Streit um Blitzer-Daten: ADAC fordert genauere Vorgaben

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KOBLENZ. Angesichts zahlreicher Gerichtsverfahren um die Verwertbarkeit von Blitzer-Daten hat sich der ADAC für eindeutigere Vorgaben ausgesprochen. Bislang legten die Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zwar so manches fest, was Messgeräte alles haben müssten, sagte ein Experte des Automobilclubs. «Da steht aber nichts zur Rohdatenspeicherung drin.» Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag habe schon mehrfach verlangt, das zu ändern.

In mehreren Verfahren, unter anderem vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, geht es im Kern darum, welche Daten Blitzgeräte speichern müssen, um Messungen bei Zweifeln im Nachhinein noch einmal überprüfen zu können. Der ADAC-Fachmann sagte, eine solche nachträgliche Prüfung müsse gar nicht unbedingt dem Verkehrssünder helfen. In den meisten Fällen bestätigten Gutachten die Messungen.

Der Saar-Verfassungsgerichtshof hatte im Juli entschieden, dass Messungen des Blitzgeräts Traffistar S 350 von Jenoptik in Bußgeldverfahren nicht verwendet werden dürfen. Weil gewisse Daten nicht gespeichert würden, sei das Grundrecht des betroffenen Fahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt.

Der ADAC-Fachmann befürchtet künftig keine Flut von Gutachten zu Messungen. Die seien recht teuer. «Das wird nicht jeder machen für ein 15-Euro-Bußgeld», sagte er.
(dpa)

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