Asylverfahren immer länger: Heftige Kritik von Trierer Gerichtspräsident

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TRIER. Gerichtliche Verfahren rund um Asylklagen dauern in Rheinland-Pfalz immer länger. Mittlerweile sind es nach Angaben des im Land zentral für diese Fälle zuständigen Verwaltungsgerichts Trier im Schnitt etwa 15 Monate. Im Jahr 2016 seien es noch zwei Monate gewesen, wie eine Trierer Tageszeitung berichtete. Selbst Eilverfahren dauerten fast ein halbes Jahr.

Der Präsident des Trierer Gerichts, Georg Schmidt, bemängelte in der Zeitung, diejenigen, die keinen Erfolg hätten, könnten «so viele Folgeanträge schreiben und Eilverfahren anstrengen, wie sie wollen». Schmidt sagte dem Blatt weiter: «Es gibt kein Gebiet im Verwaltungsrecht, in dem das Vollzugsdefizit größer ist als im Ausländer- und Asylrecht.»

Für problematisch hält er auch die Dublin-III-Verordnung. Die sieht vor, dass Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten in das EU-Land gebracht werden können, in dem sie zuerst registriert wurden. Danach liegt die Zuständigkeit für das Asylverfahren beim jeweiligen Aufenthaltsland. «Das System ist in der Praxis zusammengebrochen», wird Schmitt zitiert. Da Betroffene sich inzwischen juristisch gegen Dublin-Bescheide wehren könnten, zögen sich Verfahren oft so lange hin, dass die Sechsmonatsfrist überschritten werde – und danach sei nicht mehr das andere EU-Land, sondern Deutschland für den Flüchtling zuständig.

3 KOMMENTARE

  1. Na wenn der Georg Schmitt so weiter gegen die offizielle politische Linie hetzt muss er aufpassen, sonst kommen noch welche von der Antifa oder dem kunterbunten Trier und blockieren das Gericht. Oder Dreyer, Spiegel und co. betreiben seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. In einem Land, in dem gewählte Abgeordnete (der AfD) sich nicht trauen, ihr Mandat wahrzunehmen, weil sonst die Antifa droht, ist alles möglich. Man stelle sich vor SPD-Abgeordnete würden in der Weise bedroht wie AfD-Abgeordnete, da würde es heissen die Demokratie ist in Gefahr. Das letzte Mal, dass Abgeordnete in der Art und Weise gehindert wurden, ihre Mandate wahrzunehmen wie es heute bei der AfD der Fall ist, war zu Zeiten der Weimarer Republik. Ich bin mir ziemlich sicher dass der neue Faschismus von links, darin schliesse ich Teile von Grünen und SPD ein, kommen wird. Man darf gespannt sein.

  2. Bald machen sich drei Millionen Afghanen aus dem Iran auf den Weg, das wird lustig. Also Bahnhofsklatscher, Teddybären bereithalten.

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