RLP: Umweltministerin fordert Maßnahmen bei Ausrufung eines Klimanotstands

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Schüler halten Plakate mit den Aufschriften Streik fürs Klima sowie Fridays for Future bei einer Demonstration hoch. Foto: Peter Zschunke/ dpa-Archiv

MAINZ. Vertrocknete Grünflächen, nicht mehr austreibende Bäume und gesperrte Badeseen – die Folgen des Klimawandels werden in Städten und Gemeinden sichtbar. Die Klimaschutzpolitik in den Kommunen unterstützt das Land über die Energieagentur.

Die Ausrufung eines Klimanotstands in einzelnen Städten muss nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) mit konkreten Maßnahmen zur Drosselung von CO2-Maßnahmen verbunden sein. «Veränderungen vor Ort werden nur dann erreicht, wenn einer solchen Notstandserklärung konkrete, kommunale Klimaschutzaktivitäten folgen», sagte Höfken und nannte dabei Stadtratsbeschlüsse, die für die kommunale Verwaltung bindend sind. Die Landesregierung werde die Städte und Gemeinden auf diesem Weg unterstützen.

Als erste Städte in Rheinland-Pfalz haben Landau und Speyer einen Klimanotstand ausgerufen. In Trier erkannte der Stadtrat an, «dass die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss». Weitere Städte wie Mainz wollen folgen. In der Landeshauptstadt steht die Ausrufung am 25. September auf der Tagesordnung, im Anschluss an eine öffentliche Anhörung. Bei dem Beschluss gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um strukturelle Maßnahmen im Zuge der Energie- und Verkehrswende, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

Klimaveränderungen seien in den Städten deutlich spürbar, sagte Höfken. «Wir sehen es ja überall: Bäume treiben nicht aus, Schädlinge vermehren sich, Badeseen werden gesperrt, Wasser droht knapp zu werden und Grünflächen vertrocknen. Der Wald stirbt und die Lebensgrundlagen vieler unserer Vögel, Tiere und Pflanzen verschlechtern sich dramatisch.»

Für kommunale Klimaschutzaktivitäten gebe es zahlreiche Möglichkeiten und Förderprogramme, erklärte Höfken und wies auf die Angebote der Energieagentur hin. Sie appelliere an die Städte und Gemeinden, «sich im Klimaschutz weiter oder noch stärker zu engagieren und die Landes- und Bundesprogramme zu nutzen».

In einem Faktenpapier zum Klimanotstand in Kommunen erklärt die Energieagentur Rheinland-Pfalz, dass ein Notstand im engeren Sinne zurzeit nicht vorliege. Der Begriff mache aber die Dringlichkeit deutlich. «Mit dem Klimanotstand bekräftigt die Kommune, dass dem Klimawandel mit energischem, raschem Handeln begegnet werden muss.» Bei der konkreten Ausgestaltung könne etwa die Vorgabe aufgenommen werden, dass das Stadtparlament bei allen künftigen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen müsse. Die Energieagentur unterstützt Städte und Gemeinden bei der Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzmanagements; an der Finanzierung der Stelle eines eigenen Klimaschutzmanagers beteiligt sich auch der Bund.

3 KOMMENTARE

  1. Hohles Gelaber. Dann macht doch mal was Konkretes.
    Wer hat denn in Stuttgart ein Dieselfahrverbot verhindert? Der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann.
    Wer hat denn in RLP den Hochmoselübergang mitgetragen? Die GRÜNEN.
    Und immer wenn die Grünen auf Bundesebene in der Regierung waren ging der Anteil der Bahn im Güterverkehr zurück, dank des irren Privatisierungswahns der Grünen.
    Aber ich habs: Wir stellen in Trier einfach lauter weiss angestrichene Pfandringe auf, die sollen nämlich laut Dreyer nachhaltig sein, die strahlen dann die Hitze in den Weltraum und es bleibt kühl.

  2. Der Klimawandel, plötzlich war er da. Seit 20 Jahren wird geredet, geredet und geredet. Jetzt springt auf einmal jeder Depp auf den Klimazug auf. Okay es wurde auch schon etwas gemacht, was aber eher dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein nahe kommt.
    Klimaschutz funktioniert im Moment so, das die Politik dem Ottonormal- Verbraucher das Leben so teuer macht das er sich keine Klimakiller mehr leisten kann. Aber nicht überall, nein nur in Europa, mit Deutschland an der Spitze. Dieselfahrverbot? Super, unsere Autos die jetzt 3-5 Jahre alt sind werden auf Grund von Schummelsoftware verschrottet oder ins europäische Ausland verbracht wo sie noch 10 Jahre weiter fahren bevor die Kisten in Entwicklungsländern bis zum bitteren Ende genutzt werden.
    Wir stellen von Atomkraft auf Kohlekraftwerke um, die wir 2025 abstellen um vom unseren Nachbarn in Frankreich und Belgien teuren Atomstrom zu kaufen. In Polen sind neue Atommeiler in Arbeit und an der Nordküste Afrikas entstehen jede Menge neue Kohlekraftwerke.
    Wir stellen auf jeder freien Stelle Solarparks auf, könnte man auch auf Dächern oder über Parkplätzen machen, aber die Wiese ist billiger. Windkraft, aber nicht in der Nähe von Siedlungen, lieber in den Wald wo die Windräder nur die Natur aber keinen Menschen stören. Bliebe noch die Wasserkraft, für die ganze Landstriche geflutet werden.
    Und wen interessiert das? Politik und Industrie setzen weiterhin nur auf Wachstum, seht euch mal auf der IAA um. Dicke Karren mit unendlich viel PS und ordentlich Durst oder E-Autos die mangels Infrastruktur kurzfristig keinen Nutzen haben und für den Normalverdiener erst in 20 Jahren als Gebrauchter erschwinglich werden.
    Scheinbar sind die deutschen Wähler aber schon so verstrahlt das keiner mehr was merkt, oder wie erklärt ihr euch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen? Der Eindruck erhärtet sich das der Deutsche komplett lernresistent ist. So kann die Politik die nächsten 20 Jahre weiter reden und reden und reden, bis uns der ganze Mist mit einem lauten Knall um die Ohren fliegt.

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