TRIER. Mit der Verabschiedung der Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Trierer Beratungslandschaft im Sozial- und Jugendbereich im Stadtrat sei eine wichtige Etappe genommen worden, eine stärkere Planbarkeit und Sicherung der Finanzierung für die sozialen Träger und die Stadt Trier zu gewährleisten, schreiben die Trierer Sozialdemokraten in einer Stellungnahme zu den Beschlüssen des Rates von Donnerstag.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüße daher ausdrücklich die Aushandlung der Vereinbarungen. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 werde sich die SPD dafür einsetzen, dass die Finanzmittel den ursprünglichen Haushaltsansätzen von 2012 entsprechend eingeplant und somit die jetzt beschlossenen Haushaltskürzungen nicht fortgeschrieben werden.
Mit der Erweiterung der Ziel- und Leistungsvereinbarung um eine automatische Tarifanpassung habe der Entwurf um ein entscheidendes Element ergänzt werden können, eine ausreichende Finanzierung der sozialen Arbeit für die Zukunft sicherzustellen.
„Durch den SPD-Antrag konnte somit die bisherige Praxis abgelöst werden, dass die Träger individuell mit der Stadt diese Anpassungen auszuhandeln hatten. Dies führte in den vergangenen Jahren dazu, dass die ständig steigenden Personalkosten eigenständig durch die sozialen Träger kompensiert werden mussten, beziehungsweise die Lohn- und Gehaltsanpassungen bei einigen Trägern nicht stattfinden konnten“; schreibt die Trierer SPD weiter.
Diese Praxis habe eine versteckte Reduktion des Angebots und zum Teil eine Entkopplung der Mitarbeiterschaft von der Tarifentwicklung zur Folge gehabt. „Hiergegen hatte sich die SPD gewendet, denn gute Arbeit muss auch im Sozialbereich gut bezahlt werden. Hier steht die Auftraggeberin der sozialen Dienstleistungen – die Stadt Trier – in der sozialen Verantwortung.“ (red)
ZUM THEMA:
Stellungnahme der Linksfraktion
