Für “Jagd auf Verkehrssünder“: Stadt Trier will Ordnungsamt aufrüsten

23
Foto: Presseamt Stadt Trier

TRIER. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr nutzt die Stadt ein neues Angebot des Landes und will die Erlaubnis für eigene Kontrollen an Ampelkreuzungen beantragen, wenn der Stadtrat Grünes Licht gibt.

Nach Aussage von Sicherheitsdezernent Thomas Schmitt ist vorgesehen, zunächst drei fest installierte Geräte für automatisierte Kontrollen an Unfallschwerpunkten anzuschaffen. Bis es soweit ist, sind noch einige Vorarbeiten nötig. Dezernent Schmitt rechnet nicht vor Anfang 2021 mit dem ersten Einsatz der Kontrollgeräte, von denen eines jeweils rund 100.000 Euro kostet. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass das Ordnungsamt in enger Abstimmung mit der Polizei, die weiter selbst kotrollieren kann, dem Tiefbauamt sowie der Straßenverkehrsbehörde noch ein detailliertes Konzept erarbeitet. Derzeit sind nach Aussage von OB Wolfram Leibe zwölf mögliche Standorte für die neuen Geräte in der Diskussion.

Egal ob sie von städtischen Mitarbeitern oder der Polizei erwischt werden, Rotlichtsünder müssen mit empfindlichen Strafen rechnen: Bei einer Missachtung des Rotlichts unter einer Sekunde gibt es eine Geldbuße von 90 Euro, einen Punkt in der „Verkehrssünderkartei“ sowie einen Monat Fahrverbot. Ist die Ampel länger als eine Sekunde rot, erhöht sich neben dem ebenfalls verhängten Fahrverbot die Geldbuße auf 200 Euro und es gibt zwei Punkte. Das gilt auch, wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder es sogar zu einer Sachbeschädigung oder einem Unfall kommt. Dann steigt die Geldbuße auf 320 beziehungsweise 360 Euro. Die Kontrollen an den Ampeln sind Teil eines umfangreichen Pakets des Landes, bei dem Kommunen bisher der Polizei vorbehaltene Kontrollen im Straßenverkehr mit übernehmen können. Dazu gehört auch die verstärkte Überwachung des Radverkehrs mit der Ahndung von Verstößen.

Mit ihrer neuen Initiative greift die Stadtverwaltung auch eine Anregung aus dem Bürgerbeteiligungsportal trier-mitgestalten.de vom Oktober 2018 auf. Diese bezog sich auf einen zentralen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt, die Kreuzung Kaiserstraße/Barbara-Ufer. Zur Begründung wird auf konkrete Erfahrungen verwiesen: „Regelmäßig wird dort die rote Ampel ignoriert. Es wird noch über die Kreuzung gefahren, obwohl es am Barbara-Ufer schon grün ist.“

In Mainz kam es durch einen solchen Verstoß sogar zu einem tödlichen Unfall: Ende 2015 wurde vor einer Schule ein Kind von einem bei Rot über eine Kreuzung fahrenden Auto erfasst. Dieser schreckliche Vorfall befeuerte die Diskussion über den Ausbau der Verkehrskontrollen mit einer verstärkten Einbindung der Kommunen. Mainz hat beim Land dafür einen Antrag gestellt, der schon bewilligt wurde. Daher ist Dezernent Schmitt optimistisch, dass auch die Stadt Trier relativ schnell einen positiven Bescheid erhalten kann.

Neben der Rotlichtüberwachung an Ampeln plant die Stadt, weitere verkehrsrechtliche Aufgaben von der Polizei im Stadtgebiet zu übernehmen. Hierzu gehören unter anderem Kontrollen in der Fußgängerzone, ob Fahrradfahrer außerhalb der zugelassenen Zeit zwischen 19 und 11 Uhr unterwegs sind. „Ein sehr häufiges Delikt“, wie Ordnungsdezernent Thomas Schmitt bei der vergangenen Pressekonferenz des Stadtvorstands betonte. Noch sei die Polizei für die Kontrolle zuständig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts, die häufig in der Fußgängerzone unterwegs seien, könnten die Radfahrer lediglich auf ihr Fehlverhalten hinweisen, hätten aber keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, berichtete Schmitt. Neben den Radfahrern soll auch der Lieferverkehr in der Fußgängerzone kontrolliert werden.

Übernommen werden die Kontrollen vom Kommunalen Vollzugsdienst, der aktuell aus 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht. Weitere vier Stellen sollen besetzt werden. Laut Schmitt seien die Kollegen für die neuen Aufgaben besonders geschult. Was den Zeitplan angeht, stellt die Stadt nun einen Antrag beim Innenministerium und bittet um die Übernahme der Aufgaben. Ebenso ist der Stadtrat gefordert, der einen Grundsatzbeschluss dazu fassen muss.

23 KOMMENTARE

  1. Das Ordnungsamt sollte zuerst einmal dafür sorgen, dass Fußgängerzone, Bürgersteige, Radwege und vor allem der 5m Bereich an Kreuzungen frei von dort unberechtigt parkenden Autos ist! Davon geht eine reale Gefahr aus. Radfahrer, die ohnehin viel zu wenig Platz haben, gefährden dagegen andere weitaus weniger, tragen darüber hinaus noch zum Klimaschutz bei und verbrauchen nicht so viel Platz wie Autos.

  2. Das Ordnungsamt sollte lieber mal z. B. in der Wilhelm-Leuschner Str. das wilde parken kontrollieren ,als
    ständig teilweise fragwürdige Kontrollen durchzuführen.

    Eine Straße weiter ( Maarstr.) werden Gehwege durch Baumaschinen blockiert und dann plötzlich wieder Bauzäune wieder aufgestellt ( ohne vernünftige Beleuchtung/Schilder etc).

    Aber stationäre Anlagen und Kontrollen, wo man mit 2 gut bezahlten Leuten im Auto sitzt, ist halt einfacher.

  3. Ich fahre gar nicht mehr nach Trier einkaufen. Wurde selber noch nicht geblitzt, hatte mich jedoch über die Aufstellung der Orte (meiner Meinung nach reine Abzocke und weit entfernt von „Unfallschwerpunkten“) einiger Blitzgeräte so geärgert, dass ich einen Großteil benötigter Produkte in meiner Pause in Luxemburg einkaufe oder am Wochenende in Bitburg. Dort ist auch generell weniger Verkehr und entspannteres Einkaufen möglich.

    • Danke. Das ergibt auch Sinn. So haben Sie sich Zeit gespart, da sie offenbar in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes einkaufen können oder nah an ihrer Wohnstätte.
      Darüber hinaus vermeiden Sie so unnötigen Auto-Verkehr. Und wenn man die Sachen auch in Lux. oder Bitburg bekommt, warum dann nach Trier fahren.

  4. Ich gebe Sascha Recht. Man sollte sich auf die Verstösse konzentrieren, von denen eine große Gefahr ausgeht. Und das im ganzen Stadtgebiet.
    Ich habe den Eindruck, dass aber gerne da kontrolliert wird, wo es sich finanziell lohnt.

    • Danke.
      Aber wenn man dort kontrollieren würde wo es sich finanziell lohnt, frage ich mich, wieso Falschparker, die nach dem Regelfall abgeschleppt werden müssten, oft nur ein Knöllchen erhalten oder man erst ewig dem Falschparker hinterhertelefoniert, anstatt direkt den Abschlepper anzufordern.
      In anderen Städten werden Falschparker abgezettelt und der Abschlepper angefordert, während die Knotrolleure weiterarbeiten können, anstatt 30 Minuten und mehr mit einem einzigen Falschparker zu verbringen.

    • Eben nicht. Würde man da kontrollieren wo es den meisten Umsatz erbrachte würde man die teuren Delikte ahnden wie z.b. Kreuzungsparker, Feuerwehrzufahrten, Grünflächenparker usw. und nicht die pipifax Delikte wie Parkuhr abgelaufen am Sieh um Dich.
      Sinnig wären konzertierte Aktionen zusammen mit der Trierer Feuerwehr um Rettungswege zu Testen. Die Feuerwehr plädiert da seit Jahren für. Vergebens.

  5. Ich persönlich verstehe eh nicht wie man noch nach 10 uhr in irgendeiner Weise durch die Innenstadt mit dem Fahrrad fahren will. Es ist doch viel zu voll dafür. Dann ist die Kontrolle auch ok. Wo die Stadt aber gleichzeitig ein wenig Geld investieren könnte, wären neue Fahrradständer. Die paar, die an der Porta da waren, wurden ja alle netterweise entfernt.

  6. Gestern an der Feldstraße, zwei 40 Tonner parken mitten drauf und laden Baumaterial und Büromöbel aus , teilweise mit Radlader, dabei hat Mercedes Hess doch einen riesigen Innenhof und dazu parkt dann noch ein Autotransporter der Mercedes Autos ablädt in der Lorenz Kellner Strasse genau so behindernd.
    Ordnungsamt ? Fehlanzeige Armes Trier
    Und abends dann in Kürenz wird in den engen Strassen bis an die Kreuzungen ran geparkt, wo bleibt das Ordnungsamt ?
    Mittlerweile kenne ich ja schon die Fahrzeuge die dort falsch parken, das sind immer dieselben die das schon seit Monaten ohne Konsequenzen machen

  7. Das sind doch eh nur Drückerposten. Würde das Ordnungsamt jedesmal konsequent handeln und z.B. nach dem Zufallsprinzip jeden Abend eine andere Strasse kontrollieren und da konsequent durchgreifen und Strafzettel verteilen dann würde sich das aufhören aber es wird ja nie etwas gemacht.

    Der zweite Punkt warum sich niemand an die Regeln hält ist der desolate Zustand der entsprechenden Fahrbahnmarkierungen, nehmen wir mal die Saarstrasse ab Edeka auswärts, da sind zahlreiche total verblasste Parkplätze eingezeichnet, die kaum mehr erkennbar sind, kein Wunder dass jeder parkt wies ihm passt. Dann parken natürlich viele auf dem Gehweg und die Bordsteine sind grösstenteils hinüber. Und wer zahlt? Wir. Einmal pro Woche durchgehen und Strafzettel verteilen, dann hört sich das auf, aber da muss man eben dann auch die Eier haben das konsequent durchzuziehen und auch mal bei Gelegenheit die Markierungen nachmalen.

  8. Die Sicherheit im Straßenverkehr ist hier scheinbar zur Chefsache erklärt worden während die Sicherheit der Bürger in der Stadt keine Sau interessiert . Hier werden fast täglich Leute überfallen , sexuell belästigt , massenhaft Diebstähle begangen und die Stadt Trier interessiert das alles einen Scheißdreck
    Ihr solltet euch echt in Grund und Boden schämen mit euren Blitzanlagen und Rotlichtfallen .

  9. Peter, Du bist doch ein total frustrierter Spinner. Die Parkplätze in der Saarstraße sind nicht nur markiert, sondern auch mit Schildern gekennzeichnet. Wieso bist Du eigentlich nicht in leitender Position bei der Stadt? Ist wie beim Fußball, eine Mio Bundestrainer und der am Spielfeldrand hat keine Ahnung
    Armes Würstchen

    • Weiss ja nicht in welcher Saarstrasse du warst aber geh mal hin in die Trierer Saarstrasse. Die Schilder selber sind auch teilweise total vergammelt, wie überall in Trier.
      Hatte ja das Schild beim PArkplatz am Bahnhof schon mal angesprochen, das ist verbogen, übermalt, und überklebt. Meiner Meinung nach hat das keine Gültigkeit mehr da nicht mehr erkennbar. Oben am Petrisberg sind hingegen die Schilder und Parkplatzkennzeichnungne alle neu und sauber.

  10. …oben auf dem gentrifizierten Perisberg wohnt ja auch der Oberbürgermeister Wolfram Leibe ( s P D ! ) sowie die hohe Gesellschaft der Stadt Trier.
    Deshalb vermuten ja auch viele Bürger, dass deshalb so verhältnismäßig oft Geschwindikeits- und Parkkontrollen dort oben durchgeführt werden.

    • 1. Das nennt sich Neu-Kürenz.
      2. Da finden eher weniger Kontrollen statt.
      Bsp. Vor 4-5 Jahren haben die Anwohner der Straße „Auf dem Petrisberg“ und der daran angeschlossenen Gassen verlangt diese Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Polizei hat dann, auf bitte des damaligen Ortsbürgermeisters dort mehrere Kontrollen durchgeführt um mal Gakten zu erhalten. Ergebnis: Die meisten Verkerssünder (über 3/4) waren Anlieger.
      Danach wurde es sehr ruhig da oben.

  11. Wenn die Stadt das Ordnungsamt aufrüsten möchte sollten die mal ihren Personlplan aufstocken und die Arbeitszeiten anpassen, wo erreiche ich denn jemanden abends oder am Wochenende , da bleibt wegen nicht besetzter Dienststelle nur die Polizei und da muss man sich dumme Ausreden anhören warum die gerade nicht kommen können. Trier ist doch das ganze Wochenende über rechtsfreie Zone , da kann jeder machen was er will das sollte man mal ändern.

    • Auch daran arbeitet man schon. Der Dezernent hat in knapp einem Jahr Amtszeit die Personalzahl fast verdoppelt.
      Das ist extrem viel. Aber zaubern kann auch er nicht

  12. Immer schön die Ordnungshüter aufwecken und dann rumm jammern wenn man selber Knölchen bekommt, in Trier sind leider zu wenige Parkplätze vorhanden

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.