Finanzmisere der Stadt – Jensens langer Weg

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TRIER. Trier muss weiter sparen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fordert von der Verwaltung, im laufenden Haushalt 2012 noch 1,9 Millionen Euro an Ausgaben zu streichen. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hat unterdessen eine Haushaltssperre von zehn Prozent des Etats (rund acht Millionen Euro) erlassen.

Als Klaus Jensen am Donnerstag erklärte, die Stadt wolle in zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, klang das ein wenig trotzig. „Jeder Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann, ist gesetzwidrig“, schob der Oberbürgermeister noch nach. Dem Sozialdemokraten bläst der Sturm des Protests ins Gesicht. Ausgerechnet von seiner eigenen Klientel, die ihn vor Jahren per Urwahl auf den Chefsessel des Rathauses gehievt hatte.

Der Sozialpolitiker Jensen muss jene tiefen Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen, die ihn selbst wohl am meisten schmerzen. Ein wenig erinnert seine Rolle an die des Parteifreundes Gerhard Schröder, der als sozialdemokratischer Bundeskanzler in einer rot-grünen Koalition unter anderem die Agenda 2010 auf den Weg brachte, um die maroden Staatsfinanzen aus der Kohl-Ära halbwegs in den Griff zu bekommen.

Trier ist aktuell mit 610 Millionen Euro verschuldet. Das ist weniger, als vor knapp zwei Jahren prognostiziert. Damals war man im Rathaus von rund 720 Millionen Euro Schulden für Ende 2011 ausgegangen – sollte die Entwicklung so fortschreiten. Es wurde bereits eingespart. Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist das aber immer noch nicht genug. Sie verlangt im laufenden Haushalt weitere Kürzungen in einem Umfang von 1,9 Millionen Euro. Bis zum 1. Juli muss Jensen gegenüber der Kontrollbehörde erklären, wie und wo er als Oberbürgermeister und Kämmerer das Geld einsparen will.

Betroffen von den weiteren Kürzungen sind vor allem Träger sozialer Einrichtungen und der Jugendpflege. Jensen wehrte sich allerdings vehement gegen den Begriff „Kahlschlag“, mit dem seine Politik in den vergangenen Tagen von den Kritikern apostrophiert worden war. „Das ist kein Kahlschlag“, betonte der OB sowohl am Vormittag als auch am Abend in der Ratssitzung.

Der Sozialdemokrat machte das an Beispielen fest. Die Ausgaben der Stadt seien im Sozialbereich in den letzten drei Jahren von 65 auf 69 Millionen gestiegen. Bei Jugend und Familien seien im Ansatz 2012 sieben Millionen Euro mehr (47 Millionen) als 2009 veranschlagt worden. Und bei den Leistungen des Jugendamtes seien die Ausgaben von 2,79 Millionen (2009) auf 4,3 Millionen gestiegen. „Da kann man doch wirklich nicht von Kahlschlag sprechen“, sagte Jensen.

Um den Vorgaben der ADD gerecht zu werden, müssten jetzt bei diesen Zuschüssen für Jugend und Sozialträger 160.000 Euro gestrichen werden. „Aber es geht dabei nicht um platte Kürzungen“, so Jensen. „Es geht darum, zu hinterfragen – auch hinsichtlich der Qualität.“ Jensen räumte ein, „dass die Kürzungen einige Träger hart treffen werden“. Jetzt müsse man sehen, welche Projekte die Jugendentwicklung auch tatsächlich weiterbringen könnten.

Schon am Vormittag hatte Jensen klar gemacht, wie sehr sein Handlungsspielraum eingeschränkt sei. „Was ist denn die Alternative, wenn der Rat den Kürzungsvorschlägen nicht folgt“, hatte er rhetorisch gefragt. Die Antwort lieferte er prompt. „Dann muss ich eine umfassende Haushaltssperre erlassen, und dann wird eben auf diesem Wege gespart.“ Was zunächst wie die Erpressung des Oberbürgermeisters Jensen klang, stellte sich schließlich als dringender Appell des Sozialpolitikers Jensen heraus. „Mir bleibt ja sonst keine andere Wahl“, so der OB. „Und wenn die Haushaltssperre da ist, bekommen die Jugend- und Sozialprojekte überhaupt kein Geld mehr.“

Im Rat wurde schließlich scharfe Kritik an der Politik der ADD laut – quer durch die Fraktionen. Die Grünen wiederholten ihre Forderung, die sie schon auf ihrer Mitgliederversammlung aufgestellt hatten, Jensen hätte notfalls gegen die Auflagen der ADD klagen müssen. „Sie machen es sich zu einfach“, konterte Jensen. Schließlich seien die Forderungen der ADD den Fraktionen schon im April zugegangen. „Und jetzt kommen Sie und wollen, dass ich kurz vor dem Stichtag 1. Juli klage. Welchen Sinn soll das haben?“, fragte Jensen.

Im Ergebnis sei die Kommune dann bis zu einem Urteil handlungsunfähig. „Und das hätte die gleichen Auswirkungen wie eine Haushaltssperre“, so Jensen. „Sie können mir glauben“, sagte der OB weiter, „dass es gerade mir als Sozialpolitiker nicht leicht fällt, diese Kürzungen verantworten zu müssen. Aber ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Der Rat stimmte der Konsolidierung des Haushaltes für 2012 schließlich mehrheitlich zu – allerdings unter der Auflage, mit den betroffenen Trägern noch einmal „im Sinne der Verträglichkeit“ Rücksprache zu halten.

Auch der „Eckdatenbeschluss für den Doppelhaushalt 2013/2014“ sowie die „Vorbereitungen zur Aufstellung eines Doppelhaushalts 2013/2014“ passierten am Donnerstagabend den Stadtrat. Letztere sehen für 2013 ein Defizit von rund 42 Millionen Euro und für 2014 von rund 38 Millionen Euro vor. Besorgniserregend ist laut Verwaltung dabei auch die Entwicklung des Eigenkapitals.

„Wir dürfen uns nichts vormachen“, hatte Jensen schon am Donnerstagvormittag betont. „Ohne Hilfe kommen wir aus der Defizit-Spirale nicht heraus.“ Die Kommunen müssten von Bund und Ländern endlich von Aufgaben entbunden werden, die sie selbst nicht mehr stemmen könnten. „Oder aber wir brauchen mehr Steuern oder eben mehr Zuschüsse.“ Nur mit der Fixierung auf die Gewerbesteuer sei der Teufelskreis der Verschuldung nicht zu durchbrechen.

Gleichzeitig muss Trier auch weiterhin 800.000 Euro an Leistung zum Solidarpakt in die neuen Bundesländer transferieren – finanziert über einen Kredit. „Weil wir das Geld ja nicht haben“, so Jensen. Auf der anderen Seite plant die Stadt Einsparungen bei den Personalkosten in gleicher Höhe – rund 850.000 Euro. Die Kritik seiner Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zum Solidarpakt unterstützt Jensen. „Die gängige Praxis habe ich schon vor Jahren angeprangert. Und daran hat sich nichts geändert.“

Am Abend übte Jensen dann den Schulterschluss mit den Ratsmitgliedern. „Bei Ihrer Kritik an Bund und Land bin ich ja bei Ihnen. Das ändert aber nichts daran, dass wir die Stadt handlungsfähig halten müssen. Und deswegen müssen wir den Vorgaben der ADD Rechnung tragen.“ (et)

Weitere Informationen im Ratssystem der Stadt.

ZUM KOMMENTAR von Eric Thielen

ZUM THEMA:

Stellungnahme der Linksfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion

1 KOMMENTAR

  1. DIe Kritik am Oberbürgermeister ist nicht nachvollziehbar. Herr Jensen sitzt zwischen allen Stühlen, ist nicht zu beneiden und muss auch noch die Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger eingebrockt hat. Kürzungen tuen immer weh, aber sie müssen sein.

  2. Ich halte 16tsd bei einem Gesamtvolumen von fast 2 Millionen für durchaus vertretbar. Die andere Frage ist, ob die Stadt sich nicht um höhere Einnahmen kümmern soll. Man denke bitte mal an 5 ¤ für ein Parkknöllchen. Da wäre eine deutliche Erhöhung mal angebracht.

  3. In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der Grünen sehr unglaubwürdig. Sie sitzen doch zusammen mit der SPD in Mainz in der Regierung und sind dort für die Gesetze zuständig, die uns in Trier das Leben so schwer machen. Man kann doch hier nicht Dinge kritisieren, die man anderswo zu verantworten hat.

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