Smarthome-Diskussion: “Digitale Beweissicherung immer wichtiger“

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Symbolbild // dpa

MAINZ. Angesichts der Diskussion um den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden auf Daten von «smarten» Geräten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die gestiegene Bedeutung digitaler Spuren betont.

Ermittler dürften im Einzelfall neue Techniken nicht außer Betracht lassen, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel gehe es aber definitiv nicht darum, Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern. Vielmehr werde dort ein allgemeiner Prüfauftrag angestrebt, um technische Fragen zu möglichen Daten-Zugriffen auf sogenannte «smarte» Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher zu beantworten.

Diese Geräte könnten bei der heutzutage wichtigen digitalen Beweissicherung eine Quelle sein, sagte Steingaß. Bei der Auswertung gelte es aber stets, die Privatsphäre zu respektieren. Sie sei ein hohes Gut. «Daran soll auch in Zukunft nicht gerüttelt werden.» Steingaß sagte: «Es geht ausdrücklich nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger.»

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