersatzlos gestrichen werde.

In Rheinland-Pfalz seien davon im vergangenen Jahr 34 junge Menschen betroffen gewesen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Die Kosten, die die Landesregierung dafür übernehmen müsste bezifferte sie auf rund 111 000 Euro. Dies sei keine signifikante Belastung für den Haushalt. Zudem entfalle zugleich die Verwaltungsgebühr. Insgesamt lebten 2017 in Rheinland-Pfalz rund 5300 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Etwa 8000 waren in Heimen untergebracht.

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