Maut abgeschmettert! Landesregierung begrüßt das Urteil

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Bildquelle: dpa

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragenden Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt.

«Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet», befand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem schlechten Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber einem guten Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen. Gerade dort hätte die Maut enormen wirtschaftlichen Schaden gebracht.

Der EuGH hatte befunden, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU – rechtswidrig und diskriminierend ist, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Wissings Parteikollege, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, nannte die Entscheidung gut für Deutschland. «Während uns daran gelegen ist, Rheinland-Pfalz für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und dafür zu sorgen, dass Europa an Freiheit gewinnt, wollten CDU/CSU ein Eintrittsgeld für unser Land einführen.» Die Maut hätte einen Rückgang der Tagestouristen in Grenznähe gebracht und Milliardenschäden für Gastgewerbe und Einzelhandel.

Ähnlich argumentierte die grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus. Dass die Maut abgewendet sei, schaffe Planungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft in der Grenzregion. Das Bundesverkehrsministerium habe es versäumt, statt der Maut die wichtige Verkehrswende einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sagte: «Die Pkw-Maut war von Anfang an eine schlechte Idee.» Sie hätte enorme Kosten und einen riesigen bürokratischen Aufwand gebracht.

14 KOMMENTARE

  1. aber wir bezahlen als Gäste ? Frankreich , Paris ,allez retour knapp 80 € , Spanien , Italien , Österreich , alle nehmen “ Eintritt “ nur wir aus dem 2ten Weltkrieg geschädigten lassen uns mal wieder alles vorschreiben

    • Und wieder so ein Kommentar von Ihnen, der nur Stimmung erzeugen will, aber nichts mit der Realität zu tun hat.
      Merke: In den genannten Ländern zahlen ALLE Verkehrsteilnehmer, bei uns wollte man nur die Ausländer zahlen lassen und die Inländer über die KfZ-Steuer entschädigen.
      Ein stümperhaftes Gesetz ist zurecht kassiert worden.

  2. Erstens bezahlen in diesen Ländern auch die Einheimischen die Maut und bekommen keine Rückerstattung und zweitens zb in Frankreich sind Autobahnen um grosse Städte meistens mautfrei, es gibt ein gutes Nationalstrassennetz das teilweise auch 4 spurig ausgebaut ist und das ist auch mautfrei
    ‚Drittens , wenn einem die Maut nicht passt fährt man nicht in das Land , wie ich z.b. seit 15 Jahren nicht mehr in Österreich gefahren bin. Allerdings wäre es für unsere Region wirtschaftlich tödlich die angrenzenden Länder bzw deren Besucher die zum shoppen hierher kommen mit einer Maut zu vergraulen.

  3. Zu früh gefreut! Natürlich wird die Maut kommen, sie ist ja von den Berliner Verschwendern offensichtlich schon fest eingeplant gewesen, die ersten Tränchen rollen ja schon. Der „Knackpunkt“ ist ja auch nicht die Maut an sich sondern der vollkommen irrwitzig konstruierte – und mE. gar nicht gewollte – Kostenausgleich für Inländer. Wenn alle zahlen und man ja die KfZ-Steuer „wegen Luxembourg“ nicht senken darf…ja, um so besser(!) denken sich diejenigen, die über Steuern und Abgaben dem Bürgen mehr als 50% SEINES Geldes wegnehmen.

    Das Drehbuch sieht ungefähr so aus:
    1. PKW-Maut wird ins Gespräch gebracht
    2. Widerstände und Besorgnis werden durch Verweis auf „Entlastungen“ abgebügelt
    3. Statt „Entlastungen“ unabhängig von der PKW-Maut zu etablieren, werden sie auf dilettantischste Art direkt und ausdrücklich mit dieser verknüpft, so dass der Sachverhalt „Ausländermaut“ mit Händen zu greifen ist.
    4. EUGH lacht kurz und schmettert die Sache ab.
    5. Es reift die „Erkenntnis“, dass ja eigentlich nicht die Maut sondern nur die „Entlastungen“ das „große rechtliche Problem“ sind. Wenn man doch nur wüsste, wie man aus dieser Zwickmühle rauskommt … 🙂
    6. Die Maut wird als unverzichtbares Mittel zur Rettung der Infrastruktur, des Klimas, des Haushaltes, des Abendlandes, der Welt [„Für jeden was dabei!“] erkannt. Wie konnten wir bisher nur ohne Maut leben?
    7. PKW-Maut wird eingeführt, jedoch jede Form einer „Entlastungen“ aufgrund „unüberwindbarer europarechtlicher Probleme“ weggelassen.
    8. Mission accomplished!

    • So wirds kommen denn in Doofdeutschland lassen die Doofdeutschen alles mit sich machen. Nun ja, sie habens eigentlich nicht anders verdient. Vermutlich wird die Maut immer 5 Jahre im Voraus vom Bankkonto abgebucht.

  4. Wir zahlen Maut ! 12 Tonner, auf unseren Bundesstrassen, dazu die Bäckerinnung: wir müssen den Brotpreis erhöhen, nicht wegen gestiegener Rohstoffpreise, sondern wegen der Maut auf unseren Bundesstrassen.
    Wie immer der Schlafmichl, merkt das nicht.
    Autobahnmaut: Wenn ich nach Paris oder Strasbourg fahre, nutze ich die französischen Nationalstrassen.
    Diese sind mautfrei und verlaufen meistens in Nähe der Autobahnen.
    Die blauen Säulen an den Bundesstrassen sind zum Erfasssen der Maut.

  5. Was kostet eigentlich so 1 Liter Benzin. Zunächst mal 0,6545 an Mineralölsteuer plus bei sagen wir 1,60 Euro den Liter und Mwst. 0,2555 sind 0,909 Euro plus Maut, die wird kommen plus KFZ Steuer und Versicherung und Autokauf mit 19 Prozent Mwst. HAAAAALLLLOOOO. Ich habe mein Auto abgeschafft Die Karre steht meist 22 Stunden täglich geparkt nur rum Jeder Senior welcher freiwillig den Führerschein abgibt sollte auf Lebenszeit ein Freiticket für den ÖPNV bekommen. Dieses Land muss man sich echt mal leisten können, ich bin diesen Überlebenskampf leid, so leid.

    • Nachtrag: Wir zahlen wegen eines irren Vertrages der Stadt Trier, wir subventionieren als Trierer Bürger den ÖPNV in der Eifel und im Hunsrück ja noch mit im Verbund VRT hier muss man so schnell wie möglich da raus. Auch zahlt der Trierer Bürger alle Buskosten eines Schülers vom Landkreis dessen Schule in Trier ist. Sagt mal seit Ihr alle Irre???? Trier ist unter den ärmsten Städten Deutschlands, jeder hat in Trier, Stadt 4.185,05 Euro Schulden und wir bewerben uns als Stadt schriftlich in Berlin zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Ich kann nicht mehr, erkläre es mir einer bitte.

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