“Eine Frage der Solidarität“ – Showdown im Ortsbeirat Trier-Pfalzel

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Bildquelle: privat, Screenshot Stadt Trier

PFALZEL. Am kommenden Mittwoch, 13. November, kommt es im Pfalzeler Ortsbeirat zu einer besonders brisanten Abstimmung, dabei es geht um die wichtige Frage: Müssen 48 Anwohner der Eltzstraße für die kostenintensive Sanierung dieser alleine zahlen, oder kommt es zu einer Einführung der sogenannten „wiederkehrenden Beitragserhebung“, welche die immensen Kosten (lokalo.de berichtete) auf alle Grundstücksbesitzer Pfalzels verteilt.

Straßenausbaubeiträge treiben Bewohner der Eltzstraße in den Ruin

Die erhobenen Ausbaubeiträge der Elzstraße, welche durch das ganze Dorf genutzt wird, in Höhe von einer Millionen Euro sind für viele der 48 Anlieger finanziell kaum zu stemmen. Dabei geht es geht um Existenzen – um Existenzen von jungen Menschen, älteren Menschen und Familien, denen jetzt der finanzielle Ruin droht. So liegt die Zahlung eines Anliegers bei der irren Summe von 320.000 Euro, oder eine dort lebende Familie mit Kindern soll 20.000 Euro bezahlen.

Nach hartnäckigen Protesten, zahlreichen Versammlungen und Lösungsversuchen, welche sich vor allem mit der Abschaffung von Straßenausbaugebühren und deren Sinnhaftigkeit im Allgemeinen beschäftigte, soll nun, nach Willen der Stadt Trier, der Ortsbeirat entscheiden.

Die Sitzeverteilung im Ortbeirat Pfalzel

Die Möglichkeit der „Wiederkehrenden Beiträge“ – eine „gerechtere und solidarischere Lösung“ vor allem für die Anwohner der Eltzstraße. Auch wenn viele Anwohner und Bürger mit der Lösung nicht zufrieden sind – sind sie doch allgemein für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wie es in der Republik in zahlreichen Bundesländern der Fall – erscheint die nun angebotene Lösung, zumindest für die Anwohner der Eltzstraße, eine Lösung des „geringeren Übels“.

Auch wenn Kritiker bemängeln, dass die Stadt Trier den „schwarzen Peter“ an den Ortsbeirat weitergegeben hat – eine Entscheidung muss getroffen werden.

7 KOMMENTARE

  1. Morgen findet in Pfalzel die Ortsbeiratssitzung mit der Beschlussfassung zum Thema Einführung wiederkehrende Beiträge statt.
    Wir kämpfen als Arbeitsgruppe gemeinsam gegen die Straßenausbaubeiträge, haben hierzu schon einige Treffen, Sitzungen und eine Demonstration organisiert.
    Unzählige Berichte im TV und auch SWR Fernsehen zeigen auf wie ungerecht das gesamte System ist, doch noch ungerechter ist es die Folgen nur auf die betroffenen Anlieger umzulegen.
    Die wiederkehrende Beiträge bedeuten auch wieder eine zusätzliche Belastung für alle Anlieger im Ortsteil und das neben der bereits schon sehr hohen Steuerlast für alle.
    Die ganze Diskussion trägt zudem zu einem Unfrieden bei. Fragen wie : „Warum soll ich für andere bezahlen, ich fahre doch kaum durch die Straße oder wer ein Haus kauft muss damit rechnen auch für die Straße zu zahlen, kommen da auf.“
    In der Eltzstraße verkehrt unter anderem auch der Öffentliche Verkehr, welcher auch von allen genutzt werden kann, da ist ein Netto welcher von vielen genutzt wird und die Eltzstraße führt in den Ort.
    Stellen wir uns doch einmal vor, die Anlieger der Eltzstraße könnten eine Maut verlangen, dann wäre das Geld wieder schnell drin.

    Ich drücke alle Anliegern der Eltzstraße für morgen die Daumen das die wiederkehrenden Beiträge dort eingeführt werden, nicht weil ich das System gut findet sondern rein aus sozialen und solidarischen Aspekten.
    Letztendlich gehören die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und dieses sollte nicht auf Kosten der Anlieger der Eltzstraße entschieden werden, sondern bei den Verantwortlich in Mainz.
    Die Finanzmittel sind vorhanden und falls es doch nicht reicht, kann man auch mal woanders als bei den Bürgern den Rotstift ansetzen.

  2. …werden dann die höheren Erlöse (wegen der neuen Straße..) bei einem Hausverkauf in Pfalzel auch solidarisch durch alle geteilt?

  3. Übersteigt eine solche Entscheidung, die alle Grundstücksbesitzer in Pfalzel betrifft und die nächsten Jahrzehnte monetär bindet nicht die Kompetenz des Ortsbeirates?

    Diese Entscheidung wurde fahrlässig, ohne dass Belastbahre zahlen und Fakten vorlagen, mit denen man die Auswirkungen für die Betroffenen abwägen konnte getroffen.
    – Ist das überhaupt zulässig?

    Um noch einmal den Gedanken, das alle die Straße nutzen und es somit solidarisch ist die Kosten zu verteilen zu folgen, warum wurden nicht alle von der Entscheidung betroffenen, nachdem Zahlen und Fakten vorgelegt wurden auch solidarisch zu einer Abstimmung aufgerufen?
    – hier wurde die Solidarität zur Einbahnstraße!

  4. Die ganze Argumentation bzgl „solidarischer Verteilung“ ist doch total unlogisch.
    Die jetzige Lösung ist nicht nur asozial, sondern ist auch sozialökonomisch sowie bodenpolitisch nicht tragbar, weil im Endeffekt in der jetzigen Berechung der wiederkehrenden Beiträge – der Bodenwert als Multiplikator innerhalb der wiederkehrenden Beiträge exkludiert ist.
    Denn die Emperie beweist, dass die Höhe des Bodenwertes primär von der Lage des Grundstückes abhängt. Deshalb hat sich der Bodenwert in Trierer Toplage (wegen div. Netze, öffentlicher Gebäude, Infrastruktur (!!!) etc. etc.) um 1 5 0 0 % (!) seit 1963 entwickelt auf heute 9400,-€ je m².
    Das sind die empirischen Fakten !
    Und ich will so reichen Unternehmen wie Mc Donalds, Globus, etc. etc. , wegen derer Bodenakkumulationen nicht anhand von solidarischen bezahlten Straßenausbaubeiträgen unterstützen, weil diese Unternehmen massives Lohndumping innerhalb des Produktionsf. „Arbeit“ am betreiben sind und letztendlich damit auch Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Arbeits- und Bodenmarkt herbei führen.
    Ausserdem denke, dass der Beirat und viele Bürger aus Pfalzel total überfordert mit den kausalen Zusammenhängen sind sowie waren und das dadurch jetzt solch eine fahrlässige Fehlentscheidung zustande gekommen ist.

  5. Stellungnahme zum Thema „Eltzstraße – Umstellung auf wiederkehrende Beiträge“ Ortsbeirat am 07.11.2019
    Ich werde im TV mit dem Hinweis zitiert, dass ich mich in der Diskussion am 07.11.2019 zum Sprecher derjenigen gemacht habe, die gegen eine breite Verteilung der Lasten zum Straßenausbau sind. Dies bedarf einiger Erläuterungen. Gleich zu Beginn meiner Anmerkungen habe ich in daran erinnert, weshalb dieser Termin überhaupt zustande gekommen ist. Den ganzen Abend ist der Eindruck erweckt worden, dass die Eltzstraße eine von hunderten weiteren im Lande ist, bei der halt hohe Anliegerbeiträge anfallen.
    Sehr zum Missfallen des Referenten Dr. Thielmann verwies ich darauf, dass die Eltzstraße ein extremer Einzelfall ist. Ein Fall, bei dem für Fehler der Verwaltung in der Vergangenheit heute die betroffenen Bürger zur Kasse gebeten werden. Genau dies hat dazu geführt, dass der Bund der Steuerzahler den Vorgang in sein Schwarzbuch aufgenommen hat. Und das hat auch uns, den Bürgerverein Pfalzel, veranlasst, sofort nach Aufkommen der Diskussion den Anliegern unsere ungeteilte Solidarität zukommen zu lassen.
    Unsere Internetseite spiegelt wider, was wir alles zur Aufklärung der Sachverhalte, oft gegen den Widerstand des Baudezernates, unternommen haben. In einem halben Jahr der Auseinandersetzung haben wir kein einziges Mal davon gehört, dass eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge eine Lösung sein könnte. Dies am dem Tage bekannt zu machen, als der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch veröffentlicht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Und wenn Herr Hortian in bemerkenswerter Offenheit berichtet, man habe von Beginn an mit der Verwaltung über die jetzige Abrechnungsvariante verhandelt – hinter verschlossenen Türen, versteht sich – ist das nicht unsere Vorstellung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Ort. Uns ließ man derweil die mühsame Kleinarbeit erledigen.
    Die Umstellung ist in keiner Weise eine Lösung des Konflikts. Dass sie für die betroffenen Anlieger optimal ist, bedarf ja keiner Frage. In erster Linie löst sie jedoch die Probleme des Herrn Baudezernenten. Mehr noch, bei einem dann zu erwartenden Aufteilungsschlüssel von 30 % Stadt und 70 % Pfalzel fließen gut 400.000 € mehr in die Stadtkasse. Zu Lasten Pfalzeler Bürger.
    Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein. Zumindest von der Seite der Sprecher für die Anlieger konnte ich diese an dem Abend nicht erkennen. Ob Pfalzeler Grundstücksbesitzer nun infolge einer Umstellung und wegen vorausgegangenen Fehlern eine halbe oder auch eine ganze Million zu viel an die Stadt abführen, scheint nicht mehr von Interesse. Dass Ludwig sehenden Auges diesen Keil in die Bevölkerung treibt, ist höchst bedenklich.
    Es war oft von Gerechtigkeit die Rede. Wie gerecht behandelt sollen sich die Anlieger des Mäusheckerweges oder der Straßen in der Ortsauffüllung BP 10, zum Beispiel Sirckstraße, fühlen? Sie waren dann die „letzten Dummen“ hier im Ort, da sie zwar nicht mit Begeisterung, aber ohne Murren Summen aufgebracht haben, die auch schon teilweise fünfstellig waren.
    Herr Dr. Thielmann hat etliche Kriterien beleuchtet, wo wiederkehrende Beiträge sinnvoll sind oder nicht. Die Umstellung selbst hat er als sehr problembehaftet und fast ausnahmslos mit Prozessen begleitet beschrieben.
    Es sollte nicht eine einzelne Baumaßnahme als Auslöser zu solchen Überlegungen dienen. Genau darum geht es hier aber. Die Öffentlichkeit soll unbedingt früh eingebunden werden. Hier wird nicht nur die Bevölkerung, sondern auch noch der Ortsbeirat überrascht. Die Verwaltung setzt Termine. Verwaltungsvorlagen gibt es nicht. Eine Satzung liegt nicht einmal im Entwurf vor. Keine Frage nach der möglichen Belastung der Anlieger kann beantwortet werden. Aussagen zu Zahlen der Betroffenen sind abenteuerlich: Ludwig spricht eingangs von 3.000. Fast jeder Pfalzeler wäre danach Grundstückseigentümer. Vorgetäuscht werden soll damit eine zu vernachlässigende Belastung der zukünftig Betroffenen.
    Sehr aufschlussreich die Anmerkung Dr. Thielmanns, man solle die Bevölkerung frühzeitig einbinden, sie aber ja nicht abstimmen lassen. Dann würde die Umstellung nämlich zu 90 % abgelehnt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Aus dem Publikum heraus ist der künstliche Zeitdruck, den Ludwig hier erzeugt, kritisiert worden. Jahrelang hatte der Ausbau keine Priorität. Diese Entscheidung soll nun in einer Nacht- und Nebel-Aktion noch vor Jahresende durchgepeitscht werden. Warum? Es gibt noch nichts abzurechnen. Und wer noch nicht einmal den Kreis der Betroffenen annähernd beschreiben kann und wer die Zahl der betroffenen Objekte mit den katastermäßig erfassten Flurstücken durcheinander bringt, kann auch gar nicht abrechnen.
    Wir sind höchst besorgt, wenn zwei unserer Vertreter im Stadtrat diese Umstellung vorbehaltlos befürworten, die Frage nach überhöhten Kostenabwälzungen aber lieber nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist eine Mär, dass man nicht anders abrechnen könne. Der Antrag, den die AfD erneut in die kommende Stadtratsitzung einbringt, ist so gut begründet, dass man sich eher fragt, wie eine Verteilung 50 : 50 überhaupt erst beschlossen werden konnte.
    Wie auch immer entschieden wird, der Friede im Ort ist nachhaltig gestört. Und Ludwig weiß schon, so oder so wird er mit Klagen eingedeckt. Gemeinsam eine faire, sachgerechte und rechtskonforme Einigung zu suchen, scheint mit ihm nicht möglich.

    Hans-Jürgen Wirtz, Bürgerverein Pfalzel

    • Zitat H.-J. Wirtz

      „Und wenn Herr Hortian in bemerkenswerter Offenheit berichtet, man habe von Beginn an mit der Verwaltung über die jetzige Abrechnungsvariante verhandelt – hinter verschlossenen Türen, versteht sich – ist das nicht unsere Vorstellung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Ort.“

      – was wurde hier verhandelt und mit wem?

      Über diese Aussage wäre eine öffentliche Stellungnahme der Beteiligten sehr interessant und aufschlussreich, besonders bezogen auf das derzeitige Ergebnis.

  6. Ein Hurra auf den unfähigen Ortsvorstand!
    dieser unnötigerweise mit der Vorabstimmung fahrlässig die Büchse der Pandora geöffnet hat.
    Jetzt hat ein ganzes Dorf über Jahre hinweg die Konsequenzen zu tragen, Vielend Dank!

    Ich hoffe es findet sich eine Gruppe zusammen, die versucht den gesamten Ablauf
    dieses fragwürdigen Vorganges der Änderung der Beiträge auf dem Rechtweg anzufechten!

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