Fürs Tierwohl: Tierschützer und Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

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Foto: dpa-Archiv

BERLIN. 19 statt sieben Prozent: Tierschützer, Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Auch aus der Union kommt Zustimmung. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Tieren zugute kommen.

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, der Zeitung „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

In der Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte hat sich auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingeschaltet. Sie begrüßte die Diskussion über mehr Tierwohl grundsätzlich, verwies aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch „Schwerpunktsetzungen“ erreicht werden könne. Was sie damit meint, sagte sie nicht.

Die Debatte müsse zudem gesamtgesellschaftlich geführt werden, so Klöckner, und letztlich habe es auch der „Verbraucher an der Ladenkasse“ in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.

Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen für diesen Vorstoß. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein“, sagte er der „Welt“. „Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

31 KOMMENTARE

  1. Mir geht es finanziell ganz gut aber wie lange noch? Ich lese nur noch Steuern und Abgaben. SUVs, Fleisch, Energie, Mieten, Maut usw.. Dieses Land muss man sich in Zukunft erstmal leisten können. Kostet ein 1kg Hackfleisch z.b. 9,99 € dann mit 19% 11,11 €, ich denke da an arme Menschen , essen die dann kein Fleisch mehr oder weniger? die Tafeln laufen über und über. Jetzt werden gewisse Menschen auch noch am Essen ausgegrenzt. Wenn der Umsatz der Fleischprodukte zurückgeht höre ich jetzt schon die “ Jammerbauern“ nach staatlicher Hilfe schreien. https://de.wikipedia.org/wiki/Fleischkonsum_in_Deutschland pro Kopf 60kg Fleisch x10 € sind 600€ sind bei 19% im Jahr 667€ Mir geht es auch im Alter gut, ich bin 100% abgesichert aber wenn die Altersrenten kommen für die geburtenstarken Jahrgänge mit 500 bis 700 €, diese dann aufstocken müssen und am Essen so schon sparen müssen. Weinen könnt ich weinen

  2. Und immer wieder Steuererhöhungen unter einem kuriosen Deckmäntelchen! Und demnächst 40 % steuern auf Bumsen auf dem Straßenstrich zum Wohle der minderjährigen Zwangsprostituierten!

  3. Die Veredelungswirtschaft bietet die Möglichkeit, Flächen landwirtschaftlich zu nutzen, die nicht zum Ackerbau, sondern nur als Grünland geeignet sind. Dass Nordeuropa schon lange eine so hohe Bevölkerungsdichte hat, liegt nicht an der hohen Bodenfruchtbarkeit, sondern an der Tierhaltung und den mit Tierhaltung erschließbaren Veredelungsgebieten. Wenn die Tierhaltung durch die Steuer verteuert und somit reduziert wird, verteuert sich in Folge automatisch die gesamte Nahrungsmittelproduktion.

    Unsere deutschen Politschwätzer sollen sich lieber mal um ihre Konkurrenz kümmern: Die Schwätzer aus Brüssel verklagen nämlich die Schwätzer aus Berlin wegen einer Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

    Bauern, Handwerker, überhaupt alle Produktionsarbeiter sollten geschlossen auf die Benutzung der städtischen Erfindung namens Geld verzichten und anstattdessen Tauschgeschäfte mit ihren Gütern und Leistungen praktizieren. Außerdem sollten sie immer nur soviel produzieren, wie sie gefechtsmäßig verteidigen können, also müssen sie sich auch Waffen bauen. Wenn dann irgendwelche Schwätzer nachts übers Land ziehen, um Kartoffeln und Vieh zu klauen, werden die Hunde losgelassen oder bestimmte Kartoffeln sind vorsorglich mit Fingerhut-Absud o. Ä. präpariert worden.

  4. Unsere Politik scheint am Ende, ein schwachsinniger Vorschlag jagt den nächsten. Viel Blödsinn wird einfach beschlossen und das blöde Volk wird einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Und was wird bei der nächsten Wahl passieren? Der deutsche Michel wählt wie immer und beschwert sich hinterher. Ich sag dazu nur „lernresistent“.
    Deutschland wird wohl demnächst Auswanderungsland.

  5. richtig Ingo , wir überlassen das Land denen die so herzlich willkommen sind. Können ja nen 2ten IS Staat hier gründen. Selbst dann kuscht diese korrupte, lächerliche und heuchleriche Politik noch .

  6. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die geplante CO2 Steuer für verfassungswidrig.

    https://youtu.be/r3Z16tH2FjY

    Die selbe Einschätzung gab es vom wissenschaftlichen Dienst auch gegenüber dem andauernden Verstoss gegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Da wir mittlerweile gelernt haben, dass sich die Regierung nicht mehr an Grundgesetz, Recht und Gesetz hält, wird die CO2 Steuer natürlich kommen.

    Wofür die Kohle unbedingt gebraucht wird?

    Die wahren Kosten der Masseneinwanderung wurden von der Bundesregierung systematisch verschleiert und schöngerechnet. Sie laufen inzwischen aus dem Ruder. Nach seriösen Berechnungen betragen sie jährlich (!) zwischen 50 Milliarden Euro (Institut der Deutschen Wirtschaft) und 55 Milliarden Euro (Institut für Wirtschaftsforschung). Sie sind, soweit sie den Bund betreffen, in einem undurchsichtigen Labyrinth von Neben- und Schattenhaushalten versteckt.

    Nimmt man die tatsächlichen Kosten der Masseneinwanderung realistisch mit 50 Milliarden an, so dürfte jeder Steuerzahler im Schnitt mit 250 Euro dabei sein – monatlich!

    Nun also muss der Bund wegen der sogenannten Flüchtlingskrise sogar offiziell wieder mehr Schulden machen. Insofern sind die angekündigten Steuererhöhungen verständlich, viele Arbeitnehmer werden sich noch wundern, wenn dann noch die Mehrkosten für die neue Grundsteuer kommen.

    • Das haben Sie aber gut aus dem „Deutschland-Kurier“ kopiert. Verstößt das eigentlich gegen das Urheberrecht? Der Herausgeber dieses Kuriers, David Bendels, war ja in den Skandal um die nicht rechtmäßige Wahlkampfhilfe für die AfD involviert (aber hier ist geltendes Recht wohl nicht so wichtig wie bei der CO2-Steuer?). Lesen Sie mal den Wikipedia-Artikel über diese Zeitung, vor allem den Abschnitt „inhaltliche Bewertung“.

      Es bleibt die Frage, warum hier in den Kommentaren bei lokalo.de rechte Rhethorik, Medien und Verschwörungstheorien so beliebt sind?

      • Vielleicht weil es die wirkliche Meinung des Volkes ist welches sich aber nicht traut diese zu äußern weil es sonst an den Pranger gestellt wird und mit Dreck geschmissen wird??????

        • Und ich finde es immer wieder lustig, dass Einzelne denken Sie sprechen für „das Volk“ (egal ob es die links- oder rechtsgerichteten sind).

          Wer dies sagt, dem kann ich nur sagen „dem ist ganz bestimmt nicht so“. Wenn es nämlich so wäre hätten wir klare Mehrheiten überall, was bekanntlicherweise nicht der Fall ist.

          • Der Peter, der mit Verstand, ist mir lieber . 100 mal lieber. Und ich hoffe, dass der Peter (nicht der Populist) kein Lehrer ist. Er hat absolut keine Ahnung von Zeichensetzung. Hoffentlich wurde er nicht auf die deutschen Kinder los gelassen.

          • Sehr geehrter „nicht populistischer“ Peter. Ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen die Bedeutung des Wortes „vielleicht“ nicht so ganz klar ist, mit der ich meinen Kommentar eingeleitet habe. Damit auch Sie im Bilde sind hier einmal die Erklärung nach Duden: „Relativiert die Gewissheit einer Aussage, gibt an, dass etwas ungewiss ist…“ Ich hoffe jetzt inständig, dass Sie etwas mit dem Begriff „relativiert“ anfangen können. Sonst bitte einmal nachschlagen bevor Sie den nächsten Kommentar auf die Menschheit loslassen.

      • Nicht nur hier bei Lokalo gibt es zu politischen Meldungen schon länger die Polarisation der Kommentare: entweder linkspopulistisch oder rechtspopulistisch.

        Die Kommentare von jotpee sind also genauso beliebt (und populär) wie die von jottpee.

  7. @ An jotpee

    Wo ist denn das Problem? Zwei renommierte Wirtschaftinstitute haben die Kosten für die weitgehend illegale Einwanderung (Artikel 16 Grundgesetz) ermittelt und die Kosten für den einzelnen Steuerzahler berechnet. Ich selbst gebe als arbeitender Mensch gerne offen zu, dass es mir nicht gefällt, für die nach unserer aktuellen Gesetzgebung illegalen Merkel/Dreyer Gäste jeden Monat 250.-EURO abzudrücken.

    Es wird übrigens damit auch gegen aktuelles EU Recht verstossen. Lt. dem aktuell gültigen Dublinabkommen muss der Asylantrag in dem Land in Europa gestellt werden, das der Migrant zuerst erreicht.

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (!!) hatte übrigens – wie viele Verfassungsrechtler auch – festgestellt, das die bewusste Aussetzung des Artikels 16 A Grundgesetz einen schwerwiegenden Rechtsbruch von Seiten der Regierung darstellt.

    Genau so sieht es auch mit der geplanten CO2 Steuer aus, die meiner Meinung nach vor allem dafür installiert werden soll, um den Merkelgästen ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

    Ich finde es merkwürdig, dass das so von den Bürgern hingenommen wird. Vermutlich ist mangende Information der Grund, auch Ablenkungsmanöver wie von Ihnen tragen dazu bei. Nochmal: die Daten der Wirtschaftsinstitute sind da, da ist es doch völlig irrelavant, wenn diese auch im Deutschland Kurier veröffentlicht wurden.

    Für ideologisch Verblendete ist das natürlich schwer zu verstehen. Es gibt natürlich auch viele Mitbürger (z.B. Eigentümer von Schrottimmobilien) oder Einrichtungen (Kirchen/Sozialverbände) die kräftig an diesen Neubürgern verdienen. Die haben naturgemäss kein Interesse daran, dass der normale Arbeitnehmer irgendwann sich fragen könnte, wofür er noch arbeiten geht. Speziell die Abgabenlast für Arbeitnehmer und die angekündigten weiteren Preiserhöhungen sind für den Normalbürger katastrophal.

    Es ist übrigens völlig legitim, für die Einhaltung bestehender Gesetze und die offene Darstellung von Fakten zu sein. Das gefällt Ihnen anscheinend nicht, das ist aber auch egal.

    • Googlen Sie doch z. B. mal „23 Milliarden für Flüchtlinge? Die Geschichte einer Zahl“ (zdf).
      Haben Sie denn als Arbeitnehmer konkret weniger Geld zur Verfügung, seit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
      Haben Sie Verständnis dafür, dass Menschen fliehen? Würden Sie in bestimmten Situationen unter Umständen selber fliehen?
      Und wenn Sie sich schon auf die Dublin-Regelung berufen, lesen Sie doch auch Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung.

      • „Haben Sie denn als Arbeitnehmer konkret weniger Geld zur Verfügung, seit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?“
        Ja, denn wenn man z.B. seinen Zahnersatz selber zahlen muss (in Lux z.B. ist der Erstattungsanteil viel höher) und andere, die noch nie was eingezahlt haben, alles kostenlos kriegen, weil sie hier einfach so einreisen können und dann staatliche Leistungen erhalten da ohne Erwerbseinkommen dann ist das nicht gerecht.
        „Haben Sie Verständnis dafür, dass Menschen fliehen?“ Ja, aber ich habe kein Verständnis dafür, dass hier jeder reinspazieren kann ohne Überprüfung der identität und sich dann einfach auf doof stellen kann und auf unsere Kosten durch alle Instanzen klagen kann um hierzubleiben.

        Würden Sie in bestimmten Situationen unter Umständen selber fliehen?:
        Als Mann würde ich nicht alleine fliehen und meine Familie zurücklassen.

        Haben Sie selber schon mal was gearbeitet, sozialversicherungspflichtig, jotpee?

        Soll ihrer Meinung nach einfach so jeder hier hereinspazieren dürfen ohne Überprüfung seiner Identitaät? Ja oder Nein?

        Wieso sind alle Nazis die das nicht wollen? Wieso darf Frankreich z.B. Leute, die ihre Identität zu verschleiern suchen abschieben und wir nicht? Sind das auch Nazis die Franzosen? Bitte konkrete Antwort.

        Noch eine kleine Lektüre eines krassen Falls deutscher Dummheit:
        https://www.welt.de/regionales/hamburg/article175312093/Keine-Paesse-keine-Fluege-Hamburg-kann-somalische-Piraten-nicht-abschieben.html

        Im Übrigen glaube ich dass die Dreyer uns anlügt.

        • Hallo, danke für die Antwort. Eins möchte ich klarstellen: Ich halte Sie und Menschen, die so denken, nicht für Nazis. Ich verstehe Ihren Standpunkt voll und ganz, ich teile ihn nur nicht. Ich bewerte Dinge eben aus einer anderen Perspektive. Das hat wahrscheinlich was mit eigenen Erfahrungen, dem eigenen Hintergrund, Veranlagung, Umfeld usw. zu tun. Ich werde es auch nicht schaffen, Sie oder irgendjemand sonst durch Kommentare dazu zu bewegen, die eigene Meinung zu ändern (das würde den Rahmen solcher Kommentare einfach sprengen). Genau das find ich halt sehr schade – mein Gefühl ist, dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, sich polarisert, die Leute zunehmend in Blasen leben, Einzelfälle aufgebauscht werden, teilweise abstruse Theorien kursieren…

          Ich finde auch, dass bewusst Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird oder zumindest in Kauf genommen wird. So werden sozial Schwache (Flüchtlinge) gegen andere sozial Schache (deutsche Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, „der kleine Mann“ halt) ausgespielt. Das ist natürlich gut für die Eliten, denn die ungerechte Verteilung des Reichtums hat nichts mit der Einwanderung zu tun, die gab es ja schon immer. Viele Leute lassen sich aber von einfachen „Antworten“ in die Irre führen und sagen: „Ich wähle die AfD, weil sie gegen Einwanderung ist“. Möglich, sie steht aber auch für eine sozial kalte Wirtschafts- und Sozialpolitik – es würde dem „kleinen Mann“ garantiert nicht besser gehen. Trotz aller Probleme gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt, mit extrem hohen Entwicklungsstand, es gibt eben nur „Gerechtigkeitsprobleme“ und oft politische Trägheit/schlechte Planung.

          Kennen Sie den Witz? Ein Bankier, ein Flüchtling und ein „kleiner Mann“ sitzen an einem Tisch, auf dem 20 Kekse liegen. Der Bankier nimmt sich 19 und sagt zum kleinen Mann: „Vorsicht! Der Flüchtling will dir deinen Keks wegnehmen“.

          Im Übrigen – das können Sie mir glauben – bin ich auch nicht dafür, dass man unkontrolliert jeden hereinlässt. Das aktuelle System sieht das ja auch nicht vor, aber es versagt oft. Das rechtfertigt aber nicht, dass man versucht, Einzelfälle aus dem Zusammenhang zu reißen, Verschwörungstheorien zu streuen, Menschengruppen zu verallgemeinern, die Gesellschaft zu spalten usw.

          Viele Grüße
          JP

          • Oje, jetzt ist es die Weltverschwörung.
            Ein Staat kann nicht jeden reinlassen und wenn morgen zwei Millionen Flüchtlinge kommen die Anspruch auf Bleiberecht hätten dann hat ein Staat dennoch zuerst an seine Bürger zu denken.
            Aber hier ist es noch schlimmer, denn hier wird nicht mal überprüft wer ein Bleiberecht hat, sondern jeder kommt rein und will man einen loswerden dann kommen irgendwelche Leute die meist noch nie was für die Gesellschaft geleistet haben und tun alles um das zu verhindern.

          • Menschen von denen man nicht einmal weiss ob sie Anspruch haben hierzusein gehören nicht zu unserer Gesellschaft.

        • ja, das ist Deutschland und die ganze Welt weiß, das hier eine Regierung an der MAcht ist die keine Eier hat. Weil keiner einen Ausweiß hat , die aber wissen woher sie kommen , dürfen sie nicht abgschoben werden ?
          Dieses LAnd müsste man umtaufen in Lenorland .
          Und ich im übrigen glaube dass uns alle anlügen

          • Dass DIE WELT der AfD nahestehe ist schon eine sehr abwegige Vermutung.
            Ich kann mir vorstellen dass man AfD wählt um die etablierten Parteien zu einem Kurswechsel zu zwingen. Mit 20% AfD auf Bundesebene würde sich in vielen Bereichen sehr schnell was ändern, aber nach den anstehenden Landtagswahlen hoffentlich auch. Sonst gehts dahin.
            Jetzt kommt bald eine neue Wirtschaftskrise, da werden sich manche wundern wie schnell neue Schulden vom Staat gemacht werden und die Steuern steigen.

          • @Peter, wir sind schon tief in der Rezession drinnen. Das statistische Bundesamts hat schon Anfang des Jahres Fehlinformation diesbezüglich veröffentlicht, um nicht noch mehr die Wirtschaft in die Depression zu triggern. DAs ist auch der Punkt, warum Bundesfinanzminister Olaf Scholz (spd) händeringend nach neuen Steuereinnahmen sucht. Die Bundesregierung weiß, dass ihnen hier in Deutschland der ganze Laden um die Ohren fliegt, wenn der Sozialstaat nicht mehr am laufen gehalten werden kann. Das 75% der Geflüchteten Hartz4 Leistungen beziehen, ist in und für sich auch nicht hinnehmbar. Dafür hat die spd nicht Hartz 4 erschaffen.

            https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wir-stecken-schon-tief-in-der-Rezession-article20876054.html

    • jetzt kommt gleich das Argument von jotpee dass auch deutsche Straftaten begehen. Richtig, aber
      ohne Witschaftsflüchtlinge , Asylanten und Herkunftslügner wären es verdammt viel weniger.

    • Hallo Erika,

      nein, die Welt ist kein Naziblatt. (Ich habe das Wort „Nazi-“ in diesem Forum auch nie benutzt und würde das auch nicht tun.)

      Die Welt gehört zum Springer-Konzern, von der Ausrichtung her steht sie der AfD nahe (die ich auch ausdrücklich NICHT als „Nazis“ bezeichne), das zeigen zumindest Studien und auch mein Eindruck. Ich persönlich finde die Zeitung bedenklich, da sie für mich zu den Medien gehört, die Zusammenhänge zu stark vereinfachen und so Stimmung erzeugen.
      Lesen Sie hier zum Beispiel:
      https://uebermedien.de/2068/wie-welt-und-wams-die-afd-gross-machten/

      Oder nehmen Sie ihren Link als Beispiel:
      Die Welt fasst eine PDF-Datei mit 7 Seiten in 3 Zeilen mit dem Fazit zusamen, dass „Deutsche deutlich häufiger Opfer einer Straftat [werden], die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt.“. Dabei nennt sie keine genauen Zahlen.
      Einen Link zum Bericht enthält der Artikel auch nicht, den muss man selbst suchen. Das habe ich getan.
      Foldendes hat die Welt NICHT aus dem Bericht zitiert:
      1. „Die Zahl der Fälle von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern lag im ersten Quartal 2019 unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-6%).“
      2. „Der Anteil der Fälle mit tatverdächtigen Zuwanderern aus Afghanistan, dem Irak und Syrien war weiterhin deutlich niedriger als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer“.
      3. „Neben objekt- und personenbezoigenen Straftaten zum Nachteil von Asylunterkünften und Asylsuchenden steht weiterhin zu befürchten, dass auch die Agitation zum Nachteil von vermeintlich politisch Verantwortlichen fortbesteht und anlassbezogen weiter intensiviert wird. Der Angriff auf die damalige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker 2015 in Köln, der Angriff auf Bürgermeister Andreas Hollstein 2017 in Altena sowie die Tötung des Kasseler Regiuerunspräsidenten Lübcke belegen diese Einschätzung.“

      Und, ganz ehrlich, ich habe den ganzen Bericht gelesen – aber das, was die Welt schreibt, finde ich nicht. „Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt.“ Ich hab das ehrlich nicht gefunden, weder in der Formulierung noch anders. Vielleicht finden Sie es?

      Hier der Link zum Bericht: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderungIQuartal2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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