++ Pfalzel: Irre Ausbaubeträge für Hauptverkehrsstraße treiben Anwohner in den Ruin ++

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Bildquelle: privat

TRIER. In Pfalzel brennt der Baum – oder besser, der Asphalt! In einem Brandbrief an Bürgermeister Leibe und Baudezernent Ludwig machen die 48 Anwohner der örtlichen Eltzstraße ihrem Ärger nun Luft. Die Eltzstraße soll nun endlich saniert werden, zur Kasse gebeten werden natürlich die Bewohner der viel befahrenen Hauptverkehrsstrasse des Ortes – für viele ein finanzieller Genickbrauch.

Die nun zu zahlenden Ausbaubeiträge sind für viele der Anlieger einfach finanziell nicht zu stemmen. Dabei geht es geht um Existenzen – um Existenzen von jungen Menschen, älteren Menschen und Familien, denen jetzt der finanzielle Ruin droht! So liegt die Zahlung eines Anliegers bei der irren Summe von 250.000 Euro, oder eine dort lebende Familie mit Kindern soll 20.000 Euro bezahlen- Wahnsinn!

Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel: „Es kann und darf nicht sein, dass die Anlieger für die Fehler der Vergangenheit durch die Hinhaltetaktik der Stadt nun in den finanziellen Ruin getrieben werden, Hier ist die Politik gefordert, unter anderem durch Abschaffung der Anliegerkosten um solche finanziellen Desaster zu vermeiden!“.

Kritisiert wird in dem Schreiben vor allem die katastrophale Vorgehensweise und Kommunikation und „Hinhaltetaktik“ der Stadt Trier, deren „Trägheit“ nach Meinung der Anwohner zu einer Kostenexplosion führte, welche die Anwohner nun teuer bezahlen müssen. So beliefen sich die Ausbaubeträge im Jahr 2011 auf 1.239.000 Euro, im Jahr 2019 nun auf 2.231.000.

Der Brandbrief im Wortlaut:

Ausbaubeiträge führen Pfalzeler Anwohner in den finanziellen Ruin!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leibe,
sehr geehrter Herr Baudezernent Ludwig,
sehr geehrte Presse,

48 Anlieger der Eltzstraße in Pfalzel werden jetzt zur Kasse gebeten, und zahlen für eine Hauptverkehrsstraße, die täglich durchschnittlich von 5000 Bürgern befahren wird! Die viel befahrene Ortseingangsstraße wird vom ÖPNV genutzt, sowie vom Schwerlastverkehr, als Zulieferer für den lokalen Lebensmittelmarkt und diverse Restaurants im Ortsinneren. Dass diese Hauptverkehrsstraße mit 50% Anliegeranteil bemessen ist, ist eine bodenlose Frechheit! Bereits bei der Ortsbeiratssitzung am 27.06.2005 wurde vom Ortsbeirat Pfalzel der Antrag gestellt und einstimmig angenommen, die Kosten für Reparaturen und Sanierungen der Straße nach dem Verursacherprinzip zu ermitteln und umzulegen, ohne Anliegerbeteiligung. Dies wurde von der Stadt Trier abgelehnt und stattdessen die Straße in einem sehr schlechten Zustand belassen und die Sanierung herausgezögert. Die Trägheit der Stadt müssen jetzt die Anwohner teuer bezahlen!

Die Fakten:
2004 wurde die Ortsauffüllung von Pfalzel beschlossen. Diese betrifft den Mäusheckerweg und die Eltzstraße. Der Beschluss für den Ausbau des Mäusheckerwegs wurde 2009 gefasst, als die Straße noch den Status einer Kreisstraße hatte. Die Anlieger mussten damals nur ihren Bürgersteig und somit sehr geringe Beiträge bezahlen.

Der Beschluss für die Eltzstraße wurde erst 2011 gefasst, nachdem die Straße 2010 in eine normale Straße umgewandelt wurde. Jetzt müssen die Anwohner einen Anteil von 50% zahlen, für den kompletten Ausbau (Beleuchtung, Parkinseln, Gehwege, Straße…).

Überall wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert und diese ist auch nur noch in drei Bundesländern Pflicht und hier sollen 48 Anlieger die Hauptverkehrsstraße für einen ganzen Stadtteil bezahlen. Und dem ist noch nicht genug. Durch die Verzögerung von 8 Jahren, hat sich der Ausbaubetrag verdoppelt! Von damals 1.239.000€ auf nunmehr 2.231.000€ erhöht. Dies ist angeblich in der aktuellen Explosion der Baukosten begründet und zudem reicht nicht mehr eine Teerdecke, sondern es müssen zwei her, wegen des ÖPNV und des Liefer- und Schwerlastverkehrs (kein Anlieger fährt mit einem Bus oder einem Schwerlasttransporter auf sein Grundstück).

Kurz gesagt, die Stadt hat den Ausbau der Straße bewusst verzögert und andere Straßen priorisiert, was zur Folge hat, dass die Anlieger der Eltzstraße nun das Nachsehen haben und die doppelten Kosten tragen müssen. Wir sprechen hier von Anliegerbeiträgen von bis zu 250.000€ für einen Eigentümer – hier kann schon von Enteignung gesprochen werden! Junge Familien müssen teilweise ein Jahreseinkommen als Anliegerbeitrag leisten. Ältere Menschen müssen um ihr Haus und ihre Existenz bangen. In einem Schreiben der Stadt Trier an die Anlieger vom 20.04.2019 steht zur Fälligkeit der Beiträge Folgendes: „Mit Beginn der Maßnahme werden Vorausleistungen in Höhe von 100% des voraussichtlichen endgültigen Ausbaubetrages erhoben.“ Das bedeutet, dass die geforderten Beträge sehr kurzfristig in voller Summe aufgebracht werden müssen.

Seit vielen Jahren ist die Straße eine Gefahr für Kinder, ältere Menschen und alle Bürger, die dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der fehlende Bürgersteig auf einer Seite, der steigende Verkehr durch den Lebensmittelhändler schafft viele Gefahrenquellen und ist unzumutbar! Durch den Druck der Bevölkerung wurde im letzten Jahr ein provisorischer Streifen geteert, der lediglich mit einem Strich von der Straße getrennt ist und der teilweise gefährlicher ist als zuvor. Dass hier noch kein größerer Unfall oder Personenschaden passiert ist, ist ein Wunder. Von einer laufenden Unterhaltung und Instandsetzung kann hier nicht gesprochen werden und dies ist Grundvoraussetzung für die Erhebung von Anliegerbeiträgen.
Die Straße lässt man vergammeln und die Grundsanierung kann der Anlieger dann bezahlen!?

Die Anlieger der Eltzstraße stellen sich mit Recht die Frage, ob dies alles rechtens ist und ob die Verzögerung und damit die Verdopplung der Kosten nicht sogar rechtswidrig ist. Wenn die Stadt Trier hier nichts unternimmt, müssen wir als Anlieger prüfen, ob eine Amtshaftungsklage gestellt werden soll!
Wir verlangen, dass Sie uns bei der Anlieger/-Anwohnerversammlung am 22.05.2019 um 19:30 Uhr im Amtshaus in Pfalzel, Residenzstraße 27, nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern konkrete Lösungsansetze liefern, eine gerechtere Bemessungsgrundlage zusagen und die Anlieger der Eltzstraße fair behandeln und nicht deren Existenz bedrohen.

Wir zahlen gerne unseren Bürgersteig, aber nicht die Straße für alle!

Mit freundlichen Grüßen
Familie Hortian und Familie Schröder im Auftrag der Anlieger der Eltzstraße Trier Pfalzel

21 KOMMENTARE

  1. Aber für ne Eidechsenumsiedlung werden 245.000€ von der Stadt ausgegeben.

    Hoch leben unsere Politiker im Rathaus.

  2. Ebenso, auch wenn es nicht eine solch viel befahrene Straße ist, ist man bei uns auch vorgegangen. Viele Nachbarn konnten sich das auch nicht leisten und mussten ihre Heimat, wo sie zum Teil über 40 Jahre und länger lebten, verlassen oder sich durch Kredite hart verschulden. Stattdessen leben hier nun fast nur noch Luxemburger, die sich das leisten konnten. Nichts gegen diese, aber es darf einfach nicht sein, dass so skrupellos die eigene Bevölkerung verarscht wird!Und das „in einem Land in dem wir gut und gerne leben“ sollen und in dem Land, in dem die Volksschröpferei so hoch ist wie sonst fast nirgends auf der Welt und wo die Kohlen für allen unnötigen Mist sowie für dicke Politikergehälter verschwendet wird.

    Das kommt dabei heraus, wenn man von Asozialisten und Irren mit sogenannten „christlichen Werten“ unterdrückt wird! Raubrittertum in der Scheindemokratie! Ekelhaft und nicht mehr auszuhalten.

    Beste Grüße

  3. Das ganze ist natürlich eine Riesen-Sauerei. Gegen mögliche Rechtsverstöße der Stadt hilft vermutlich nur der Klageweg. Ob das erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Denn die gesetzlichen Regelungen sehen nun einmal vor, dass die Bürger zahlen. Erfolgversprechender wäre es, die Gesetze zu ändern. Aber dieser politische Weg wurde leider erst kürzlich durch die Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag versperrt. Die AfD-Fraktion hatte dort den Antrag eingebracht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die dadurch anfallenden Kosten grundsätzlich durch das Land zu finanzieren. Leider haben SPD, Grüne und FDP dies mit ihrer knappen Mehrheit verhindert. Besonders pikant ist, dass dabei auch die FDP den Antrag der AfD abgelehnt hat, obwohl sie auf ihrem letzten Landesparteitag selbst die Abschaffung der Anliegerkosten gefordert hatte.

    • Oh die finden schon was keine Angst. Mit Worten kann man unbegrenzt spielen und Dreyer und co. sind Meister im Verblubbern leerer Worthülsen

  4. Artikel 11 [Petitionsrecht] RLP Verfassung
    Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder
    an die Volksvertretung zu wenden.
    Was nicht ausschliesst, dass man sich auch noch direkt an die Ministerpräsidentin wendet, denn die Anlegergebühren sind, wie richtig im Artikel geschrieben, Ländersache. Sonst muss die Dreyer ja auch sich für alle möglichen Sachen einsetzen, die für ihre geliebten Untertanen keinen praktischen Nutzen haben (Zitat Dreyer: Ein Intercity Luxembourg Richtung Norddeutschland wäre ein wichtiges Signal für Europa… was passiert dann, stehen alle auf und singen die Europahymne?? oder Ein buntes Trier für alle…) hier kann sie sich mal konkret zu einem konkreten Sachverhalt äussern und sich einsetzen und sich an ihren Taten messen lassen. Also, Leute, scheut euch nicht, mehr als Nein-Sagen kann sie nicht.

    • Kleiner Nachtrag, mein Mitleid gilt nur den Anliegern der Strasse, die nicht SPD wählen, die anderen kriegen das was sie verdienen.

  5. Anwohner durch Straßenausbaubeiträge zu ruinieren, ist Politik der SPD, daran lässt sie auch nicht rütteln.
    Das sollte man sich immer denken, wenn Frau Dreyer, Frau Barley und die anderen roten „Kümmerer um den kleinen Mann“ kurz vor Wahlen durch die Lande schwirren.

    Um mal die Verantwortlichen klar zu benennen:
    https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/strassenausbaubeitraege-fdp-stellt-sich-gegen-spd/

    Vielleicht braucht die SPD ja Nachschub an Hilfsbedürftigen, über denen sie ihre „Wohltaten“ ausschütten kann.

    • Fakt ist, dass die FDP im Mainzer Landtag den AfD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hat. Hätten die Liberalen zugestimmt, hätte es eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP dafür gegeben. Insofern ist die FDP ebenso wie Grüne und SPD in vollem Umfang mitverantwortlich!

  6. Hallo Leute
    Am Sonntag sind Wahlen !!!
    Ihr habt dann die Möglichkeit diesen “ Postenhaschern und Volksverarscher “ die Quittung zu geben .

  7. Politik halt , seht was gerade in Österreich passiert . Alles , ohne Ausnahme, alles Schmarotzer und Volksverdummer .

    • Es wird so getan als ob das ein gigantischer Skandal wäre. Dabei ist es besonders in der BRD politischer Alltag! Wenn man nicht zur Korruption bereit ist, schafft man es hier maximal zum Schülersprecher, wenn überhaupt.

  8. Man muss eben Prioritäten setzen, klar, wenn man kleine Schäden sofort repariert verhindert es den Totalverfall einer Strasse, aber erstmal musste das Theater und die Jobs der in der Theaterverwaltung beschäftigten Leute gesichert werden. Und die Kohle der Anlieger läuft ja nicht weg.

  9. Privatbesitz und Privatsphäre waren die höchsten Güter menschlicher Zivilisation. Wenn nämlich jeder von uns alles mit jedem teilen müsste, wäre unser Leben gleich dem in einem Gefangenenlager: Niemand hat einen Raum für sich selbst, niemand ist vor dummen Sprüchen anderer jemals abgeschottet, es gibt kein Eigentum und keinen Rückzugsort, keine individuelle Intelligenz.
    Für Normalmenschen ein Alptraum, aber so beschreibt sich das angestrebte Paradies von Sozialisten & Co.

  10. Eine Stadt, die sich der Millarden-Grenze der Verschuldung nähert, ein Bundesland, in dem sich einige Städte in den Top Ten der höchst verschuldeten Städte der BRD befinden; ja, dass macht die Politiker skrupellos.
    Spart man am Ende für ein Stück Straße? Nein, wenn man es überhaupt kann, dann doch für die Kinder, für einen schönen Lebensabend oder andere Wünsche, die man noch hat.
    In RLP werden Fußballvereine (Kaiserslautern), andere Prestigeobjekte(Nürburgring niemals vergessen), Flughafen Hahn und weitere unnütze Projekte finanziert bzw. finanziell unterstützt. Dafür ist „immer“ Geld da.
    Die eigenen Bürger plündern, in den Ruin treiben, anders kann man diese Ungerechtigkeit nicht nennen, das sollten sich nicht nur die jetzt Betroffenen, sondern alle anderen Bürger aus RLP merken, wem sie das zu verdanken haben. Lasst euch nicht von „Menschen“ wie Dreyer(Grinse-Mariechen), Lewentz und Wissing zum Narren halten. Denkt einfach mal kurz darüber nach, wofür dieses Land und auch die Stadt Trier in den letzten Jahren Geld ausgegeben haben und auch zukünftig ausgeben werden. Theater, Tufa, Eidechsenumsiedlung und andere Streiche.
    Fangt endlich an euch zu wehren.

  11. Dafür und für ähnliche Fälle werden vom Land/Bund KFZ-Steuern erhoben! Soweit ich mich erinnere sind diese zweckgebunden für Straßenbau und Sanierung!

  12. Wer die Veranstaltung in Pfalzel zu den Anliegerbeiträgen gesehen hat, fragt sich warum Verwaltungsvertreter so unvorbereitet und auch so unsensibel in eine für die Anlieger so wichtige Sitzung gehen.
    Hier gibt es nichts mehr schön zu reden, Zuschüsse die die Stadt Trier von Mainz erhält müssen erst nochmal hinterfragt werden, ob man die auch diese auch mit den Anlieger teilen darf, was die Stadt Trier aufgrund der Finanzlage vermutlich eigentlich nicht möchte.
    Die Straße ist in Wirklichkeit eine wichtige Durchgangsstraße für den gesamten Ort sind und auch wird von diesem genutzt werden. Mit einer Tagesbelastung von 5600 PKW’s der Eltzstraße, werden die Anliegerkosten auf 48 teils sehr finanzschwache Bürger mit umgelegt. Auch wenn die Stadt Trier mit ihren Finanzmitteln sehr knapp ist, darf man deshalb nicht einfach einige Anlieger hierfür zahlen lassen, nicht von Härtefällen zu sprechen ist für mich unverständlich.
    Wenn man vor diesen Menschen von einer Wertsteigerung für das Grundstück spricht, vor diesen Menschen die sich richtig Sorgen machen, ist dass unsensibel und war an diesem Abend für viele ein Schlag ins Gesicht.
    Auch die Aussage das die Anlieger den Ausbau ja wollten und schließlich bezahlen müssen, ist unangebracht. Ja schon lange sollte ausgebaut werden, aber da waren die Kosten ja auch noch auf einem anderen Stand und die Stadt Trier hat den Ausbau klar verzögert um andere Projekte vorgezogen, aus welchen Stadtinternengründen auch immer.
    Hätte man dieses 2011 durchgeführt ,würden die Kosten fast nur die Hälfte betragen. Den Ausbau wurde immer wieder verschoben, weil man andere wichtige Projekte hatte, aber dafür können die Anlieger nichts, deshalb sollte eine Bewertung auf Grundlage von 2011 durchgeführt werden.
    Ein Milderung durch Stundungen und Ratenzahlungen anzudeuten wird immer wieder genannt, doch was bedeutet Stundungen ?. Ein etwas höherer Zinssatz als von der Bundesbank zur Zeit als Referenzsitzsatz festgelegt ist, aber es ist ein variabler Zinssatz, welcher dann bei einer Zinserhöhung den Anliegern endgültig den Rest gibt.
    Wenn man die Straßenausbaubeiträge im Land nicht abschaffen möchte weil man Finanzierungslücken im Land befürchtet, darf man deshalb nicht einen Berechnungsschlüssel anwenden, welcher nicht der Realität vor Ort entspricht und die Anlieger zu großen Zahlungen verpflichtet, nur umso die marode Stadtkasse zu entlasten. Alle benutzen die Straße, sei es um in den Ort Pfalzel oder zum Einkauf in der Eltzstraße befindliche Discounter zu kommen, dieses ist unsozial und ungerecht und sollte auch von allen getragen werden. Die soziale Komponente fehlt hier gänzlich.
    Der Vorgang muss neu aufgerollt und wesentlich besser für die Anlieger bewertet werden, auch wenn dieses bedeutet das die Stadt Trier einen Nachtragshaushalt beschließen muss, dann muss Mainz das ganze halt besser bezuschussen und etwas von ihren gut gefüllten Steuerkassen abgeben. Hier müssen neue Wege gegangen werden, ein Bescheid auf dieser Grundlage lässt viele den Glauben in eine ehrliche und gerecht Politik verlieren.
    Der Stadtrat ist für die Interessen der Trierer Bürger da und nicht für die Interessen der Abgeordneten in Mainz zu vertreten, welche an einem System festhalten, was zu großen Ungerechtigkeiten führt. Das Beispiel zeigt wieviel Zündstoff in den Straßenausbeiträgen steckt und wenn man einen Finanzierungsplan für eine Abschaffung haben möchte, hier ist einer: Bundesländer und Kommunen zusammen legen, Diäten wieder reduzieren und Zuschüsse für Großprojekte überdenken. Ein Abschaffung würde sich aber auch durch die Reduzierung von Gerichtsverfahren, sowie Arbeitsaufwand in den betroffenen Ämtern mit finanzieren und wie schon geschrieben, die Landeskasse ist von uns Steuerzahlern gut gefüllt worden und würde das wie in anderen Bundesländern geschehen, komplett ohne Gegenfinanzierung abdecken.

  13. Immer, wenn Ludwig das Vorgehen seines Dezernates erläutern muss, erklärt er dessen Entscheidungen für alternativlos. Im Zweifel werden zwingende gesetzliche Vorgaben vorgeschoben, die ein anderes Handeln nicht zulassen. Dabei ließe sich gerade am Beispiel Eltzstraße manches mit einem gesunden Menschenverstand, mit Verantwortungsgefühl (für die unendlichen Verzögerungen), einer zutreffenden Erfassung der tatsächlichen Gegebenheiten (Art und Nutzung der Straße) sicherlich gerechter lösen.

    Völlig neu und geradezu abenteuerlich ist die Einordnung der Eltzstraße als „Anliegerstraße mit erhöhtem Durchgangsverkehr“. Noch in der Vorlage 573/2018, mit der im Stadtrat am 04.12.2018 die Kostenerhöhung und -verteilung beschlossen worden sind, ist die Straße zutreffend als Hauptverkehrsstraße eingestuft worden. Die Eltzstraße ist eine der beiden Hauptzufahrtstraßen nach Pfalzel. Unbestritten dürfte sein, dass mindestens 90 % des dortigen Verkehrs nicht durch die Anlieger, sondern andere Nutzer verursacht werden. In den letzten Jahren wurde dies noch verstärkt durch die Schließung der Apotheke im Ort und den Umzug der beiden Ärztinnen zum Jahreswechsel in das Hafengebiet. Immer mehr Pfalzeler Bürger müssen täglich aus medizinischen Gründen den Ortsteil Richtung Ehrang verlassen.

    Dies führt die zwingenden juristischen Vorgaben des Herrn Ludwig ad absurdum. Man kommt dadurch nämlich zur Fallgruppe „ganz überwiegender Durch-gangsverkehr“, bei der die Stadt selbst 70 % der entstehenden Kosten übernehmen müsste.

    Und auch bezüglich der 30 % zu Lasten der Anlieger hätte die Stadt einen weiteren Spielraum nach unten um 5 %. Diesen zu nutzen, gebietet sich alleine dadurch, dass durch mutwilliges Hinauszögern der Maßnahme inzwischen Mehrkosten von etwa einer Million € entstanden sind. Diese Kosten in der vorgesehenen Weise auf die Anlieger abzuwälzen, erscheint mir in hohem Maße unanständig.

    Bleibt noch der zweckgebundene Zuschuss des Landes in Höhe von knapp 700.000 € zu der Baumaßnahme. Nach derzeitigem Stand hält die Verwaltung dies für eine milde Gabe an die Stadtkasse und lässt eine anteilmäßige Reduzierung der Umlagesumme nicht zu. Eine Rechtsgrundlage hierfür konnte ich nicht finden. Dafür Hinweise, dass die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Auch die o.g. Vorlage spricht davon, dass die Aufteilung der Beiträge nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu erfolgen habe. Damit können ja wohl nur die Aufwendungen der Stadt Trier gemeint sein, die diese nach Abzug des Landeszuschusses auch wirklich wirtschaftlich belasten.

    Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wäre der Anliegeranteil deutlich geringer. Der Stadt wäre zu empfehlen, auf dieser Basis zur Vermeidung vieler Rechtsmittel mit den Anliegern zu sprechen und dem neu zusammentretenden Stadtrat eine andere Kostenverteilung zur Entscheidung vorzulegen.

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