Mehr Baustellen: Zunehmend Arbeit für Verwaltungsgerichte

0
Symbolbild. Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Wenn Bauarbeiten an Straßen oder Brücken für Ärger sorgen, spüren das unter Umständen auch die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Denn dort würden abseits von Asylverfahren wieder verstärkt andere Themen verhandelt, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird wieder mehr investiert, auch im Straßenbau. Das merken wir dann.» Große Projekte, die auch bei Verwaltungsgerichten landeten, seien etwa die Rheinquerung Wörth oder absehbar auch der Ausbau der Autobahn 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand.

Grundsätzlich finde er es positiv, dass so auch wieder andere Felder mehr in den Fokus rückten. «Wir werden fast nur noch als Asylgerichtsbarkeit wahrgenommen», sagte der oberste Verwaltungsrichter des Landes. In der ersten Instanz spielten nun mal auch rund 80 Prozent der Fälle im Asyl- und Ausländerrecht. «Hier müssen wir auch unseren Beitrag leisten.» Aber das sei nicht alles, es gehe an Verwaltungsgerichten nach wie vor auch um Bau-, Abgabe-, Versammlungs- oder Gewerberecht und andere klassische Bereiche.

Die Ausgaben für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz sind seit einigen Jahren laut dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) stetig gestiegen. Das Land habe 2015 noch 84,9 Millionen Euro ausgegeben, erklärte eine LBM-Sprecherin. Im vergangenen Jahr seien es zehn Millionen Euro mehr gewesen. Da der LBM angehalten sei, das Geld auch in entsprechende Maßnahmen zu stecken, bedeute das: mehr Baustellen.

Der von Brocker erwähnte Ausbau der Autobahn 643 ist seit Jahren ein Zankapfel. Dabei geht es um einen 2,2 Kilometer langen Abschnitt, der auf sechs Spuren erweitert werden soll. Naturschutzverbände fürchten, dass die Verbreiterung der Autobahn um 3,50 Meter nach beiden Seiten den Lebensraum der geschützten Tier- und Pflanzenarten zerstört.

«Unseres Erachtens muss man versuchen, jeden weiteren Eingriff zu unterlassen», betonte in Mainz die Landesvorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Sabine Yacoub. «So etwas wie den Mainzer Sand haben wir eigentlich nicht noch mal.» In dem trockenen und heißen Gebiet gebe es zahlreiche seltene Arten – zum Beispiel den Storchschnabel-Bläuling. Diese Schmetterlingsart habe im Mainzer Sand fast ihr einziges Vorkommen in Rheinland-Pfalz. «Der ist wirklich richtig selten.»

Außerdem sieht Yacoub in einem Ausbau der A643 keinen Garant dafür, dass auf der Strecke in Zukunft Staus vermieden werden können. «Je besser eine Autobahn ausgebaut ist, desto mehr Verkehr zieht sie auch an.» Ausbau-Gegner plädieren daher schon länger für die sogenannte 4+2-Lösung. Diese sieht vor, dass Fahrer die Standstreifen in den Stoßzeiten nutzen können. Der Vorschlag kommt Yacoub zufolge in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens allerdings zu kurz. «Da scheint uns die Prüfung als sehr unzureichend.»

Seit dem 12. August liegen die Unterlagen öffentlich in Mainz aus. Bislang scheint die Resonanz noch eher verhalten. «Bisher sind zumindest bei der Planfeststellungsbehörde erst sehr wenige Einwendungen eingegangen», sagte die LBM-Sprecherin. Auch bei offenen Fragestunden habe es nur wenige Besucher gegeben.

Wann die Ausbauarbeiten an der Autobahn beginnen könnten, ist offen. Es müsse damit gerechnet werden, «dass gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird und damit noch ein Verwaltungsstreitverfahren durchgeführt werden muss», sagte die Sprecherin.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.