Umstritten: Zwei stillgelegte Blitzer im Saarland wieder in Betrieb

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Foto: dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Nach «umfangreicher Prüfung» werden zwei vorübergehend eingestellte Verkehrsblitzgeräte im Saarland wieder in Betrieb genommen. Eine fachliche und rechtliche Prüfung habe ergeben, dass an der Zuverlässigkeit der Messergebnisse grundsätzlich kein Zweifel besteht, teilte das Innenministerium in Saarbrücken am Donnerstag mit.

Das saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) hatte im Juli kritisiert, dass bei einem bestimmten Messverfahren gewisse Daten nicht gespeichert werden. Daraufhin war der Einsatz beider Geräte dem Ministerium zufolge vorübergehend eingestellt worden.

«Eine abschließende prozessuale Bewertung bleibt der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, die sich bundesweit in Folge des VGH-Urteils unterschiedlich entwickelt», teilte die Behörde mit. Ein Gerät vom Hersteller Jenoptik werde aber weiterhin nicht verwendet.

Der damalige Beschwerdeführer beim VGH, der Anwalt Alexander Gratz, zeigte sich erstaunt über die Mitteilung. Die Frage sei, was mit «umfangreicher fachlicher und rechtlicher Prüfung» gemeint sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Mir liegen technische Einschätzungen von Gutachtern vor, dass bei den beiden Geräten die gleichen Probleme bestehen wie bei dem Gerät von Jenoptik.»

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