Polizeibehörden: Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz neu bewerten

Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind nach dem Anschlag in Halle schockiert. Ihr Landesvorsitzender will Synagogen und Gemeindehäuser als offene Orte der Begegnung bewahren.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle wird die Polizei die Sicherheitslage der 17 Einrichtungen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz neu bewerten. Auch mit Blick auf mögliche Nachahmungstäter «werden wir alle Gebäude unter die Lupe nehmen und kontrollieren, damit man diese noch sicherer machen kann», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, am Mittwoch in Mainz. Dies werde sehr schnell geschehen.

Das Vorgehen des Täters in Halle, der Langwaffen und Sprengstoff mitgeführt habe, sei «eine neue Kategorie der Tatausführung», sagte der Präsident des Landeskriminalamts, Johannes Kunz. «Das wird bei der Begehung der Objekte zu bewerten sein.»

Bei allen nötigen Sicherheitsmaßnahmen wollten die jüdischen Gemeinden offene Orte der Begegnung bleiben, betonte Avadiev aus der jüdischen Gemeinde in Koblenz. «Wir wollen, dass die Menschen mit gutem Gewissen zu uns hereinkommen.»

Der gewaltsame Versuch eines Mannes, in die Synagoge einzudringen, und die Erschießung von zwei Menschen in der Umgebung haben unter den 3100 Mitgliedern der fünf jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz große Besorgnis ausgelöst. Die Menschen seien sehr verängstigt, sagte Avadiev. Deswegen seien deutlich weniger Gemeindemitglieder zu Versammlungen gekommen. Er erwarte aber, dass sich dieser Schock der ersten Tage auch aufgrund der sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen der Polizei wieder legen werde.

«Die Verunsicherung hat zugenommen», sagte der Antisemitismus-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Dieter Burgard. Zur Feier des Laubhüttenfests in Mainz seien nur 30 statt der sonst 70 bis 80 Gemeindemitglieder gekommen.

Lewentz sagte, es bedrücke ihn, dass zwischen dem schrecklichen Anschlag in Halle vor einer Woche, am Feiertag Jom Kippur, und dem Laubhüttenfest am vergangenen Montag weniger Menschen in die jüdischen Gemeinden gekommen seien. Die größte Bedrohung für die Sicherheit komme zurzeit aus «der rechten, politisch motivierten kriminellen Ecke». Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für die kommende Woche eine Regierungserklärung im Landtag zur Sicherheit und Vielfalt des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz angekündigt.

Seit Beginn des Jahres registrierte das Landeskriminalamt 31 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz, darunter 18 Fälle von Volksverhetzung, acht Propagandadelikte, zwei Sachbeschädigungen und eine Körperverletzung. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 32 und 2017 erst 21 Taten.

Ein Schlaglicht auf Antisemitismus im Alltag wirft ein Prozess an diesem Donnerstag. Dann muss sich vor dem Amtsgericht Pirmasens ein Mann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung verantworten. Der 45-Jährige soll Anfang Februar in einem Bus auf der Fahrt von Pirmasens nach Dahn einen Fahrgast mehrfach antisemitisch beleidigt haben. In dem Bus saßen auch zehn Schulkinder. Der Angeklagte hat den Vorwurf zurückgewiesen. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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