Nach kontroverser Debatte: Kita-Novelle steht im Landtag vor der Entscheidung

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Bildquelle: dpa-Archiv

MAINZ. Nach monatelanger Debatte stimmt der Landtag nach der Sommerpause über das Gesetz zur Neuordnung der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Fraktion bekräftigte am Freitag ihre entschiedene Ablehnung des Gesetzentwurfs. Das Bildungsministerium erklärte hingegen, das Gesetz werde den Kitas deutliche und konkrete Verbesserungen bringen.

Der vorgesehene Personalschlüssel sei zu niedrig, die Kostenbelastung für die Kommunen zu hoch, kritisierten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, und der Abgeordnete Peter Lerch, der Mitte Juli neu in den Landtag nachgerückt ist. Der nach massiver Kritik vorgelegte zweite Entwurf der Novelle sei «immer noch relativ miserabel», sagte Lerch. Das Bildungsministerium solle daher die Novelle grundlegend überarbeiten und einen dritten Entwurf vorlegen. Die Anhörung im Bildungsausschuss vor der Sommerpause habe deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf «völlig praxisfremd» sei, sagte Brandl.

«Ich würde mir wünschen, dass die CDU mehr Sach- statt Polterpolitik macht», entgegnete Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Anhörung im Ausschuss sei sehr konstruktiv und differenzierter verlaufen, als es die CDU darzustellen versuche. So seien die Rückmeldungen von Elternseite durchweg positiv gewesen.

Der Bildungsausschuss des Landtags kommt am Dienstag kommender Woche zu einer Auswertung der Anhörung vom 25. Juni zusammen. In der Plenarsitzung des Landtags vom 21. bis 23. August wird dann die zweite Beratung und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf erwartet; der Ältestenrat des Parlaments hat die Tagesordnung aber noch nicht festgelegt. «Die Landesregierung will das Thema abräumen, bevor die Proteste noch lauter werden», sagte Brandl. Die Qualität der frühkindlichen Bildung werde für die CDU ein Dauerthema bleiben.

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