Verkehrsminister Wissing: Kostenfreier Nahverkehr finanziell nicht darstellbar

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Bildquelle: Stadtwerke Trier

MAINZ. Anders als seine rot-grünen Koalitionspartner sieht der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP Nachbesserungsbedarf bei Straßenausbaubeiträgen.

Dem SWR sagte er mit Blick auf die Beiträge, mit denen Anwohner von Kommunen finanziell am Ausbau von Straßen beteiligt werden: «Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt.» Die Beiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von Bürgern verlangt würden, könnten diese finanziell überfordern und eine «große Belastung» sein. Er halte es für dringend notwendig, sich die bisherige Praxis anzuschauen und zu prüfen, ob sich was ändern lasse.

Eine Absage erteilte Wissing, der auch Verkehrsminister ist, einem kostenlosen ÖPNV, wie ihn Luxemburg ab März 2020 plant. «Wenn Sie den ÖPNV ausbauen wollen, und wenn Sie auch zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, dann können Sie das sicherlich nicht machen, indem sie weniger Geld da reinstecken», sagte er dem SWR. «Kostenfrei ist das mit einer Verbesserung des Angebots finanziell schlicht und einfach nicht darstellbar in Deutschland.»

Auch das in Hessen landesweit geltende Jahresticket für 365 Euro für Schüler und Azubis ist für Wissing «keine Schablone» für Rheinland-Pfalz. Sein Ministerium erarbeitet derzeit ein neues Nahverkehrsgesetz. Gegen das 365-Euro-Ticket hatte sich hierzulande auch schon der Steuerzahlerbund ausgesprochen.

3 KOMMENTARE

  1. „Verkehrsminister Wissing: Kostenfreier Nahverkehr finanziell nicht darstellbar“

    Das könnte ja auch die langfristige Finanzierung des Theaters gefährden! – Das geht ja gar nicht!

    • Warum stösst keine Partei mal in diese Wunde das der Trierer Bürger jedes Theaterticket mitbezahlt, subventioniert. Die Schülerbeförderung, die Busfahrt SWT in der Eifel, die Bunten Trierer, das zahlen wir, der Kreis will beim Thema Theater und Schülerbeförderung nichts wissen. Müllgebühren werden mit weniger Leistung um 34,5 % erhöht, in der Stadt ist das ja effektiv, macht man Gewinn aber auf dem Dorf, Einsiedlerhöfe das bezahle ich mit. Hier sehe ich eine AFD gefragt, legen sie den Finger in diese Wunden

  2. Ha, und wieder einen Politfuzzi beim Lügen erwischt. CO2- Steuer planen aber nix zurück geben wollen. Wofür, bitte schön, wenn nicht für Umweltschutzmaßnahmen soll es denn eingesetzt werde? Um die bundesdeutsche Neuverschuldung in Höhe von 11 Milliarden abzudeckeln? Eine Abdeckung des kostenlosen ÖPNV wäre durch den Einsatz dieser angestrebten „Sinnfreien“ Steuer doch genau das was uns die Berliner Lügenbarone ständig vorkauen. Eine Maßnahme für den Umweltschutz und eine Rückgabe an die zahlenden Bürger. Aber ne, kein Gedanke. Was, bitte schön Herr Wissing, sind denn ihre Pläne mit den zu erwartenden Millionen? Ein neuer Regierungspalast? Eine neue Fahrzeugflotte für die Landesregierung (natürlich hochmotorisierte Dieselfahrzeuge)? Mit Verlaub Herr Wissing, Sie kotzen mich an

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