Lob und Tadel für Klimapaket der Bundesregierung

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die von der Bundesregierung vorgestellten Vorhaben für besseren Klimaschutz sind in Rheinland-Pfalz auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) sagte am Freitag, mit dem Paket würden die Klimaziele 2030 erreicht. Lob kam auch von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, Kritik äußerten die Grünen.

Zentrales Element des Klimapakets ist, dass CO2-Ausstoß einen Preis bekommen soll sowie Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden sollen – es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Im Gegenzug soll eine Reihe von Entlastungen und Anreizen kommen. Unter dem Strich hat das Paket ein Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro.

«Wir haben hart gerungen, und wir haben was erreicht», sagte Dreyer. Es gehe einigen nicht weit genug, aber die Gesellschaft müsse zusammengehalten und Politik beispielsweise auch für diejenigen gemacht werden, die sich eine CO2-arme Heizung nicht leisten könnten. Baldauf befand, «das intensive Ringen» habe sich gelohnt. Das Klimapaket gebe wirksame Antworten, wie Klimaschutz gelinge, ohne dass es zu wirtschaftlichen Verwerfungen und sozialen Spaltungen komme. Anders sah es Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, der von enttäuschenden Resultaten sprach. Was die Regierungsfraktionen auf Bundesebene ablieferten, reiche nach wie vor nicht aus.

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) monierte, es sei widersprüchlich, wenn die Emissionen des Verkehrs über einen Zertifikatehandel gesteuert würden und gleichzeitig die Lkw-Maut erhöht werde. «Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, bringt dem Klima aber nichts.»

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