Grüne zur neuen Gebührensatzung: Die A.R.T. ist auf dem richtigen Weg!

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Bildquelle: Peter Freitag / pixelio.de

TRIER. „Das die neue Gebührensatzung in der Bevölkerung auf Unmut stößt, ist verständlich. Doch bei genauerer Betrachtung muss die Erhöhung nicht so gravierend ausfallen, wie es auf den ersten Blick erscheint“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Grünen im Zweckverband der A.R.T.

Im Vergleich zur jetzigen Gebühr greift die Erhöhung bei den üblichen Restmülltonnen erst aber der 17. Entleerung, d.h. verzichtet man im Jahr auf 10 Entleerungen hat man kaum Mehrkosten. Wichtiger aber ist – so Leuckefeld – dass sich die Gebühren erstmals nach dem Verursacherprinzip richten.

Wer wenig Restabfall erzeugt, zahlt weniger als zuvor. Damit folgt die A.R.T. einer alten Forderung der Grünen, mit Hilfe der Gebühren eine Müllvermeidungsstrategie zu entwickeln. Einsparungen sind gut möglich, werden aber von einem großen Teil der Bevölkerung noch nicht ausreichend genutzt. Separate Entsorgung von Glas, Papier, Biomüll, gelber Sack, Grünschnitt, Sonderabfall, Sperrgut wird ohne Mehrkosten angeboten.

Auch beim Einkauf kann man viel an Verpackungsmüll sparen. Beispielhaft sei genannt, dass Wurst, Fleisch oder Käse ohne Plastikverpackungen an der Bedienungstheke, direkt beim Metzger oder auf dem Wochenmarkt eingekauft werden kann. Gemüse und Obst kann im eigenen Beutel transportiert werden. Immer mehr Supermärkte bieten bei steigender Nachfrage unverpackte Sortimente an. Auch hat sich in Trier bereits ein Unverpackt-Laden etabliert. Berücksichtigt man alle diese Möglichkeiten bliebe für die graue Resttonne nicht mehr viel übrig.

Nachbesserungen beim Biomüll und dem Hol- und Bringservice!

Allerdings muss die A.R.T. beim Biomüll noch nachbessern, so Leuckefeld. Hier gibt es noch zu große Lücken im Sammelsystem. Nachbesserungen forderten die Grünen in der Zweckverbandsversammlung der A.R.T. – auch für den Hol- und Bringservice bei den grauen Tonnen.
Diese Dienstleistung gibt es nur in der Stadt Trier. Sie soll in Zukunft 40,-€ jährlich kosten und nur in der Verbindung mit einer 14tägigen Entleerung angeboten werden.

Nachteilig ist dies vor allem für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderung. Die Grünen regen an, zusammen mit dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung eine Lösung zu finden.

Ebenso ist die A.R.T. gefordert beim Windelmüll zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten bzw. Alternativen zur Plastikwindel aufzuzeigen.
Alles dies kann außerhalb der zu verabschiedenden Gebührensatzung geschehen.

Entscheidungsreif!

Seit 2017 befasst sich die Verbandsversammlung in zahlreichen Sitzungen mit der Neuausrichtung der A.R.T. und den damit verbundenen Satzungsänderungen. Daran waren auch zahlreiche externe Fachleute beteiligt.
Die Vertreter der Trierer SPD haben an dieser Debatte kritisch, aber konstruktiv teilgenommen und die entsprechenden Beschlüsse mit getragen. Nun soll dies alles Makulatur sein?

Die Grünen haben Verständnis für eine Debatte im Trierer Stadtrat zu diesem Thema. Besonders dem Informationsbedürfnis der kleineren Fraktionen, die nicht in der Verbandsversammlung vertreten sind, sollte Rechnung getragen werden. Auch gegen eine Bürgerversammlung ist nichts einzuwenden – so Leuckefeld.

Dies alles muss aber in einem Zeitrahmen erfolgen, die eine Beschlussfassung nicht be- oder verhindert. Deshalb haben die Grünen in einem Schreiben an den Oberbürgermeister
dafür plädiert, dass von Seiten der Verwaltung eine Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 29.08.2019 zur Abstimmung gebracht wird – siehe dazu Anlage – Schreiben an den Oberbürgermeister.

Am 17. September steht die endgültige Beschlussfassung in der A.R.T. Verbandsversammlung an. Die Kreistage haben bis zu diesem Termin ihre Entscheidungen getroffen. Sollte der Stadtrat 29.08. keine Entscheidung treffen, müsste eine Sondersitzung bis zum 16.09. erfolgen. Diesen zeitlichen und finanziellen Aufwand hält die Stadtratsfraktion von B90/Die Grünen nicht für nötig.

„Insgesamt aber gilt, so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Wir müssen von den Müll- und Plastikbergen runter“ so Leuckefeld.

15 KOMMENTARE

  1. „verzichtet man im Jahr auf 10 Entleerungen hat man kaum Mehrkosten. “

    Prozentual wird der Müll ja dann nur unerheblich teurer ;). Wenn ich mir die Wahlergebnisse der von den Medien massiv unterstützten Grünen anschaue (vorausgesetzt die Wahlen sollten stimmen) dann bekommen die Wähler jetzt das serviert was sie wollten. Traurig für realistisch denkende Menschen die sehen, dass es bei der ganzen Klimahysterie lediglich um Mehreinnahmen für den Staat dreht.

  2. In der Stadt, hier sind mehrere Familien oder Haushalte an eine oder mehrere. große Gemeinschaftscontainer gebunden, wie wird mein Sparen entlohnt wenn dem Nachbarn das egal ist?? Wer bestimmt wann ein Container geleert wird?? Wie kann ( wir sind 11 Parteien im Haus) eine Leerung auf den gemeinsamen Container, auf 17 Leerungen /Jahr beschränkt werden und wer entscheidet Leerung oder Nichtleerung. Hier wäre eine Klage gegen die A.R.T meinerseits denkbar weil das System nicht überdacht ist. Einzelhäuser sind hier in ihrer Entscheidung autonom, wir in größen Häusern kollektiv gefangen.

  3. vor allen Dingen hat man mit der Bekanntgabe der Gebühren bis nach den Stadtratswahlen gewartet.
    Das nenne ich arglistische Täuschung, ohne der ART Raffgier zu unterstellen. Abgaben und Gebühren sind ins Rollen gekommen. Zweimal Grundsteuer Erhöhung, Leichenschau von 25 auf 150 €, medizinische Fußpflege + 19 % Mwst, Brotpreiserhöhung wegen Einführung der Maut auf Bundesstrassen, Parkgebühren, und der teuerste Strom aller Zeiten. Jetzt werden die Sparer über Minuszinsen enteignet, Pflegekräfte in Rheinland Pfalz sind jetzt Mitglieder in der Pflegezwangskammer und dürfen mit ihren Zwangsbeiträgen neuen Kammerfürsten zu ihrem Wohlstand verhelfen, und der deutsche Michel schläft weiter. Schlafe gut.

    • Ich kann mir nicht vorstellen das man da Parteiübergreifend was vor den Wahlen gewusst hat. Das wäre nie ein Geheimnis geblieben. Was jetzt so Dinge wie Mwst, , Pflegekammer, Strompreise usw.mit den Kommunen zu tun haben erschließt sich mir nicht.
      Zur Grundsteuererhöhung wurde der Rat quasi vom Land/Kommunalaufsicht erpresst.

  4. Das ist ja alles gut und schön. Um die Kosten für den Restmüll so gering wie möglich zu halten haben wir in unserem Haushalt schon einiges versucht.
    Ein großer, nicht zu unterschätzenden Anteil hat der Biomüll. Den allerdings separat zu entsorgen ist jedes Mal eine große Sauerei. Dazu kommt, dass wir bis zum nächsten Container fahren müssen!
    Ist das schonender für die Umwelt?

    Zusätzlich befürchte ich, daß sehe ich heute schon täglich weil ich viel unterwegs bin, das die illegale Müllablage noch zunehmen wird.

  5. Als Haushalt mit meheren Personen / Kindern wird einem hier wieder richtig das Fell über die Ohren gezogen . Die Lebensumstände werden überhaupt nicht respektiert . Klar wird es für alleinstehende Personen wahrscheinlich sogar billiger werden wenn die Tonne nur alle 6 Wochen geleert werden muss .
    Für alle , die wie wir mehrere Kinder haben , wird es erheblich teuerer . Bei uns 50% .
    Vielen Dank auch !

    • Wen interessieren in Deutschland deutsche Familien mit Kindern? Beide Eltern müssen arbeiten, um einigermaßen durch zu kommen. Familien aus aller Herren Länder sitzen auf dem Balkon und lassen sich fürstlich bedienen. Einfach irre.

  6. Leute. Wenn ihr mit euren Kommentaren rechnen könnt müssten wir nur zwei Drittel der Kosten zahlen müssen denn bei der neuen Größe der Mülltonnen wird ja von 240 Liter auf 80 Liter reduziert mit dem gleichen abfuhrzyklus wie bisher. Ein Schelm wer da nicht an eine Super Gewinnspanne denkt

    • Gewinnspanne? Naja, wenn die dieses Jahr Gewinn machen, dann muss der ja im nächsten Jahr (in Form von Gebührensenkungen) wieder abgebaut werden.
      Weil: Der Zweckverband darf gar keine Gewinne machen. Die meisten die hier winseln waren mit Sicherheit noch nie auf einer öffentlichen Verbandsversammlung. Die Einladungen stehen immer in den Amtsblättern bzw.den Zeitungen.
      Und: Trier ist immer noch bundesweit vorne wenn es um günstige Müllentsorgung geht. Also locker bleiben.
      Die flächendeckende Madenbefall durch die Bio-Tonne wie von vielen Kommemtatoren vorhergesagt ist ja auch ausgefallen.

  7. Für Mehrfamilienhäuser muss dann aber eine Lösung her damit der einzelne Mieter auch die Möglichkeit hat von seinem Verhalten zu profitieren bzw. bei zu viel Müll auch mehr zahlen muss.

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