Landtag lehnt CDU-Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen ab!

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Bildquelle: Schmitz (lokalo.de)

MAINZ. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion zu Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Dafür stimmten am Mittwoch in Mainz Vertreter von Union und AfD.

Die CDU-Fraktion wollte die umstrittenen Beiträge, mit denen Kommunen Anwohner an den Kosten für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen beteiligen können, abschaffen und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Sie hatte 75 Millionen Euro im ersten Jahr veranschlagt.

Auch die AfD-Fraktion spricht sich für ein Ende der Beiträge aus. Sie hatte ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits im Januar mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU abgelehnt worden war. Die AfD hatte eine Landespauschale anstelle der Beiträge vorgeschlagen und hielt 50 Millionen Euro pro Jahr für genügend. Beide Beträge hatten Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als deutlich zu niedrig bezeichnet.

In einer besonderen Situation ist bei dem Thema die mitregierende FDP. Ihre Basis im Land ist ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge, dennoch stimmte die Fraktion der Liberalen im Landtag gegen den CDU-Entwurf. Die Abgeordnete Monika Becker verwies zum einen auf den rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Die Koalitionspartner vereinbaren, dass im Landtag und in allen von ihm beschickten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird.» Zudem sagte Becker, auch die Anhörung von Experten zu dem Thema habe keine Klarheit gebracht, welche Kosten bei einer Abschaffung der Beiträge auf das Land zukämen. Eine Kostenschätzung sei derzeit für Rheinland-Pfalz derzeit nicht seriös möglich.

3 KOMMENTARE

  1. Mein Mitleid mit all jenen Anliegern, die nicht SPD wählen. Aber auch die Bitte um Verständnis: Hausbesitzer haben Geld, das muss man ihnen aus der Tasche ziehen. Andere haben kein Geld, deshalb muss man es ihnen für nix hinterherwerfen.

  2. Die Koalitionspartner vereinbaren Gleichschritt bei Abstimmungen. Das ist unbürgerlich und antidemokratisch. Politiker sind ursprünglich dazu verpflichtet, stets nach ihrem eigenen Gewissen zu stimmen, eine Lehre aus dem dritten Reich. Das Abstimmungsverhalten wäre hier in diesem Fall sehr interessant: War die FDP das Zünglein an der Waage, welches die Ablehnung gerettet hat?
    RLP hat 4,1 Mio Einwohner, 15 Mrd EUR Steuereinnahmen, die oben erwähnten 75 Mio EUR berappen jetzt die Bürger zusätzlich zu den bereits berappten Steuern. Von den 200 Mio EUR, die ab 2020 wegen wegfallender Gewerbesteuerumlageanhebung in den Kommunen verbleiben, gibt’s jetzt jedenfalls keinen Straßenbau, sondern wohl mehr Planstellen mit Quotenpersonal in der Bürokratie.

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