«Besonderer Tag»: Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz unterzeichnet

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Rheinland-Pfalz will von den Kita-Millionen des Bundes unter anderem mehr Personal für die Kindergärten und -krippen einstellen. Geld werde auch in die Kita-Sozialarbeit gesteckt oder für Französisch-Sprachkräfte in grenznahen Kitas ausgegeben, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag an. Sie sprach von einem «besonderen Tag».

Als 14. Bundesland schloss Rheinland-Pfalz mit dem Bund einen Vertrag für eine bessere Qualität der Kindertagesstätten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Hubig und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (alle SPD) unterzeichneten den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz in der Staatskanzlei in Mainz.

Der Bund unterstützt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes die Kitas in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Bundesweit gibt er insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro für die Qualitätsentwicklung der Kitas. Über die konkreten Maßnahmen entscheiden die Länder selbst.

Dreyer betonte, neben dem Bundesgeld sorge das kürzlich beschlossene Kita-Zukunftsgesetz des Landes dafür, dass zu den 700 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz ohnehin jedes Jahr in Kitas investiere, weitere 80 Millionen flössen. «Wir sind das Mutterland der gebührenfreien Bildung», sagte Dreyer. Der Kindergartenbesuch in Einrichtungen öffentlicher Träger ist im Land ab dem Alter von zwei Jahren kostenlos.

Giffey betonte, das Gute-Kita-Gesetz strebe mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren an. «Das ist sehr unterschiedlich in Deutschland.» Rheinland-Pfalz habe hier schon vor Jahren aktiv umgesteuert. Das Bundesgeld werde fließen, wenn alle Länder ihre Verträge unterzeichnet hätten. Hessen und Nordrhein-Westfalen stünden noch aus, doch auch hier sei der Vertragsschluss schon terminiert.

Auch nach 2022 werde die Aufgabe der Weiterentwicklung der Kitas nicht beendet sein, sagte Giffey. Der Kabinettsbeschluss zur Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die sich zur Verantwortung des Bundes für die frühkindliche Bildung bekannt habe, sei ein «klares Signal» für eine Verstetigung der Mittel über 2022 hinaus gewesen. Es sei eine «nationale Zukunftsaufgabe».

(dpa)

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