MAINZ. Vier der fünf Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Mehrkosten für den Brandschutz in zweistelliger Millionenhöhe zu bewahren.
Das von SPD, CDU, FDP und Grünen eingebrachte Gesetz soll sicherstellen, dass wie bisher auch Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser in den Wassergebührenbescheid für Grundstücksbesitzer einfließen können.
Der Gesetzentwurf reagiert auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom März dieses Jahres, wonach die Löschwasservorhaltung in keinem Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Wasseranschlusses steht. «Wir waren mit der CDU relativ schnell einig, dass wir das gemeinsam angehen müssen, damit wir Rechtssicherheit schaffen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz.
Mit der Gesetzesänderung werden die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung neu gefasst, dazu gehört dann explizit auch die Vorhaltung von Löschwasser. Die Besitzer der an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke müssen daher auch für die mit der Vorhaltung von Löschwasser anfallenden Kosten Gebühren zahlen.
Genau, richtig so, das macht nach der 94-prozentigen Preiserhöhung
durch die ART in Trier den Kohl auch nicht mehr fett.
Allerdings ist das Wasser bei uns in Konz so kalkhaltig, kann man damit überhaupt löschen?
Löschkalk ist es ja nicht, was bei uns aus den Hähnen kommt. ?
Aber bis zum Jahresende ist auch auch noch etwas Zeit,
denen fällt bestimmt noch mehr ein.
Jetzt spinnen die richtig! Kein Wunder, das die sogenannten Volksparteien in den Wahlergebnissen immer schlechter abschneiden. Immer schön die Bürger (Wähler) abzocken und noch mehr Steuern einkassieren.
Interessant wäre es zu wissen welche Grossunternehmen wie bei der EEG Umlage davon befreit werden und wie die Berechnung erfolgt, was ist mit städtischen Grundstücken, so langsam kommen wohl die Zeiten wieder wo man Wegezoll bei Eintritt in die Stadt zahlen muss.
Gesetze über Gesetze ……. so langsam frage ich mich warum ich noch arbeiten gehe ….für die mickrige Rente …denen wäre es doch lieber dass man durch die täglichen Hiobsbotschaften vorher an einem Herzinfarkt drauf geht . Dieses Land veruntreut tagtäglich Steuern in Milliardenhöhe und das alles auf Kosten des Mittelstands und abwärts .
Ferner keine Eier den großen mal Steuer abzuknöpfen. Diese Vetternwitschaft und Lobbyismus k… mich einfach nur noch an