IHK Trier geißelt „Drehen an der Steuerschraube“

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TRIER/REGION. Die Städte und Gemeinden in der Region Trier drehen nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier weiter an der Steuerschraube. Nach einer Auswertung der IHK gab es in diesem Jahr in den 556 Kommunen im IHK-Bezirk Trier insgesamt 312 Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer B. Damit setze sich der Trend des Vorjahres fort. Im letzten Jahr hätten die Städte und Gemeinden mit über 400 Erhöhungen die kommunalen Steuern schon massiv nach oben geschraubt, so die IHK.

„Eine solche mehrjährige Erhöhungswelle der Gewerbe- und Grundsteuern gab es in der Region Trier noch nicht“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer. „Auf die Unternehmen kommt damit erneut eine finanzielle Mehrbelastung zu. Dabei spült die Gewerbesteuer den Kommunen auch ohne die regionalen Steuererhöhungen bereits deutliche Mehreinnahmen zu“, so Glockauer weiter. Denn die Einnahmen der Gemeinden hieraus seien im letzten Jahr um rund 13 Prozent gestiegen. Die aktuelle Steuerschätzung gehe auch für die nächsten Jahre von einem weiteren Anstieg aus.

Während die IHK in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils nur rund zehn Hebesatzerhöhungen registrierte, habe es im laufenden Jahr alleine bei der Gewerbesteuer 91 Anhebungen der örtlichen Hebesätze, durchschnittlich um etwa 30 Prozentpunkte, gegeben. Bei der Grundsteuer B, die für Betriebs- und andere Grundstücke zu zahlen ist, registrierte die IHK sogar 221 Hebesatzerhöhungen, mehrfach um über 100 Prozentpunkte.

Die Vollversammlung der IHK Trier habe das Drehen an der Steuerschraube bereits mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Statt des Versuches, die bestehenden Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen, sollte die Konsolidierung nach Auffassung der IHK über eine konsequente Reduzierung der konsumtiven Ausgaben erfolgen. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie die Schaffung neuer Steuern verschlechterten die unternehmerischen Standortbedingungen; die Gemeinden fielen im interkommunalen Wettbewerb zurück. In Folge dessen würden die Verschuldung und damit der Druck, noch mehr Einnahmen zu generieren zunehmen – ein Teufelskreis setze sich so in Bewegung. (red)

1 KOMMENTAR

  1. Ich für meinen Teil sehe mindestens genauso „mit Besorgnis“, dass die IHK ihren unsäglichen Zwangsbeitrag von Gewerbetreibenden erhebt. Dieser Umstand setzt einen ebenso unter Druck, mehr Einnahmen zu generieren – vor allem Kleingewerbe-Treibende können da nicht immer mal eben so mithalten! Man selbst bekommt dafür in der Regel nur unnütze Fachpost und die IHK selbst baut fürstliche Anwesen.
    Also bitte erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man über die Steuern klagt!

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