Den Klimanotstand ausrufen – und dann? So ist die Situation in den Städten

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Schüler halten Plakate mit den Aufschriften Streik fürs Klima sowie Fridays for Future bei einer Demonstration hoch. Foto: Peter Zschunke/ dpa-Archiv

Hunderttausende neue Bäume, Photovoltaikanlagen und Grün auf den Dächern sowie bessere Radwege: Das sind einige der Projekte, mit denen Landau, Mainz, Koblenz und Trier gegen den festgestellten Klimanotstand in ihren Städten vorgehen wollen. Landau plant als erste Stadt in Rheinland-Pfalz die Einführung eines kostenlosen Busshuttles für die Innenstadt, wie Stadt-Sprecherin Sandra Diehl ankündigte. Eine Klimaschutzmanagerin soll auch eingesetzt werden.

Die Stadt Trier baut zusammen mit den Stadtwerken den ersten CO2-neutralen Gewerbepark, wie Stadtsprecher Michael Schmitz sagt. Der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Böller-Verbot an Silvester will jedoch keine der vier Städte nachkommen.

Eine wesentliche Folge des erklärten Klimanotstands: Alle vier Städte wollen möglichst sämtliche Entscheidungen unter Klimagesichtspunkten beleuchten. In Koblenz gilt das für den Stadtrat und die Bauleitplanung. In Landau soll ein «Nachhaltigkeitscheck» für alle Sitzungsvorlagen in den städtischen Gremien eingeführt werden.

Die Mainzer Verwaltung arbeite jetzt an einem Verfahren, «wie künftig alle Beschlüsse und Handlungen der Stadt mit Blick auf die Klimarelevanz klassifiziert und beurteilt werden können», sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Bis Anfang 2020 sollten in der Landeshauptstadt konkrete Vorschläge vorliegen, «um sicher zu stellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird».

Alle Trierer Stadtratsbeschlüsse sollen künftig auch die klimatischen Auswirkungen aufführen, wie Stadt-Sprecher Schmitz berichtet. «Hier muss nun aber im Detail besprochen werden, was das bedeutet – denn diese Auswirkungen zu beleuchten, ist ja nicht trivial.» Zudem müssten bereits zu jeden Stadtratsbeschluss die finanziellen Auswirkungen betrachtet werden.

In Koblenz hat der Stadtrat 33 konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise beschlossen, wie Stadtsprecher Thomas Knaak berichtet. Dazu gehören auch: den ÖPNV so zu stärken, dass in vier Jahren zwei Millionen Fahrgäste mehr damit fahren. Trier will mit weiteren Busspuren, dem Ausbau der Radwege und einem Schnellradweg zwischen Trier, Schweich und Konz mehr Leute zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Räder bewegen. Die Stadtwerke betreiben mehr als 60 Ladepunkte für E-Mobilität. Trier ist zudem stolz darauf, die erste Stadt zu sein, in der in Rheinland-Pfalz E-Busse im Linienverkehr unterwegs waren. Für die Stadtverwaltung würden nach Möglichkeit nur noch E-Fahrzeuge bestellt.

Die Ampeln und die Straßenbeleuchtung werden in Koblenz auf LED-Technik umgerüstet. Auf den städtischen Dächern sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden. Im Koblenzer Stadtwald sollen 200 000 neue Bäume und in der Stadt selbst noch einmal 300 gepflanzt werden. Dabei entscheidet sich die Stadt auch für klimaresistenten Arten wie Traubeneiche, Walnuss, Elsbeere, Roteiche, Baumhasel und Küstentanne. Landau will an seinen Straßen und Wegen rund 500 zusätzliche Bäume pflanzen.

Ein Böller-Verbot an Silvester ist nirgends in Sicht. «Ein komplettes Verbot des Silvesterfeuerwerks ist aus Sicht des Ordnungsdezernenten rechtlich ohnehin nicht möglich», sagt der Trierer Sprecher Schmitz. «Selbst wenn jemand es verbieten wollte, wüsste ich nicht, wie wir als Stadt dieses Verbot umsetzen könnten», sagt der Zweite Hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Landau, Lukas Hartmann (Grüne). «Wir sollten das Argument «Klimaschutz» für Maßnahmen und Veränderungen einsetzen, die wirklich einen relevanten Beitrag leisten.»

Das Augenmerk in Landau richte sich in dieser Diskussion vielmehr auf die großen Volksfeste, sagt Stadt-Sprecherin Diehl. «Da gibt es einige Diskussionen: Die Schaustellerinnen und Schausteller vertreten ganz klar die Meinung, dass das Feuerwerk beim Mai- und Herbstmarkt viele Besucherinnen und Besucher auf den Platz zieht – und wollen nicht darauf verzichten.» Die Stadt sei noch nicht entschieden.
(dpa)

2 KOMMENTARE

  1. Das ist die Situation in Trier:
    1. Frau MarieLuise Dreyer fährt nach wie vor mit dem Dienst-PKW nach Mainz, anstelle die Bahn zu nehmen.
    “ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist im Dienst ebenfalls mit einem Dieselfahrzeug unterwegs: 225 Gramm CO2 stößt ihr Fahrzeug pro Kilometer aus. Damit ist sie das Schlusslicht der Landesregierung. “ (SWR). Das Argument sie sei behindert kann man nicht gelten lassen denn viele Behinderte sind ja gerade auf Bus und Bahn angewiesen und das hätte dann auch Vorbildcharakter. Der Herr Jensen der sie sonst auf ihren Auslandsreisen auch begleitet kann ja mitfahren.
    2. Einmal pro Jahr unternimmt das RLP-Kabinett unter Führung derselben PErson eine Auslandsflugreise mit zweifelhaftem Nutzen, dieses Jahr nach China z.B. Ein Tag dieser Reise wurde z.B. damit vertan sich über Frauenrechte in China zu informieren und die Verbotene Stadt zu besuchen, nur was hat das konkret mit ihrer Tätigkeit als Ministerpräsidentin zu tun und ist unter Klimaschutzaspekten fragwürdig?
    3. Die Trierer Weststrecke liegt auf Eis, obwohl hier eine Verlagerung PKW zu BAhn stattfinden könnte, avisierter Eröffnungstermin nun 2024 obwohl bereits Zweifel laut werden dass das bis dahin zu schaffen sei. Vergleichbare Projekte in Luxembourg, z.B. Dudelange-Volmerange, Pfaffenthal… wurden innerhalb von 1-3 Jahren realisiert, so dass hier am konkreten Willen zur Realisierung gezweifelt werden muss.
    4. Die Preisgestaltung des Trierer Nahverkehrs ist dergestalt, dass er eher abschreckt als dazu zu bewegen, Bus zu fahren.
    5. Noch immer werden Güter von der Bahn auf die STrasse verlagert, Beispiel JTI und Sektfabrik Wachenheimer.
    6. Die Vernetzung Bahn-Bus ist eine Katastrophe, oft fährt der Bus am Hbf wenn man ankommt unter der Nase weg.
    7. Das symbolische Pflanzen meist ausländischer Bäume trägt nicht zum Klimaschutz bei, andererseits werden überall Laubbläser eingesetzt, dei zahlreiche Insekten abtöten und vermoderndes Laub ist eine wichtige Nahrungsquelle für viele Tiere.

  2. Im Klartext, jede Entscheidung die eine Stadt treffen muss, dauert jetzt noch länger? Muss ja geklärt werden, wer die zusätzlichen Kosten trägt.
    Na klar, der Steuerzahler. Und außerhalb Deutschlands gibt es ja auch kein Klima… mal gesehen wie es zur Zeit in Sepang aussieht? Da brennen gerade die abgeernteten Felder. Smog mit Sichtweiten unter 100m. Atmen nur mit Atemschutz. Hier zB (neben anderen sog. DritteWeltLändern, dem Restregenwald und den Tigerstaaten) sollte der Hebel angesetzt werden. Weil Umwelt ist überall.

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