Kein Abgeordneter – Saarland geht bei Europawahl leer aus

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Eine Stimmabgabe für die Wahl zum Europäischen Parlament. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Das Saarland ist nach der Europawahl künftig mit keinem Abgeordneten mehr im Europaparlament vertreten. Mit dem schlechten Ergebnis der SPD auf Bundesebene schaffte der langjährige saarländische EU-Abgeordnete Jo Leinen (71) den Wiedereinzug nicht. Er war auf Platz 20 ins Rennen gegangen: Die SPD holte aber nur 16 Sitze. Leinen gehörte dem EU-Parlament seit 1999 an. «Es ist ein gutes Stück Wehmut, weil ich ein wirklich engagierter Europapolitiker war. Ich hätte gerne noch mal eine Periode mit gekämpft für Europa.»

Auch dem Spitzenkandidaten der saarländischen CDU, Roland Theis (39), blieb der Einzug ins Europaparlament knapp verwehrt. Der saarländische Staatssekretär für Justiz und Europa hatte für die CDU einen Sitz in Brüssel und Straßburg zurückholen wollen: Seine Partei hatte 2014 erstmals seit der Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament 1979 keinen Sitz mehr gewonnen.

Dabei hatte die CDU im Saarland bei der Europawahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,5 Prozent der Stimmen geholt – deutlich mehr als im Bundesschnitt. Wegen der bundesweit hohen Wahlbeteiligung habe es aber «leider für die CDU Saar vom Stimmgewicht her nicht gelangt», sagte Theis. Dass das Saarland nun keinen Vertreter im EU-Parlament habe, mache «die Interessensvertretung für saarländische Anliegen ungleich schwerer.»

«Es ist ein echter Verlust für das Land und auch für die Menschen im Land, weil sie keinen Ansprechpartner mehr haben in Brüssel und Straßburg», sagte auch Leinen dazu. «Das ist ein echter Nachteil. Die Landespolitik muss sich überlegen, wie sie das kompensiert.»

Aus dem Saarland war zudem für die ÖDP Manuela Ripa auf Platz zwei der Bundesliste ihrer Partei ins Rennen gegangen. Die ÖDP holte aber nach vorläufigem Ergebnis nur einen Sitz. Das Saarland an der Grenze zu Frankreich gilt als besonders europäisch. Bei der Europawahl 2014 hatten zwei Saarländer ein Mandat gewonnen.

2 KOMMENTARE

  1. Jo Leinen, ein Parteigenosse von Frau Dreyer: „Während seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments erhielt Leinen einerseits die regulären Bezüge für EU-Abgeordnete, zum anderen eine Pension aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Umweltminister des Saarlandes. Bis 2009 galt eine Regelung, nach der Bezüge von früheren parlamentarischen Tätigkeiten auf das neue Gehalt angerechnet wurden. 2009 stand zur Disposition, ein neues Verfahren anzuwenden, nach dem keine Anrechnung stattfindet und beide Bezüge in voller Höhe ausgezahlt werden. Gegen diese neue Regelung hätte Leinen widersprechen können, so dass er weiterhin nach der alten Regelung vergütet worden wäre. Leinen unterließ aber den Widerspruch und wird fortan nach der neuen Regelung bezahlt. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die neue Regelung unverhältnismäßig sei und kündigte an, den Überschuss an Bezügen wohltätigen Zwecken zu spenden. Dieser Ankündigung kam er in einem einzigen Monat nach“ Schmierig wie seine ganze Partei.

    «Es ist ein gutes Stück Wehmut, weil ich ein wirklich engagierter Europapolitiker war. Ich hätte gerne noch mal eine Periode mit gekämpft für Europa.» Sagt er über sich selbst

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