FDP: Rot-Grüne Geschenke belasten Trier

0

TRIER. Die Trierer FPD kritisiert die neue Praxis, vom kommenden Schuljahr an allen Eltern von Schülern der Klassen fünf bis zehn den Eigenanteil an der Schülerbeförderung zu entlassen. “Die Anpassung an den Gleichheitsgrundsatz ist begrüßenswert“, schreibt der FDP-Kreisvorsitzende Tobias Schneider in einer Pressemitteilung. „Wie diese Anpassung jedoch stattfindet, ist an Ideenlosigkeit kaum zu überbieten.“

Vom neuen Schuljahr an seien alle Eltern von Schülern der Klassen fünf bis zehn vom Eigenanteil zur Schülerbeförderung befreit. „Dieses Privileg hatten bis zu diesem Schuljahr nur Eltern mit Kindern an Realschulen Plus. Nach der Klage eines Vaters vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bekam das Land seitens des Gerichtes den Auftrag, diese Ungleichbehandlung aufzulösen“, so Schneider.

„Statt ein ganzheitliches Konzept zur gezielten Förderung von einkommensschwachen Familien mit schulpflichtigen Kindern zu erarbeiten, wird allen Eltern der Eigenanteil erlassen. Also auch Eltern, die problemlos den Eigenanteil finanzieren könnten. Das schwächt zukünftig die Kommunen, die diese belastenden Geschenke der Landesregierung ausbaden müssen”, kritisiert der Liberale.

Das Land habe zwar angekündigt, die Mittel der Kommunen für den Öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, jedoch erhalte jede Kommune nur die Erstattung der „mittleren Kosten“. Das heiße konkret am Beispiel der Stadt Trier: die Stadt werde einen voraussichtlich sechsstelligen Betrag aus ihren eigenen Haushaltsmitteln finanzieren müssen.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wie seitens der Landesregierung das Konnexitätsprinzip stetig ausgehöhlt wird. Ausbaden müssen das unter anderem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier, die in den nächsten Jahren noch viele Kürzungen zu erwarten haben, wenn das Land auch weiterhin nicht gegenfinanziert. Als Kommunalpolitiker kann ich angesichts dieses Vorgehens nur den Kopf schütteln“, so Schneider. (red)

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.