Prozess wegen Schwarzarbeit mit hohem Schaden

Mit Schwarzarbeit lässt sich viel Geld sparen. Zum Schaden der Allgemeinheit. Einen mutmaßlichen Fall in der Baubranche beleuchtet das Landgericht Koblenz. Es geht um hohe Summen.

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Foto: dpa-Archiv

KOBLENZ. Ein Prozess wegen Schwarzarbeit mit einem Schaden von mehr als 50 Millionen Euro für die Sozialkassen hat am Donnerstag vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 50-jährigen Andernacher Bauunternehmer vor, rund fünf Jahre lang seine Mitarbeiter nicht «vollumfänglich» bei den Sozialversicherungen angemeldet zu haben. Diesen seien damit vom Januar 2008 bis Dezember 2012 etwa 27 Millionen Euro an Arbeitgeberanteilen entgangen. Zugleich sei den Beschäftigten rund 26 Millionen Euro an Arbeitnehmeranteilen nicht von ihrem Lohn abgezogen worden.

Der Hauptangeklagte und zwei wegen Beihilfe mitangeklagte weitere Bauunternehmer – ein Mann und eine Frau – gestanden laut der Gerichtssprecherin die Zahlung von 7,1 Millionen Euro Schwarzlöhne in bar. Dadurch seien 775 000 Euro Lohnsteuer und 4,4 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden. Wie es zu der Differenz mit den Summen in der Anklage kam, blieb vorerst unklar. Gegen die mitangeklagte Frau stellte die Kammer das Verfahren nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten gegen eine Geldauflage von 1500 Euro ein. Gegen die beiden Männer läuft der Prozess weiter.

Der mitangeklagte Bauunternehmer soll die mutmaßlichen Lohnzahlungen in bar an Bauarbeiter mit Scheinrechnungen gedeckt haben. Für die Hauptverhandlung waren vorerst drei weitere Verhandlungstage bis zum 31. Juli angesetzt. Der Prozess hatte laut der Gerichtssprecherin schon einmal begonnen, war aber wegen der Erkrankung einer Schöffin ausgesetzt worden. Seinerzeit war das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten gegen eine Geldauflage von 1000 Euro eingestellt worden. Die verbleibenden zwei Angeklagten sitzen nicht in Untersuchungshaft.

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