Historisch: Sondersitzung zur Abwahl von AfD-Abgeordneten beantragt

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Silas Stein

MAINZ. Die Fraktionen der Ampel-Regierung und die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag haben eine Sondersitzung des Medienausschusses beantragt, um den umstrittenen AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzenden abzuwählen. In dem Antrag wird der kommende Dienstag um 9.30 Uhr als Zeitpunkt genannt. Paul müsse nun unverzüglich zu der Sitzung einladen, sagte der Sprecher des Landtags, Marco Sussmann. Sollte er dies nicht tun, lädt nach der Geschäftsordnung der Landtagspräsident zu der Sondersitzung ein.

Nach Angaben des Landtags reicht wie bei der Wahl des Vorsitzenden auch bei der Abwahl eine einfache Mehrheit. Bisher sei in Rheinland-Pfalz noch nie ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden, sagte Sussmann.

Als Gründe für die Abwahl nannte die innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, unter anderem Pauls «Medienschelte» nach einem Bericht von SWR, NDR und der «tageszeitung» (taz). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, hatte am Tag zuvor als Grund gesagt: «Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass Paul eine demokratiefeindliche Einstellung hat, dass er sich nicht inhaltlich davon distanziert.»

In den Berichten geht es unter anderem um Vorwürfe gegen Paul, er habe vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst, die der rechtsextremen NPD nahestehen soll. Paul hatte am Mittwoch erneut bestritten, den Beitrag verfasst zu haben. Die «absurden» Vorwürfe seien seit einem halben Jahr widerlegt, erklärte er.

Paul, der Fraktionsvize der AfD im Landtag ist, will sich auf einem Parteitag am 16. November in Bingen um die Nachfolge von Uwe Junge als Landesparteichef bewerben.

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