Grenzregion will Pendler-Ausgleich von Luxemburg

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Symbolbild // Foto: dpa

TRIER/LUXEMBURG. Die Regionen Trier und Metz wollen von Luxemburg einen finanziellen Ausgleich für Pendler, die täglich aus der deutsch-französischen Grenzregion ins Großherzogtum pendeln. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzen aber am Wohnort öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, sagte ein Sprecher der Stadt Trier.

Deswegen hätten der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), sein Amtskollege von Metz, Dominique Gros, sowie die Landräte des Kreises Trier-Saarburg und des Eifelkreises Bitburg-Prüm einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschrieben, bestätigte der Sprecher.

Mit diesem Brief wolle man «auf ein steuerrechtliches Problem aufmerksam» machen, sagte Leibe. «Bei der Steuergesetzgebung ist bisher einfach nicht berücksichtigt, dass so viele Menschen mittlerweile grenzüberschreitend pendeln – deshalb regen wir an, genau hier nachzusteuern.» Merkel und Macron sollten sich «mit einer konzertierten diplomatischen Initiative» für das Anliegen einsetzen. Aus Trier und dem Kreis Trier-Saarburg pendelten inzwischen 22 000 Menschen nach Luxemburg zu Arbeit. Insgesamt gebe es in der Grenzregion rund 200 000 Pendler.

Nach Angaben des Stadtsprechers hat Luxemburg mit Belgien bereits 2002 ein Abkommen geschlossen, wonach Belgien für die Grenzgänger aus ihrem Land nach Luxemburg 30 Millionen Euro im Jahr bekommt. Leibe betonte: «Generell gilt: Wir sind froh und glücklich über die guten nachbarlichen Beziehungen zum Großherzogtum. Der Wirtschaftsstandort Luxemburg mit seiner großen Dynamik ist von enormer Bedeutung für das Grenzgebiet und damit auch für die Stadt Trier.» Zuvor hatten Medien über den Brief berichtet.

23 KOMMENTARE

  1. Mann Leibe, gehts noch.
    Ohne Luxembourg könntest Du dich mit deinem Frauchen Dreyer und dem dank ihrem Ehemann und anderen politischen Versagern aus der gleichen Partei hochverschuldeten Trier eingraben lassen. Dank Misswirtschaft der SPD auf Stadt-, Kommunal und Landesebene ist Trier wie Rheinland-Pfalz chronisch pleite, die Infrastruktur vergammelt. Und dann noch Geld fordern, das dann wieder sinnlos verbraten wird um Drückerposten in der Stadtverwaltung zu finanzieren ist schon mehr als dreist. Man kann jedem Grenzgänger nur empfehlen seine Arztbesuche und Einkäufe soweit als möglich in Lux zu machen.

  2. Also wird mal wieder in Luxemburg einmarschiert. Ganz toll.

    Benelux soll den Ball zurückspielen und sagen, dass Deutschland selbst seinen Pendlern eine Sonderabgabe abknöpfen kann.

    Die schlechten deutsche Kitas werden von Pendlern jedenfalls kaum genutzt, weil nämlich die guten lux. Kitas KOSTENLOS sind. So auch gratis die Pflegebetreuung und der ÖPNV in Lux.

    Von „Rettern der ganzen Menschheit“ AKA Gelbwestentreiber und Schlafmichel lässt Luxemburg sich bestimmt gerne Tips geben, wie man Wohlstand und Steuerabgaben besser koordiniert LOL.

    • Wir leben in einem vereinten Europa, da kann jeder arbeiten wo er will, wäre ja noch schöner. Nix Sonderabgabe um das Totalversagen der Pleitepartei SPD zu kaschieren. Die SPD ist der Feind Europas, da sieht man es.

  3. Ich zeichne mal ein Bild der Region Trier, wie sie wäre wenn Luxembourg ein Agrarstaat und nicht ein prosperierender Finanz- und EU-Behördenstandort wäre.
    In Wasserbilligerbrück würden ca 50% der Häuser leerstehen, die Bewohner wären überaltert. Die Hauptstrasse wäre eine bessere Dorfstrasse, über die gelegentlich ein Trecker tuckert.
    In Igel sähe es ähnlich aus, da sich dort niemand ansiedeln wollte, da es zu weit von aller Infrastruktur, Supermärkten, usw. entfernt liegt. Das Siedlungsgebiet links des Bahnhofs gäbe es nicht, am Bahnhof läge noch das Schotterbett der entfernten Bahngleise rum, es gäbe nur ein einziges Durchfahrgleis für die veralteten Bummelzüge, die zweimal am Tag Richtung Luxembourg fahren. Aufgrund des Leerstandes wären viele Häuser verfallen, ab und zu knipsen Touristen aus dem fahrenden Zug die malerische Ruine des Igeler Bahnhofs, aus deren Dach kleine Birken wachsen.
    Zewen wäre ungefähr halb so gross. An der Hauptstrasse lässt es sich GUT UND GERNE leben, denn es fahren kaum Autos durch, Tanktourismus gibt es ja nicht. Die Grundstückspreise sind bombastisch günstig, denn wer ist schon so verrückt nach Zewen zu ziehen. Für Unterhaltung der schnauzbärtigen Einheimischen sorgt eine Viezbar.
    Eine Vielzahl an Infrastruktureinrichtungen, die nur deshalb in Trier existieren weil viele Luxpendler hier Geld ausgeben, existiert ebenfalls nicht. Ärzte sind in Trier Mangelware, weil kaum einer in diese Randlage ziehen will, die man ungefähr mit dem Zonenrandgebiet vor der Wende vergleichen kann. Der Edeka in Trier West wird nie gebaut. Der Möbel Martin in Konz existiert nur in wesentlich kleinerer Form, wer soll denn die ganzen Möbel kaufen. Dafür ist das Sozialkaufhaus doppelt so gross und die Zahl der Alteisensammler um 100& höher. Einziger Magnet des hochverschuldeten Trier ist die Innenstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten für Touristen, deshalb hat die Stadtverwaltung der insolventen Stadt beschlossen, die spärlichen zur Verfügung stehenden Mittel nur mehr in den Erhalt der Innenstadt zu investieren und den Rest Triers verfallen zu lassen. Auch die Uni und die FH darben, da kaum ein Student in das als Sibirien des Rheinland verschriene Trier kommen will, so dass man auf Landesebene ernsthaft darüber nachdenkt, die Uni nach Koblenz zu verlagern. Doch Bürgermeister Leibe ist Optmist, deshalb hält er am Erhalt des Trierer Theaters fest…..

    • Wenn ich die Kommentare hier lese wird mir gleich wieder bewusst warum es auch für Erwachsene Schuhe mit Klettverschluss gibt. Man kann zu den Vorderungen stehen wie man will. Nur ein paar Fakten sind nicht wegzudiskutieren.
      Die Grenzgemeinden sind mitlerweile nicht nur der Wohnort von vielen einheimischen Pendlern sondern auch der Wohnort vieler Luxemburger die sich das eigene Land nicht mehr leisten können oder wollen. Dieses führt dazu dass die Haupteinnahme der Gemeinden die aus der Lohnsteuer besteht nicht mehr fließt. Gleichzeitig wird Infrastruktur genutzt und auch die Kinder werden bis nach dem Studium kostenlos versorgt. All das muss natürlich bezahlt werden kann es aber ohne Steuern nicht . Somit häufen die Gemeinden Berge von Schulden an. Als zweiter Nebeneffekt steigen die Haus und Grundstückspreise seit Jahren rasant an. Das führt dazu dass sich der normale deutsche Steuerzahler ein Haus im eigenen Ort kaum noch leisten kann. Das ist aber nicht weiter schlimm. Es stehen genug bereit um die Preise zu zahlen. Im Ort selbst gibts natürlich nichts mehr . Braucht aber auch keiner weil man nur noch zum schlafen kommt. Jetzt kann man darüber diskutieren ob dies so gerecht ist. Ich für meinen Teil bin stolz das ich es nicht nötig habe mich in Luxemburg zu prostituieren und dort mein Geld verdienen zu müssen. Wer im übrigen heute Morgen in den Luxemburgischen Medien den Artikel gelesen hat und darunter die Kommentare der Luxemburger der weiß dass ein geeinigtes Europa in vielen Köpfen der Luxemburger nicht stattfindet. Vielmehr sehen sie in den Pendlern billige Arbeitskräfte die die Jobs für sie machen für die sich selbst zu schade sind. Aber das ist das schöne in Europa. Jeder kann für sich selbst entscheiden wann er wie und wo sein Geld verdient.

      • So ab und zu mal ein Komma setzen, „dass“ mit zwei s schreiben, an Großschreibung denken und auch „Vorderungen“ richtig schreiben, würde der Lesbarkeit Ihrer posts helfen.
        Ansonsten stimme ich Ihnen zu und hoffe, Sie wählen alternativ!

      • Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Leserbriefe im Luxemburger Wort zu lesen. Dort steht im Durchschnitt mehr vernünftiges und nachvollziehbares drin als hier von manchen Leute an Dünnpfiff abgegeben wird (und ich meine jetzt nicht ihren Beitrag!).

        Richtig ist, dass die Kommunen seit Jahren die Einnahmen wegbrechen gerade im Grenzgebiet. Aber die eigentliche Ursache ist doch weniger die Leute die in Luxemburg arbeiten, sondern eher die Finanzierung der Kommunen an sich (warum werden nicht andere Steuerarten auf die Kommunen umgelegt – muss es sein, dass die Einkommenssteuerumlage die Haupteinnahmequelle ist –> das ist aber ein Verteilungsproblem in den einzelnen Ländern und nicht das von LUX).

        Und nur mal so gesagt, der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wasserbillig und Igel (auf zwei Gleise) wurde zu einem nicht unerheblichen Teil von Luxemburg mitbezahlt, damit die Westtrasse wieder aktiviert werden kann und weniger Autos nach Luxemburg fahren (siehe hierzu das Mobilitätskonzept der Luxemburger).

        Und noch eins – etwaige falsch gesetzt oder fehlende Kommata und/oder Rechtschreibfehler, gerne auch Grammatikfehler darf hans b. gerne persönlich behalten und sich einrahmen (Besserwisser ersten Grades).

      • Kannst ja wegziehen wenns Dir nicht passt hier, Norbert. Ich kann nur jedem EU-Beamten und Grenzgänger empfehlen, seine Arztbesuche, Optiker usw in Lux zu machen, erstens gibts da sowieso mehr erstattet und zweitens bleibt die Kohle dann in einem prosperierenden Gemeinwesen und nicht in einem über dem permanent der Pleitegeier kriest weil die Versager, die selbiges regieren, nix auf die Reihe kriegen. Da geb ich dem Lamberti schon recht, wer Flaschen wählt wird Flaschen sammeln. Aber schön dass Norbert stolz darauf ist in Deutschland zu arbeiten, Leute mit Leidensfähigkeit braucht man in einem Land wie Rheinland-Pfalz unter seiner Ministerpräsidentin Dreyer.

        • Also ziehst Du hier weg … Weil dir passt es ja offensichtlich nicht in Deutschland, da ja hier wirklich alles schief läuft, wenn man seine Beiträge hier mal so liest.

          Das ist echt ein Verlust für unser Land ;-))

  4. Wenn in einigen Jahren RLP dank Klimawandel ein Wüstenstaat ist in dem sich Sandwürmer tummeln und Dreyer und co immer noch an der Macht sind, wird sicher der Sand knapp werden.
    Übrigens kennt ihr den schon: Wer seinen Nachbarn den Geldbeutel aus der Tasche zieht, weil er nix auf die Reihe kriegt, ist selbst bei der SPD.
    Ein klassisches Primat der Politik: Kriegst du nichts auf die Reihe und reitest die Finanzen deines Staates an die Wand suche dir einen äusseren Feind und gib ihm die Schuld. Zum Glück ist die Trierer Feuerwehr nur leicht bewaffnet, sonst hätte Leibe sicher schon den Angriffsbefehl gegeben. Demnächst wird das bunte Trier sicher die Parole ausgeben: Luxembourg ist an unserer Misere schuld

  5. Wenn man sieht wie in Deutschland mit unseren Steuergeldern umgegangen wird , bin ich heilfroh in Luxemburg zu arbeiten und hier keine Lohnsteuer zahlen zu müssen !
    Wäre nicht Luxemburg in der Nachbarschaft mit seinen besseren Sozialleistungen für Arbeitnehmer ,
    hätte ich aus Germoney schon lange die Kurve gekratzt .

  6. Um nur einmal zwei konkrete Beispiele zu geben, wie man in Trier/RLP reagiert wenn Luxembourg Trier unter die Arme greift:
    Ausbau zweigleisig Igel-Wasserbillig: Kosten 23 Millionen, davon hat Luxembourg ca. 13 Millionen gezahlt.
    Einer der Gründe für den Ausbau war die Wiedereröffnung der Weststrecke. Das zweite Gleis liegt seit 2014. Seither hat es der Trierer OB Jensen, jetzt Leibe, nicht auf die Reihe gekriegt, ein paar Bahnsteige zu bauen damit die Weststrecke eröffnet werden kann. Im selben Zeitraum hat Luxembourg die Bahnhöfe Howald, Pfaffenthal neu eröffnet, den Haltepunkt Sandweiler näher an die Industriebetriebe verlegt, damit die Pendler nicht soweit zur Arbeit fahren müssen.
    Der eingestellte IC Lux-Trier-Koblenz: Der IC wurde eingestellt, weil er zuletzt ein jährliches Defizit von 200000.00EUR einfuhr (zum Vergleich, das Defizit des Trierer Theaters liegt bei ca. einer Million jährlich), das bis dahin der lux. Staat gezahlt hatte aber nicht mehr alleine zu zahlne bereit war. Vorschlag zum Erhalt: Den IC in den Nahverkehr integrieren, dann hätten in diesem auch das RLP-Ticket und das Wochenendticket gegolten und das Defizit hätte durch entsprechende Gelder aus dem Nahverkehrsetat des Landes gedeckt werden können. Dieser Vorschlag ging bis zum OB, damals Jensen, und in die Staatskanzlei, also Dreyer. Ausser blabla kam gar nichts.
    Jetzt mag sich jeder selber ein Urteil über Kompetenz und co. bestimmter Herrschaften bilden.

  7. So Leibe, jetzt kannste Dir deine Ausgleichszahlungen sonstwoher holen, der Bettel hat Ausgleichszahlungen abgelehnt.
    Bravo.
    Wäre noch schöner wenn ein anderes Land die geballte Inkompetenz von Jenssen und Leibe finanzieren sollte, denn diese haben über Jahrzehnte alles in Trier vergammeln lassen.
    Den Unterschied sieht man sofort, wenn man z.B. nach Koblenz fährt, dort gibt es das Löhrcenter mit eigener Bahnanbindung, in Trier kriegt man es nicht einmal hin die Weststrecke wiederzueröffnen und sauberer ist es in Koblenz auch als in Trier.

    Geh halt mal bei der Dreyer betteln, dann kann die über den Länderfinanzausgleich die anderen Bundesländer einmal wieder anpumpen, weil Sie und ihre hochkompetenten Parteigenossen nichts auf die Reihe kriegen und lieber Anliegergebühren abzocken und Geld aus dem Ausland fordern.

  8. Laut Agentur für Arbeit hatten wir im Mai im Raum Trier eine Arbeitslosenquote von 3,2% , mit Regionen in Bayern und Baden Württemberg die niedrigste in Deutschland > Dank Luxemburg !
    Hätten wir die nicht als Nachbar , hätte Trier schon lange keine 100000 Einwohner mehr und die Ortschaften ringsum würden genauso aussterben wie die im Hunsrück .
    Wenn es darum geht neue Einnahmequellen zu erschließen , ist der Einfallsreichtum unserer Politiker ja „Grenzenlos“.Als Grenzgänger hat man eh keine Lobby in unserer Politik .Die sind zwar Dankbar das man dort Arbeit hat und ihnen nicht auf der Tasche liegt , versuchen aber immer wieder einem mit irgendwelchen Steuern oder Abgaben zu traktieren . Freut mich das sie von Herrn Bettel eine Abfuhr kassiert haben !

  9. Prostituieren geht in Luxemburg leider nicht da ist Prostitution verboten da müssten Sie sich an der Grenzbrücke auf die deutsche Seite stellen und auf Freier warten, wenn Sie dann allerdings keine Luxemburger akzeptieren stehen Sie sich eh nur die Beine in den Bauch.
    Ironie aus
    Sie dürfen sich gerne hier in D-Land für einen Hungerlohn zu Tode schuften , denn Ihre deutsche Rente wird ihnen kein komfortales Leben ermöglichen.

  10. Abgesehen davon sagt der Leibe hier die UNWAHRHEIT. Luxembourg zahlt keine 40 Millionen EUR an Belgien für dessen Grenzgänger sondern:
    „Hintergrund dieser Überweisung, die 2015 von 18 auf 30 Millionen Euro erhöht worden ist, ist eine seit 1922 bestehende Wirtschafts-Union zwischen den Ländern. Mit dem Geld, so heißt es aus dem luxemburgischen Finanzministerium, zahlt das Großherzogtum auch dafür, dass Belgien in einigen Ländern mit seinen Botschaften sein Nachbarland mit vertritt und dass die Luxemburger Armee etwa die Transportflugzeuge des belgischen Militärs benutzen kann.“ Das sieht dann schon anders aus.
    Und weiter heisst es
    „Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzen aber am Wohnort öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, sagte ein Sprecher der Stadt Trier.“
    Für
    Kitas – KINDERGARTENGEBÜHR
    Schulen – Beiträge für Schulausflüge, Bücher…
    Strassen – ANLIEGERBEITRÄGE

    zahlen Pendler genauso wie in D arbeitende, umgekehrt gibt es in D genug Individuen, die nichts in die Kassen einzahlen aber Nutzniesser unseres Sozialsystems sind.

    Darüberhinaus kann in einem freien Europa jeder arbeiten, wo er will, die Trierer Bürger sind schliesslich keine Sklaven, für die der Leibe Entschädigung verlangen kann wie einst der König von Preussen, wenn er seine Landeskinder ins Ausland verkaufte, sondern freie Bürger Europas.

    • Nicht zu vergessen dass Grenzgänger dann auch hier in Deutschland Häuser bauen , Autos kaufen und konsumieren. Wenn es kein Luxemburg und Grenzgänger gebe würden viele Handwerksfirmen hier in der Region nicht existieren.
      Dass unsere Region prosperiert haben wir nicht der Bundes- und Landesregierung zu verdanken .

    • Sehr gut ausgeführt, ich danke Ihnen für die Hintergründe.
      Die SPD könnte jetzt sagen: „Man muss aber doch zwischen Sklaverei und Leibeigenschaft unterscheiden“, bzw. Leibe-Eigenschaft…

  11. Würde die SPD so etwas in einer beliebigen Fußgängerzone betreiben, würde man das als „aggressives Betteln“ bezeichnen und sie würde einen Platzverweis kassieren.

  12. Der Leibe hat Besoldungsgruppe B8, das sind mindestens 7000EUR netto.
    Herr Leibe, wollen Sie nicht mal was dafür tun und dafür sorgen dass Trier eine lebenswerte Stadt wird, z.B. indem Sie ein paar Firmen mit qualifzierten Arbeitsplätzen hierherblringen, dann bleiben vielleicht auch ein paar Uniabsolventen hier in Trier, anstelle zu versuchen die Pendler abzuzocken?
    Was hätten Sie denn mit dem Geld gemacht, so Luxembourg gezahlt hätte? Noch ein paar Posten in der Verwaltung des Trierer Theaters geschaffen?

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