Mord, Totschlag oder Geiselnahme – 5100 nicht vollstreckte Haftbefehle in RLP

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. In Rheinland-Pfalz sind derzeit knapp 5100 Haftbefehle nicht vollstreckt. Bei 103 dieser offenen Haftbefehle handele es sich um Kapitaldelikte wie Mord, Totschlag, Raub oder Geiselnahme, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. 22 der Schwerverbrecher würden per Untersuchungshaftbefehl gesucht: Sie hielten sich jedoch fast alle mutmaßlich in Staaten auf, die eigene Staatsangehörige nicht auslieferten. Dazu gehörten Marokko und die Türkei. Nach einem Flüchtigen laufe die Zielfahndung.

In den anderen 81 Fällen der Kapitaldelikte handele es sich um ausländische Straftäter, die nach Teilverbüßung ihrer Haft ins Ausland abgeschoben worden seien, teilte das LKA mit. Hier blieben die Haftbefehle mit der Androhung auf Verbüßung der restlichen Haft bis zur Verjährung aufrechterhalten, um eine Wiedereinreise der Straftäter zu verhindern. «Zielrichtung der Vollstreckungshaftbefehle in diesen Fällen ist also gar nicht die Verhaftung sondern das Fernhalten Schwerkrimineller aus Deutschland», hieß es.

In den meisten Fällen der offenen Haftbefehle gehe es aber um einen Vollstreckungshaftbefehl, der nach einem Straf- oder Bußgeldverfahren erlassen worden sei: Zum Beispiel 20 Euro für Falschparken oder 1500 Euro wegen einer Betrugsstraftat. In diesen Fällen könne die Vollstreckung – also die Verhaftung – abgewendet werden, wenn der Beschuldigte die Geldstrafe oder das Bußgeld bezahle, hieß es.

Die Zahl der offenen Haftbefehle sei ständigen Schwankungen ausgesetzt. Täglich würden von Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz mehrere Haftbefehle vollstreckt und damit erledigt. Allerdings kämen auch täglich neue Haftbefehle hinzu, teilte das LKA m

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